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Alles offen vor Stichwahl in Uruguay

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im demokratischen Vorzeigeland Lateinamerikas

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. Oktober 2024 brachten Uruguay ein knappes Ergebnis. Während sich die Kandidaten von Regierung und Opposition in der anstehenden Stichwahl ein offenes Rennen liefern werden, bescherte der Wähler dem Land ein in zwei fast gleich große Blöcke geteiltes Parlament. Der problemlose Ablauf der Wahl bestätigte zudem einmal mehr Uruguays Ruf als demokratisches Musterland Lateinamerikas.

Money Makes the Vote Go Round?

Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf

Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf an-gewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milli-arden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsident-schafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.

Newsletter Novembre semaine 1

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Dans ce Newsletter vous trouverez les articles suivants : Assimi Goïta : le bon despote au firmament; Dette intérieure : Des doutes et des inquiétudes ; Harouna Niang : « Sur la lutte contre le terrorisme et le banditisme dans le Sahel »

Spezielle Wahloperation in Georgien

Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß

Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.

Norwegian public’s attitudes to foreign policy in 2024

A status quo nation in a time of global turmoil

What is the Norwegian public’s opinion on the state of the world? And what foreign policy does it want the Norwegian government to pursue? In this report, we present the findings from an opinion poll conducted by Sentio for NUPI in the period 18 to 24 April 2024. The global landscape is deeply unsettled, and we find ourselves in an era marked by considerable uncertainty about future developments in world politics. The great power rivalry between the United States and China is intensifying, the war in Ukraine continues to rage, the war in Gaza is causing immense human suffering and having major ramifications for the Middle East, and the effects of global warming are becoming increasingly apparent. The Norwegian government has warned through, for example, its intelligence service’s annual report on security threats, that Norway is facing its most serious security situation in decades.1 However, a key finding in our report is that the Norwegian public is somewhat measured in its assessments and considers the general threat level for Norway to be moderate, i.e. at a normal level. This suggests that the government’s actions have minimal impact on public opinion on world politics. The public’s failure to grasp the severity of the security situation is both surprising and alarming, as is its disregard for official communications about the geopolitical threats facing Norway.

MAPPING PUBLIC OPINION IN THE FAROE ISLANDS ON SECURITY AND FOREIGN AFFAIRS

The main motive behind the survey presented in this working paper is to examine how people in the Faroe Islands relate to pressing foreign policy, defence and security issues. This is a follow-up survey to another survey carried out in November 2021 before the full-scale Russian invasion of Ukraine in 2022. Both surveys are financed by the German think tank Konrad Adenauer Stiftung, and we would like to express our gratitude to the Konrad Adenauer Stiftung for enabling yet another survey. Some tentative results show that Faroese respondents in general • support the government’s official condemnation of the Russian invasion of Ukraine • support the acceptance of Ukrainian refugees • support restricting the access for Russian ships in Faroese harbours • have become more pro-western and pro-NATO after the full-scale Russian invasion of Ukraine in February 2022 • consider NATO a positive organization • think that the Faroes should be part of NATO • think that the Faroes should allow American ships to use Faroese harbours • are divided on NATO military activities in Faroese territory • are divided on the annual bilateral fishery agreement with Russia • are worried that war can also hit the Faroes in the future

Editorial

„Die zerquetschte Mitte“ – so titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Ende Juni im Kontext der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen. Sie bildete dazu ein fliederfarbenes Macaron ab, dessen Füllung unter dem Druck der sie umgebenden Teigelemente ächzte. Der Economist schrieb am selben Tag: „France’s Centre Cannot Hold“. Im Hintergrund zeigte die Zeitschrift die französische Nationalflagge, die tricolore. Der mittlere Streifen aber fehlte.

Aufstieg, Fall und zurück auf Los

Die Entwicklung des Zentrismus in Indien

Die politische Landschaft Indiens hat sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Der Aufstieg des Hindu-Nationalismus und die soziale Polarisierung überschatten langjährige zentristische Traditionen und untergraben wichtige Bestandteile der „größten Demokratie der Welt“. Eröffnen die Ergebnisse der Wahlen 2024 eine Chance, zu einem moderateren Ansatz zurückzukehren?

Polarisiert, aber existent

Die politische Mitte in Spanien

Eine einheitliche „politische Mitte“ oder gar eine Partei des Zentrums existiert in Spanien nicht. Die großen Parteien positionieren sich dezidiert Mitte-links oder Mitte-rechts. Dieses moderate Maß an Polarisierung hat der spanischen Demokratie über Jahrzehnte nicht geschadet, sie sogar stabilisiert. In den vergangenen Jahren jedoch hat die Polarisierung ein Ausmaß erreicht, das die demokratischen Institutionen des Landes erodieren lässt. Treiber dieser Entwicklung sind unter anderem heterogene gesellschaftliche Wertvorstellungen, der Separatismus – und nicht zuletzt Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Polarisiere und herrsche!

Dysfunktionalitäten im politischen System Georgiens

Polarisierung gehört zu den größten Defekten der jungen georgischen Demokratie. Als Georgien im März 2022 den EU-Beitritt beantragte, wurde dem Land eine europäische Perspektive gegeben, die gepaart war mit zwölf Empfehlungen. Der wichtigste Punkt: eine politische De-Polarisierung. Regierung und Opposition zeigten sich jedoch nicht bereit, das Problem anzuerkennen, geschweige denn es anzugehen.