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Vorwahlen in Uruguay

Startschuss in die heiße Wahlkampfphase

Die Vorwahlen am 30. Juni waren der Startschuss in die heiße Wahlkampfphase im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst im kleinen Land am Rio de la Plata. Dabei haben die Wahlergebnisse im Wesentlichen die Umfragen bestätigt. Überraschungen gab es trotzdem. Besonders der Präsidentschaftskandidat der Partido Nacional (PN), Alvaro Delgado, geht mit der Besetzung seiner Vizekandidatin ein Risiko ein. Bei seinen Mitkoalitionären von der Partido Colorado (PC) ist hingegen nach einem unübersichtlichen Kandidatenfeld ein Generationenwechsel geglückt. Der oppositionellen linken Frente Amplio (FA) ist zwar ein guter Start mit geschlossenen Reihen gelungen, doch auch bei ihr lassen sich schon jetzt Sollbruchstellen finden. Das Rennen im Oktober wird auf jeden Fall spannend.

Navigating the Storm?

The EU, the UK and Trump 2.0

This paper assesses the possible impact of a Trump presidency on transatlantic relations, European security, and the UK-EU relationship. First, it sets out what risks a second Trump presidency would pose for the UK and the EU, focusing on security and trade. Second, it analyses how the EU and the UK are thinking about and preparing for the prospect of a second Trump presidency. Finally, it assesses how a second Trump presidency could affect UK-EU relations and how likely it is to spark greater co-operation.

Ende des Hindu-Nationalismus oder Rückkehr der Kastenpolitik?

In zahlreichen Artikeln deutscher Medien nach den indischen Parlamentswahlen wurden die verlorenen Sitze und somit der Verlust der alleinigen Mehrheit der Bharatiya Janata Partei (BJP) im Unterhaus des indischen Parlaments als Sieg der Demokratie und als deutliches Zeichen des Widerstands der indischen Bevölkerung gegen den Hindu-Nationalismus der BJP analysiert. So titelte beispielsweise Focus Online: „Indien entscheidet sich gegen Hindu-Nationalismus und autoritäre Tendenzen“ . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte: „Gewonnen hat statt Modi die Demokratie“ . Doch haben die Wähler sich tatsächlich explizit gegen die Hindutva-Ideologie der BJP entschieden? Hat die BJP den hindunationalistischen Bogen überspannt? Der folgende Artikel versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden und zu erklären, warum das Ergebnis der Parlamentswahlen weit mehr war als ein Votum gegen Hindutva und vermeintliche autoritäre Tendenzen.

Thailands Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Versuche und Rückschläge seit der Regierungsbildung im Jahr 2023

Nach einem Jahrzehnt unter einer Militärjunta (2014-2019) und einer vom Militär dominierten Regierung (2019-2023) fanden in Thailand im Mai 2023 Parlamentswahlen statt. Die Wahlen deuteten eine klare Ablehnung von pro-militärischen und konservativen Gruppierungen an. Die Pheu-Thai-Partei (PTP), die bei den Wahlen den zweiten Platz belegte, bildete eine Regierungskoalition mit elf anderen Parteien. Darunter sind konservative und militärisch ausgerichtete Fraktionen wie die United Thai Nation (UTN) unter der Führung des ehemaligen Premierministers Prayuth Chan-ocha. General Prayuth war der Drahtzieher des Militärputsches 2014, durch den die damalige PTP-Regierung gestürzt wurde. In der Zwischenzeit bleibt der Wahlsieger von 2023, die progressive und reformorientierte Move-Forward-Partei (MFP), die landesweit 14 Millionen von rund 39 Millionen Stimmen erzielte, mit 151 Abgeordneten in der Opposition und stellt damit die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Premierminister Srettha Thavisin und seine Minister haben wiederholt betont, dass Thailand demokratischen Grundsätzen verpflichtet ist. Jedoch stufte Freedom House im März 2024 Thailand in seinem Jahresbericht zu politischen und bürgerlichen Rechten mit 36 von 100 Punkten nur als "teilweise frei" ein.1 Dieser Länderbericht stellt die Herausforderungen dar, denen sich Thailand seit der Regierungsbildung 2023 in seinem Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegenübersieht, sowie die Bemühungen, diese Hürden zu bewältigen.

Isra News Articles March-June 2024

Read Thai investigative reporting by Isra News Agency published between March and June 2024.

With the support of KAS Thailand, Isra News Agency brought to you the latest development on the issues of good governance, the rule of law, public policies, and environmental issues in Thailand between March and June 2024. All articles are in Thai with an English version of one article available.

2. Wahlgang in Frankreich

Republikanische Front bremst Rechtsruck in letzter Sekunde aus

Der zweite Wahlgang in Frankreich endete mit einer Überraschung. Das rechte Bündnis von Rassemblement National (RN) und Les Républicains um Eric Ciotti (LR) kam nicht auf die absolute oder relative Mehrheit, wie nach den Ergebnissen des 1. Wahlgangs erwartet wurde, sondern landete nur auf dem dritten Platz. Das Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire) gewann über 180 Sitze. Die zweite Kraft in der Nationalversammlung wird das Präsidentenbündnis von Ensemble. Zwar verliert dieses von Gabriel Attal angeführte Wahlbündnis knapp 100 Abgeordnete, doch dank taktischen Wählens der sogenannten republikanischen Front gelang es ihm, mehr als 160 Abgeordnete zu halten. Die Partei Rassemblement National, die nach dem zweiten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit und das Amt des Premierministers hoffte, legte zwar um 50 Sitze zu, erreichte am Ende aber weniger als 150 Abgeordnete. Staatspräsident Macron wollte mit seiner überraschenden Auflösung des Parlaments klare Verhältnisse erzwingen, aber das ist nicht gelungen. Keine politische Partei verfügt über eine absolute Mehrheit. Die nächsten Tage werden von Verhandlungen über die Ernennung des Premierministers und der Verteilung der zentralen Posten in der Nationalversammlung geprägt sein. Auf die Euphorie über das weniger erfolgreiche Abschneiden des Rassemblement National könnte schon bald Ernüchterung folgen und Frankreich instabile Zeiten bescheren.

Conference Report: Energy, Trade and Climate Dialogue III: Opportunities to Link Sustainable Development and Economic Growth

19 April 2024, Maputo, Mozambique

The Konrad Adenauer Stiftung hosted the “Energy, Trade and Climate Dialogue III: Opportunities to link sustainable development and economic growth” in Maputo, Mozambique. The dialogue aimed to: › Discuss the connection between trade, energy and climate and new trade policies such as Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), carbon markets etc. › Understand how African countries can benefit from emerging trade issues and what steps should be taken next; and › Support research institutions and think tanks to formulate policy recommendations for African governments towards trade- and energy related climate policies.

Der Beginn einer Labour-Ära?

Dramatische Niederlage der Tories bei Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich

Die Conservative Party unter dem bisherigen Premierminister Rishi Sunak war der große Verlierer der Wahl. Sie verloren 251 Parlamentssitze, mit einem Stimmenanteil von 24,7% werden sie in Zukunft nur noch mit 121 Sitzen im britischen Unterhaus vertreten sein. Auf der Gewinnerseite zeichnete sich ein deutliches Bild ab: Die Labour Party gewann 211 Sitze hinzu und wird bei einem Stimmenanteil von 33,7% mit insgesamt 412 Sitzen die Regierungspartei stellen. Weitere Gewinner waren die Liberal Democrats, die mit 72 Sitzen und 12,2% ihr bestes Ergebnis seit über 100 Jahren einfahren konnten. Auch die rechtspopulistische Reform UK setzte mit 14,3% der Stimmen ein Ausrufezeichen, wenngleich sie aufgrund des britischen Direktwahlsystem lediglich fünf Mandate erhielt. Die neue Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor gewaltigen Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik. Die britischen Konservativen müssen in der Opposition zuerst einen personellen und parteistrategischem Neustart bewältigen.

Citizen's Manual to Electronic Administrative Court Procedures

Innovation in Rule of Law

The Office of the Administrative Courts of Thailand, with support from the Konrad-Adenauer-Stiftung Thailand Office, has created a "Citizen's Manual to Electronic Administrative Court Procedures." (in Thai). This guide helps both citizens and relevant government agencies understand and fully utilize the e-Admincourt system.

Fernando Spiritto - Die Umstrukturierung der Wirtschaft erfordert die Infrastruktur des Landes.

Ein gutes Management, qualifiziertes Personal und finanzielle Mittel, um den Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes in Angriff zu nehmen.

Die Infrastruktur wirkt sich direkt auf das Leben der Bevölkerung und ihr Wohlergehen aus. Die Wiederherstellung dessen, was verloren gegangen ist, und die Reparatur dessen, was beschädigt wurde, sind die ersten Schritte, um über Wirtschaftswachstum und optimale Bedingungen für das Wachstum der nationalen Produktion nachzudenken.