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Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

Verlauf der allgemeinen Wahlen 2006: SBuH und SNSD feiern den Sieg

Bericht erstellt von Elvis Kondžić und Dr. Christina Krause

Am 1. Oktober 2006 konnten die Bürger BuHs in 4.299 Wahlbüros ihre Stimmen abzugeben. Vier Wahlscheine galt es auszufüllen. Die Wahlen fanden in einer entspannten Atmosphäre statt. In einigen Wahlbüros kam es zu kleineren Unregelmäßigkeiten. Die Wahlbeteiligung lag mit 52,74% konstant. Die meisten Stimmen errang die SNSD. In der Föderation gewann die SBuH von Haris Silajdzic. Damit erhielten die Parteien mit radikalen Forderungen den größten Zuspruch. Auf das amtliche Endergebnis wird noch gewartet.

Parteien vor den Oktoberwahlen 2006

In den Wahlprogrammen der meisten Parteien sind Übereinstimmungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu finden. Aber auch das Thema der EU-Annäherung verbindet. Hier gibt es jedoch Unterschiede zwischen den Parteien aus der Föderation, die eine Annäherung unbedingt erreichen wollen, und den Parteien aus der RS, die den Erhalt der Entität als Bedingung für den Prozess der EU-Integration sehen.

Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina

Am Sonntag sind 2.7 Mio. Bürger BuHs aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen. 36 Parteien, 8 Wahlbündnisse und 12 unabhängige Kandidaten konkurrieren um die Wählergunst. Bereits zum 5. Mal nach Ende des Krieges finden allgemeine Wahlen statt. Die zentralen Ämter des Landes auf drei Ebenen gilt es zu besetzen. Von der Politik der neuen Regierungen wird abhängen, ob BuH nach elf Jahren intensiver Pflege durch die internationale Gemeinschaft als stabiler Staat selbständig funktionieren kann.

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

Verteidigungsreform in Bosnien und Herzegowina beschlossen

Am 10. Juli 2001 stellte Bosnien und Herzegowina (BuH) offiziell den Beitrittsantrag zum NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP). Seither versucht BuH die Kriterien für die Aufnahme zu erfüllen. Doch für den vom Krieg noch stark beeinflussten Staat sind weder die Aufnahme in das PfP noch der Start der Verhandlungen des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) leicht zu nehmende Hürden. Ein Meilenstein auf dem Weg der Integration BuHs in die euro-atlantischen Strukturen wurde jedoch Mitte Juli 2005 durch die Vereinbarung über die Zusammenlegung der Streitkräfte erreicht, wodurch die militärische Teilung des Landes überwunden wird.

NCOP Guide

The goal of the guide is to deepen the understanding of the role of members' legislative proposals in South Africa's representative democracy and to empower members in their role as public representatives.

Lettland entscheidet sich für Europa

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig. Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.

Estland stimmt mit klarem Votum für EU-Beitritt

Die breite Mehrheit der estnischen Bevölkerung hat am 14. September für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union votiert. Rund zwei Drittel der Wähler (66,9 Prozent) stimmten 'Ja', ein Drittel sprach sich dagegen aus. Die Wahlbeteiligung der rund 850.000 Wahlberechtigten lag bei 64 Prozent. In der Universitätsstadt Tartu, in der viele junge Menschen leben, und in der Hauptstadt Tallinn wurden überdurchschnittlich hohe Ergebnisse für den Beitritt erzielt. Gering war die Zustimmung in ländlichen Gebieten und im Nordosten Estlands, in dem ein Großteil der Bevölkerung russisch spricht. Estland stimmte als vorletzter Kandidat über den EU-Beitritt ab. Vorausgegangen waren die positiven Referenden von Slowenien, Ungarn, Litauen, der Slowakei, Polen und Tschechien. Als letztes Land Ost-Mitteleuropas votiert Lettland am 20. September.

Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.