Publications

Un hommage à Hartmut Elsenhans

Une occasion de réfléchir aux fondamentaux de l'économie sociale de marché

La journée d'études commémorative tenue le lundi 3 juin 2024 à l'École Nationale d'Administration d'Alger en hommage au regretté Pr. Hartmut Elsenhans a été un événement émouvant. Réunissant ses amis, collègues, étudiants, disciples, ainsi que des chercheurs, politiciens et enseignants venus des quatre coins d’Algérie et d'Allemagne, cet événement, organisé par la Fondation Konrad Adenauer et le Centre de Recherche en Economie Appliquée pour le Développement, a marqué un moment significatif pour célébrer et réfléchir à l'héritage exceptionnel de Pr. Hartmut HELSENHAS.

Politbarometer 2024 - Umfragen

Ergebnisse der Umfrage zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Themen in der Mongolei

Seit 1995 führt die Sant Maral Stiftung mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßige Umfragen zur gesellschaftlichen und politischen Stimmung in der Mongolei durch. In der diesjährigen Umfrage stand besonders die Einschätzung der Parteien vor der Wahl 2024 im Vordergrund.

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.

Zypern vor den Europawahlen

DISY und AKEL in engem Wettstreit, zentrale Themen Erdgas, Migration und Ukraine-Krieg, Einzug der rechtsextremen ELAM ins Europäische Parlament besorgniserregend

Am 9. Juni wählen über 700.000 Zyprioten das Europaparlament und kommunale Vertreter. Zentrale Themen sind die ungelöste Zypernfrage, Erdgasvorkommen, Migration und der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Zyperns Beziehungen zu Griechenland, Israel und Ägypten intensivieren sich. Die Prognosen und Umfragen vor den Europawahlen zeigen einen intensiven Wettstreit zwischen der Rechtspartei DISY und der Linkspartei AKEL um den ersten Platz. Im Vorfeld der Europawahlen hat die DISY ihre Positionen zu sechs Schlüsselfragen dargelegt, während sie mit der AKEL offenbar nur in einigen Zypern betreffenden Fragen übereinstimmt. Besorgniserregend ist, dass der Einzug der rechtsextremen ELAM in das Europäische Parlament als sicher gilt.

Polarisierung und Attentat

Erster Krisenbericht des DEKK Instituts und seiner Partner zu Polarisierung und Attentat

Das DEKK Institut und seine Partner analysierten den Stand der Polarisierung in der Slowakei, die öffentliche Stimmung vor und nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico und bieten Einblicke über einige der wichtigsten Narrative, die in den Medien und in den sozialen Netzwerken kursieren. In der Schlussfolgerung des Berichts geben die Autoren Empfehlungen für den Umgang mit der zunehmenden Polarisierung und einige Beispiele für gute nach dem Attentat, die sich in anderen europäischen Ländern bewährt haben.

Übersetzung des Grundprogramms der CDU Deutschlands

CDU-Programm als Orientierung für die Demokratische Partei in der Mongolei

Das CDU-Grundsatzprogramm bietet eine ideologische Grundlage und politische Leitlinien, die der Demokratischen Partei in der Mongolei als Orientierung für demokratische Werte und politische Ziele dienen sollen.

Russische Desinformаtion

Der deutsche Politikwissenschaftler Dr. Christopher Nehring hat eine Analyse in englischer Sprache über russische Desinformation in Südosteuropa im Vorfeld der EU-Wahlen mit wichtigen Einsichten verfasst, die unter dem Link unten rechts eingesehen werden kann.

NUM & KAS GAP: Parlamentswahlen

Wir freuen uns, Ihnen die aktualisierte Version des Magazins „Staatsaufbaukunde“ präsentieren zu können. Dieses Magazin entsteht aus einer vertrauensvollen und fruchtbaran Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der National University of Mongolia (NUM). Gerne möchten wir damit eine Brücke zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft schlagen und somit eine Plattform bieten, die fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Praxis vereint. In dieser Ausgabe des GAP-Magazins beleuchten wir das aktuelle Thema „Wahlen“. Es werden viele Aspekte des Wahlprozesses diskutiert, von Gesetzen und Rechtsvorschriften über Wahlkampftechnologie bis hin zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Zahl der Parlamentsmitglieder auf die repräsentative Demokratie. Um das Thema „Wahlen“ umfassend darzustellen, haben unsere Forscher und Experten den Stand der internationalen Wahlen, zukünftige Trends, aktuelle Forschungsergebnisse und Nachrichten zusammengefasst. Wir hoffen, dass der Inhalt der Zeitschriftenartikel dazu beiträgt, das Wissen des Lesers über die demokratische Gesellschaft und ihre Wahlen zu vertiefen.