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Burgas Konnektivitätsforum 2024

Das von der KAS Bulgarien organisierte Burgas Konnektivitätsforum 2024 fand vom 29. bis 31.5. in Burgas statt. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Straßenverkehr in Europa.

Island hat eine neue Präsidentin

Mit 80,8 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung, 75% der Stimmen fielen auf weibliche Kandidaten

Eine einfache Mehrheit von 34,3% reichte am Samstag, um die Entscheidung herbeizuführen: Halla Tómasdóttir, 55 Jahre alt, erfolgreiche Geschäftsfrau mit sozialem Engagement, wird 7. Präsidentin Islands seit der Gründung des Landes 1944. In diesem Jahr feiert Island 80 Jahre seit Ausrufung der Unabhängigkeit von Dänemark. Alle 12 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl waren als Unabhängige angetreten, auch Katrín Jakobsdóttir, noch bis vor kurzem Ministerpräsidentin, Krimiautorin und Vorsitzende der grün-linken Bewegung, welche Teil der derzeitigen Regierungskoalition ist. Sie erreichte mit 25% nur den zweiten Platz, nachdem sie lange als Favoritin für den Posten galt. Für die Präsidentschaftskandidatur war sie von all ihren Ämtern zurückgetreten. Die Rolle des isländischen Präsidenten ist eine repräsentative. Neben der Ernennung des Ministerpräsidenten und der Minister teilt der Präsident sich die legislative Macht mit dem Parlament, da er die Gesetze unterschreiben muss und somit über ein Veto verfügt. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, Abkommen mit ausländischen Staaten zu schließen. Trotzdem kann dieser Türen öffnen, die Abkommen erleichtern.

Mexiko hat gewählt

Klare Machtverhältnisse

Am 02. Juni 2024 fanden in Mexiko die lange erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem wurden auf der Ebene der Bundesstaaten und in den Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Die vorläufigen Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Claudia Sheinbaum (MORENA), die Kandidatin der linkspopulistischen Regierungskoalition, wird als erste Frau das größte spanischsprachige Land der Erde regieren. Sie liegt laut Hochrechnungen mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez (PAN), die nur um die 28 Prozent erzielen konnte, während Jorge Álvarez Máynez (MC) ca. 10 Prozent Zustimmung erhielt. Das Regierungslager wird auch in beiden Kammern des Kongresses über eindeutige Mehrheiten verfügen. Für die Opposition gilt es eine deutliche Niederlage zu verkraften: Keiner der angestrebten Regierungswechsel in den Gouverneurswahlen in neun Bundesstaaten wurde erreicht. Das umfassend positive Ergebnis für die Regierung in dieser Höhe, bei einer leicht reduzierten Wahlbeteiligung, wurde von keiner Meinungsumfrage so eindeutig vorhergesagt.

Newsletter Juin Semaine N°1 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Contrebande de l'or africain vers les Emirats Arabes Unis (Dubaï) ; AES & CEDEAO: Le ministre DIOP appelle la CEDEAO à rejoindre l’AES ! et VISITE DU PRÉSIDENT SÉNÉGALAIS AU MALI : Renforcer les liens historiques et commerciaux

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.

Amenazas y desafíos a la seguridad del Perú en el siglo XXI

Con el fin de identificar las amenazas y riesgos vigentes para la seguridad del Perú, como son los casos de narcotráfico, tala y minería ilegal, trata y tráfico de personas, crimen organizado y terrorismo. La Konrad Adenauer Stiftung y Instituto de Estudios Internacionales - IDEI-PUCP presentan el estudio de Amenazas y desafíos a la seguridad del Perú en el siglo XXI, un estudio que abarca el análisis de estos seis fenómenos que amenazan a la seguridad nacional.

„Georgischer Traum“ wird zum Albtraum

Mit rasanter Geschwindigkeit wendet sich die georgische Regierung vom euro-atlantischen Kurs ab. Doch Zivilgesellschaft und Opposition geben nicht auf.

„Agentengesetz“, „Offshore-Gesetz“ und vertiefte Kooperation mit China - in Georgien zeichnen sich fundamentale politische Veränderungen ab. Mit einer Autokratisierung in Lichtgeschwindigkeit hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen überrumpelt. Die überwältigend pro-europäische Bevölkerung geht gegen diese Entwicklungen seit Wochen in historischem Ausmaß auf die Straße. Doch die Regierung setzt unbeeindruckt auf Konfrontation. Dabei geht es nicht nur um das vielzitierte „Agentengesetz“, sondern um größere geopolitische Verschiebungen in der Region. Für den Westen steht viel auf dem Spiel.

Un hommage à Hartmut Elsenhans

Une occasion de réfléchir aux fondamentaux de l'économie sociale de marché

La journée d'études commémorative tenue le lundi 3 juin 2024 à l'École Nationale d'Administration d'Alger en hommage au regretté Pr. Hartmut Elsenhans a été un événement émouvant. Réunissant ses amis, collègues, étudiants, disciples, ainsi que des chercheurs, politiciens et enseignants venus des quatre coins d’Algérie et d'Allemagne, cet événement, organisé par la Fondation Konrad Adenauer et le Centre de Recherche en Economie Appliquée pour le Développement, a marqué un moment significatif pour célébrer et réfléchir à l'héritage exceptionnel de Pr. Hartmut HELSENHAS.

Politbarometer 2024 - Umfragen

Ergebnisse der Umfrage zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Themen in der Mongolei

Seit 1995 führt die Sant Maral Stiftung mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung regelmäßige Umfragen zur gesellschaftlichen und politischen Stimmung in der Mongolei durch. In der diesjährigen Umfrage stand besonders die Einschätzung der Parteien vor der Wahl 2024 im Vordergrund.