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Politische Polarisierung prägt Belgien vor den Wahlen

Wahlkampf im Lichte der EU-Ratspräsidentschaft

Am 9. Juni 2024 wird in Belgien gewählt – und zwar auf drei Ebenen: europäisch, national und regional[1]. Vor dem Hintergrund der im Juni endenden belgischen EU-Ratspräsidentschaft stellt sich die Frage, wo das Land einen Monat vor diesem Wahlmarathon steht. Aktuelle Umfragen deuten auf eine Polarisierung der Wählerschaft hin, die Prognosen für eine Regierungsbildung erschweren.

Fostering Security: NATO’s Reflection on the Southern Neighbourhood

In its 75th anniversary year, NATO is gearing up for its next Summit in Washington D.C this July, gathering leaders from all 32 Allies alongside presumably a large contingent of dignitaries from partner countries. The agenda promises a diverse array of discussions, with an expected significant focus on Russia’s aggressive war in Ukraine. However, beyond these pressing matters, other crucial issues will also be addressed. At the previous Vilnius Summit, held last summer, NATO Allies initiated a process to launch a comprehensive reflection process of the Alliance's relationship with the ‘Southern Neighbourhood.’ This reflection process aims to produce tangible proposals in time for the upcoming Summit. The reflection pro-cess is partly consistent of an external report written by experts that have been appointed by the Secretary General. However, this report is merely a part of the larger reflection process taking place internally.

Agenda 2030 Municipal

Guía para la elaboración de planes municipales de desarrollo

Este documento es una herramienta para guiar la elaboración de los Planes Municipales de Desarrollo en México integrando adecuadamente los principios de la Agenda 2030 y el cumplimiento de los 17 Objetivos de Desarrollo Sostenible (ODS), suscritos por los Estados miembros de la Organización de las Naciones Unidas (ONU).

El ABC de la gestión energética y el combate al cambio climático a nivel subnacional

Retos y desafíos

El objetivo de este documento es brindar una visión general del origen, integración y atribuciones de los gobiernos subnacionales hacia temáticas de gestión de la energía, así como de mitigación y adaptación al cambio climático, para que, el actuar de los servidores públicos se desarrolle conforme a los mejores prácticas nacionales e internacionales.

Wie man personenbezogene Daten im Zeitalter der Technologie schützt

Indem die Bedeutung des Schutzes junger Internetnutzer in einer technologiezentrierten Welt betont wird

Führungswechsel in Singapur

Lawrence Wong übernimmt als Premierminister die Amtsgeschäfte von Lee Hsieng Loong

Am 15. Mai übernimmt der bisherige Finanzminister und stellvertretende Premierminister Lawrence Wong (51) die Regierungsgeschäfte in der Inselrepublik Singapur. Er folgt als erst vierter Regierungschef in der knapp sechzigjährigen Geschichte des Landes seit der Staatsgründung im Jahr 1965 auf Lee Hsieng Loong (72), der seit 2004 den Stadtstaat führte. Die Übergabe der Amtsgeschäfte ist von langer Hand vorbereitet. Lee hatte bereits für 2022 angekündigt, vom Posten des Premierministers zurücktreten zu wollen. Am 5. November des vergangenen Jahres folgte die Konkretisierung, sein Amt spätestens im November 2024 an seinen Stellvertreter Lawrence Wong zu übergeben. Mitte April kam die überraschende Ankündigung, dass Wong bereits am 15. Mai als neuer Premier vereidigt werden solle. Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte auf den zwanzig Jahre jüngeren Lawrence Wong wird ein Generationenwechsel eingeleitet. Mit Lee Hsieng Loong zieht sich der älteste Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew aus der ersten Reihe der Politik zurück. Lee wird dennoch dem Regierungskabinett in beratender Funktion als Senior Minister erhalten bleiben.

Kommunalwahlen mit nationaler Wirkung

Der Beginn der Schadensbegrenzung für die britischen Konservativen?

Die jüngsten Local Elections haben der Conservative Party erwartungsgemäß alles andere als eine erfolgversprechende Grundlage für die anstehenden Parlamentswahlen beschert. Sie mussten in großen Teilen Englands herbe Verluste hinnehmen. In nur einer von elf Großstadtregionen wird künftig ein Tory-Bürgermeister agieren. In landesweiten Umfragen rangiert die oppositionelle Labour Party mit einem Abstand von satten 20 Prozentpunkten vor der Partei von Premierminister Rishi Sunak. Besteht für die britischen Konservativen noch Hoffnung oder geht es nur noch um Schadensbegrenzung?

“Political indifference can be very costly” says Director of KAS European Office

by Martina Kazakova

In less than a month, the EU citizens will have to exercise their democratic duty by electing the next members of the European Parliament. Politicians who, for the next five years, will represent the interests and respond to the problems of the same citizens who voted for them. Well, the European elections should be a very important event for every EU citizen, yet they are often underestimated and perceived as secondary - especially in some countries in South East Europe.

80 Jahre D-Day

Rück- und Ausblick auf französische, europäische und deutsch-französische Erinnerungskultur

Der 8. Mai ist in Frankreich ein Feiertag. Man gedenkt dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands. Schon jetzt bereitet sich Frankreich auf wichtige Jubiläen im Kontext des Zweiten Weltkrieges vor, die in diesem und im nächsten Jahr begangen werden und die angesichts des Angriffskriegs auf die Ukraine eine neue Dimension erhalten. Frankreich steckt mit der Organisationseinheit der Regierung „Mission de la Liberation“ in den Vorbereitungen, um zunächst am 6. Juni 2024 dem 80. Jahrestag des D-Days zu gedenken. 150 000 alliierte Soldaten aus den U.S.A, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Polen, Neuseeland und weiteren Staaten landeten an diesem Tag 1944 in der Normandie, um Frankreich von der Naziherrschaft zu befreien. Es war der Beginn einer gigantischen Militäroperation, „Operation Overlord“, die das Ende des Zweiten Weltkrieges einläutete. Am 8. Mai 2025 jährt sich dann der 80. Jahrestag der Kapitulation.

Bis heute gedenken die ehemaligen Kriegsparteien dem D-Day. Die Feiern anlässlich der runden Jubiläen haben längst den Status hochrangiger politischer und diplomatischer Treffen erreicht. Obwohl die Schlacht vom 6. Juni eine von vielen im Zweiten Weltkrieg ist, gibt es keine andere die so schnell den Rang eines Epos erlangt hat. Trotzdem unterscheidet sich die Art und Weise, wie die beteiligten Nationen auf diese Schlacht zurückblicken und die Interpretation der Ereignisse des zweiten Weltkrieges veränderte sich im Laufe der Jahre immer wieder.

Heute, zwei Jahre nach Russlands Invasion der Ukraine ist das Thema Krieg in Europa nach langer Zeit wieder präsent und dominiert die politischen Diskurse in Deutschland und in Frankreich. Gleichzeitig gibt es kaum mehr Zeitzeugen, die vom zweiten Weltkrieg berichten können. Was bedeutet es, sich in diesem Kontext an den D-Day zu erinnern? Und welche Rolle spielen Deutschland und Frankreich für die europäische Erinnerungspolitik?

Advancing the Growing Global Prioritisation of Health in Climate Negotiations for Climate Resilient Health Systems in Africa

Climate Change in Africa: Impacts on Health and Food Security

Climate change poses significant health and food security risks in Africa due to its geographic location, reliance on climate-sensitive resources, and socio-economic vulnerabilities. Rising temperatures and rainfall patterns increase the prevalence of infectious diseases like malaria and diarrhoea, disproportionately affecting children and pregnant women. Without intervention, climate change could lead to an additional 250,000 deaths annually by 2030-2050, primarily in Africa."