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Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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imago / ZUMA Wire

„Wechsel und Zukunft“ – Die Hoffnung hat gesiegt

Präsidentschaftswahlen in Guatemala: Ergebnis klar-Auswirkungen offen

Nach dem überraschenden Ausgang des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen am 20. Juni 2023 geriet die guatemaltekische Demokratie in den nachfolgenden Wochen unter starken Druck. Die Tatsache, dass die Stichwahl mit den beiden Bestplatzierten des 1. Durchgangs nun tatsächlich stattfinden konnte, zeigt, dass demokratische Grundstrukturen nach wie vor vorhanden und handlungsfähig sind. Das Wahlergebnis ist eindeutig: Auf der Grundlage von 99,59% der ausgezählten Stimmen erzielte Bernardo Arévalo 58,14% der Partei SEMILLLA gegenüber 37,10% für Sandra Torres der Partei UNE. Dieses Ergebnis ist eine Sensation und wäre vor Wochen noch für unmöglich gehalten worden. Der Stresstest für das politische System Guatemalas dürfte jedoch noch nicht überstanden sein.

Prof. Dr. Stefan Jost
22 août 2023
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IMAGO / Panthermedia

Wahlen in Ecuador

Stichwahl zwischen Unternehmer und Correísta

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf zieht im von zunehmender Drogenkriminalität geprägten Ecuador neben Luisa González, linke Vertreterin des Correísmo, der zweitplatzierte Mitte-Rechts-Kandidat Daniel Noboa bei den außerordentlichen Präsidentschaftswahlen überraschend in die Stichwahl ein

Johannes Hügel
22 août 2023
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Adobe Stock / vladimirfloyd

Im Osten viel Neues: NATO-Kampfbrigaden fürs Baltikum

6 Länder – 2 Wege – 1 Ziel: Vom Stolperdraht zum schweren Geschütz

Der erweiterte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 bestimmt unverändert den Kurs der NATO. Während die Resonanz auf die vage formulierte ukrainische Beitrittsperspektive nach dem zurückliegenden Gipfel in Vilnius sehr unterschiedlich ausfiel, wird die Positionierung gegenüber Russlands Aggression von einem breiten Konsens getragen. Sowohl die Maßnahmen, auf die sich die Bündnispartner im Abschluss-Communiqué verständigt haben, als auch die bilateralen Vereinbarungen der letzten Monate lassen keine Zweifel: Die NATO-Partner stehen füreinander ein. Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über die verschiedenen Ansätze und Ausprägungen der Partner und Host Nations in den drei Baltischen Staaten. Zum Schutz der Baltischen Staaten verstärken Kanada, Großbri-tannien und Deutschland derzeit ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke. Die deutsche Ankündigung, eine dauerhafte Brigade in Litauen stationieren zu wollen, war nicht nur eine Überraschung, es ist auch ein gänzlich anderer Ansatz als der mancher Partner. In Anbetracht der damit verbundenen Herausforderungen nicht ohne Grund.

Andreas Geyer, Oliver Morwinsky
21 août 2023
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Adobe Stock / Xand777

Vorwahlen in Argentinien

Überraschender Erdrutschsieg von Javier Milei

Am Sonntag, den 13. August, fanden in Argentinien die Primarias Abiertas, Simultáneas y Obligatorias, kurz PASO, statt. Seit 2009 werden in den für alle wahlberechtigten Bürger verpflichtenden offenen Vorwahlen die Kandidaten der Parteien für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bestimmt. Die PASO sind gerade auch für kleinere Parteien bedeutend, da darüber entschieden wird, welche politischen Kräfte sich letztendlich am 22. Oktober zur Wahl stellen dürfen. Dafür müssen sie mindestens 1,5 % der Stimmen gewinnen.

Susanne Käss
15 août 2023
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IMAGO / Gruppo LiveMedia

Der Kampf um Berlusconis politisches Erbe

Zwischen Aufräumen und Grunderneuern: Das Überleben der Forza Italia hängt nun von Antonio Tajani ab

Nach dem Tod von Silvio Berlusconi muss sich Forza Italia unter ihrem neuen Parteichef Antonio Tajani neu erfinden. Der hat offenbar eine klare Vorstellung: Der bisherige Politclub soll das historische Erbe der „Democrazia Cristiana“ antreten. Genau 30 Jahre nach ihrem Untergang gibt es in Italien die Sehnsucht nach einer neuen DC. Doch Tajani könnte mit seinen Plänen zu spät kommen: Giorgia Meloni ist mit ihren Fratelli d‘Italia bereits auf dem besten Wege, die Wählerinnen und Wähler des politischen Katholizismus einzusammeln. Sollte sie mit ihrer Strategie, Nationalkonservative und Christdemokraten unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln, Erfolg haben, dürfte dies den schleichenden Tod von Forza Italia zur Folge haben und die Parteienlandschaft Italiens nachhaltig verändern.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
10 août 2023
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Adobe Stock / Vitalii Vodolazskyi

Saudi-Arabien: Nach Iran nun Israel?

Neue Rahmenbedingungen für eine saudisch-israelische Annäherung

Es wäre ein Jahrhundertdeal – der bislang aber noch in weiter Ferne liegt. Ein Abkommen zwischen Israel, Saudi-Arabien und den USA über die Anerkennung des jüdischen Staates durch den Hüter der heiligsten Stätten des Islam käme einem politischen Erdbeben gleich. Es könnte nicht nur die bereits bestehende, inoffizielle Kooperation zwischen Israel und Saudi-Arabien in eine neue regionalpolitische Allianz überführen und die jüngste Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran verkomplizieren. Auch würde das jahrzehntelange Bündnis zwischen Riad und Washington zementiert und gegenwärtigen Trends der internationalen Geopolitik, insbesondere der strategischen Orientierung der Golf-Staaten in Richtung China, entgegengesteuert. Doch während US-Politiker schon von einem außenpolitischen Coup träumen, bleiben große Hürden für eine Annäherung: Riad will von den USA fortschrittliche Waffen, ein ziviles Nuklearprogramm sowie Sicherheitsgarantien. Und nicht zuletzt Zugeständnisse Israels im Konflikt mit den Palästinensern.

Philipp Dienstbier
9 août 2023
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IMAGO / Xinhua

Die Migrationsvereinbarung der EU mit Tunesien

Wahrnehmung in Tunesien und makroökonomische und geostrategische Relevanz

Am 16. Juli wurde im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Staatspräsident Kais Saied in Tunis die Absichtserklärung zwischen der EU und Tunesien über eine „strategische und umfangreiche Partnerschaft“ unterzeichnet.

Dr. Malte Gaier
4 août 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Hochrangiges politisches Forum für nachhaltige Entwicklung 2023 - eine Blaupause für den SDG-Gipfel?

Wie lässt sich der Schwung des HLPF für einen erfolgreichen SDG-Gipfel nutzen?

Im Juli 2023 kamen die Mitgliedstaaten auf dem Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) für nachhaltige Entwicklung zusammen, um die Fortschritte bei den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu bewerten. Da wir die Hälfte der Frist für die Verwirklichung der Agenda 2030 erreicht haben, konzentrierten sich die HLPF-Diskussionen auf die wichtigsten Politikbereiche, in denen beschleunigte Fortschritte erforderlich sind. An diesem kritischen Wendepunkt sind nur 12 % der 140 SDG-Ziele auf dem richtigen Weg, und der jüngste SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs enthält einen düsteren "Rettungsplan für Menschen und Planeten", um die Welt auf einen besseren Weg zu bringen. Der SDG-Gipfel, der vom 18. bis 19. September 2023 in New York stattfindet, wird ein günstiger Zeitpunkt sein, um unseren derzeitigen Kurs umzukehren und die Anstrengungen zur Umsetzung der SDG zu verdoppeln. Dieser Länderbericht bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des HLPF und einen Ausblick auf den SDG-Gipfel.

Erica Mumford
4 août 2023
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IMAGO / ITAR-TASS

Die Wagnergruppe in Belarus

Mögliche Szenarien auf Grundlage ihrer bisherigen Tätigkeit weltweit

Die alarmierenden Berichte über die Verlagerung des Privaten Militärunternehmens (PMU) Wagner nach Belarus nach dem abgebrochenen „Marsch auf Moskau“ werfen eine Reihe von Fragen mit Blick auf die nationale und regionale Sicherheit auf: Wird die Wagner-Gruppe in Belarus als politischer Akteur auftreten? Welche „Instrumente“ aus bisherigen Einsätzen in anderen Erdteilen könnte sie zur Anwendung bringen? Und welche Gefahr droht für die Ukraine und NATO-Länder, wenn Lukaschenka offen über „Ausflüge“ seiner neuen Gäste nach Polen fantasiert?

Dr. Roza Turarbekava, Pavel Tsereschkowitsch, Jakob Wöllenstein
28 juillet 2023
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IMAGO / ZUMA Wire

Spanien hat entschieden - vorläufig

Nationalwahlen am 23. Juli. Fast alle Parteien sind Wahlgewinner und Wahlverlierer

Es erscheint paradox: Bei den Nationalwahlen an diesem 23 Juli sind fast alle Parteien sowohl Wahlgewinner als auch Wahlverlierer. Nur VOX ist ausschließlich Wahlverlierer, weil diese Partei nach dem Verlust von 19 Mandaten und 623.235 Stimmen über keine machtpolitische Option verfügt.

Dr. Ludger Gruber, Martin Friedek
28 juillet 2023
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À propos de cette série

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