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Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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Daniel Braun

Auch die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo besitzen inzwischen die Reisefreiheit in die Europäische Union

Das Kosovo erhält als letztes Land des Westbalkans die Visaliberalisierung mit der EU

Zu Beginn des Jahres ist im Kosovo als letztem Westbalkanland die Visaliberalisierung mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Die im Vergleich zu Nachbarstaaten nach langer Wartezeit erreichte Reisefreiheit löst gerade unter der jungen Generation viel Euphorie aus. Allerdings schwingt auch die Besorgnis mit, dass die Reisefreiheit eine große Abwanderungswelle von Arbeitskräften und einen zusätzlichen Braindrain in die EU-Staaten auslösen könnte, welche den ohnehin bereits bestehenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftsbereichen verschärft.

Daniel Braun, Granit J. Tërnava
1 février 2024
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IMAGO / Pond5 Images

Mexiko 2024

Ausblick auf das Superwahljahr

Im globalen Superwahljahr 2024 finden auch die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des einwohnerreichsten spanischsprachigen Landes der Erde statt: In Mexiko entscheiden 97,6 Millionen Wahlberechtigte über mehr als 20.000 Mandate auf allen staatlichen Ebenen. Dazu gehören eine neue Legislative und das Amt des Staatsoberhaupts, das erstmals eine Frau innehaben wird. Aber auch in zahlreichen der 32 Bundesstaaten werden die politischen Karten neu gemischt, es stehen Gouverneursposten (vgl. Ministerpräsident), Landtage und landesweit kommunale Amtsträger zur Wahl. Die erhöhte Wahlkampftemperatur macht sich bereits seit Ende des letzten Jahres deutlich bemerkbar.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier,
31 janvier 2024
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Adobe Stock / One Dragon

Myanmar drei Jahre nach dem Putsch: wohin steuert das Land?

Richtungsweisendes Jahr für Myanmar – neue Dynamiken, Allianzen und Szenarien für einen „post-war-state“

Am 1. Februar jährt sich der Putsch des Militärs (Tatmadaw) gegen die demokratisch gewählte Regierung um Aung San Suu Kyi bereits zum dritten Mal. Friedliche Proteste im Land werden weiter blutig unterdrückt, die humanitäre Situation ist katastrophal. Fluchtbewegungen vor allem nach Thailand und Indien sowie Kampfhandlungen an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt in Myanmar zu einem überregionalen Risiko werden, dem die ASEAN-Staatengemeinschaft bislang wenig entgegenzusetzen hat. Ein bewaffneter Widerstand hat sich mit der People’s Defense Force in weiten Teilen formiert. Dieser erfährt seit Oktober letzten Jahres Unterstützung von einigen mächtigen, hochgerüsteten ethnisch bewaffneten Organisationen im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Das Militär wirkt erstmalig verwundbar. Debatten über einen „post-junta“-state nehmen an Fahrt auf, Vorstellungen der am Kampf beteiligten Akteure (Demokratisierung vs. Erweiterung Gebietsansprüche) könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Ein richtungsweisendes Jahr voller Dynamiken steht in Myanmar bevor.

Moritz Fink
31 janvier 2024
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IMAGO / Lehtikuva

Finnland setzt auf populäre Außenpolitiker in Krisenzeiten

Alexander Stubb nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf Platz eins

Finnland genießt spätestens seit dem NATO-Beitritt des Landes im April 2023 und aufgrund seiner umfassenden Strategie von wehrhafter Demokratie („Totalverteidigung“) besondere Aufmerksamkeit im sicherheitspolitischen Kontext. Hybride Attacken von russischer Seite haben seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen. Zuletzt hatte Finnland alle seine Grenzposten im Osten wegen aus Russland gesteuerter Migration schließen müssen. Der finnische Staatspräsident, der alle sechs Jahre direkt gewählt wird, ist Oberbefehlshaber der Armee, sein Aufgabenbereich liegt in der Ausfertigung von Gesetzen, Ernennung von Ministern sowie insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Noch-Amtsinhaber Sauli Niinistö hatte den Weg von der Antragsstellung seines Landes bis zur NATO-Mitgliedschaft besonnen und zielstrebig mit einem überragenden Votum der finnischen Bevölkerung verhandelt und dadurch auch international viel Anerkennung erfahren. Alexander Stubb, ebenso wie Niinistö von der konservativen Sammlungspartei, wird nun wahrscheinlich seine Nachfolge antreten. Er kam am Wahlabend auf 27,2% der Stimmen, allerdings dicht gefolgt von Pekka Haavisto, ehemals grüner Außenminister im Kabinett Marin, mit 25,8%.

Gabriele Baumann
29 janvier 2024
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IMAGO / Pond5 Images

Neue Verteidigungsstrategien für Litauen, Lettland und Estland

Baltische Bastionen

„[…] they will face such piggish treatment in their own country.” Dieser Satz steht am Ende einer langen Reihe unverhohlener Drohungen des russischen Präsidenten Putin gegen die drei baltischen Staaten, in diesem Fall gegen Lettland. Hintergrund dieser Aussage war die angeblich schlechte Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Solche Sätze lösen in diesen Staaten, die sich ihre Unabhängigkeit von Russland mühsam erkämpfen mussten, große Angst vor einem Angriff aus. Angesichts der befürchteten Verringerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine und des damit stark wachsenden Bedrohungspotenzials durch Russland veröffentlichten die drei baltischen Staaten im Jahr 2023 neue Verteidigungsstrategien. Doch wie wollen die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit sichern und sind diese Konzepte eine Blaupause für andere Staaten?

Oliver Morwinsky, Alexandra Clobes, Fausta Šimaitytė
29 janvier 2024
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IMAGO / ZUMA Wire

Chinas Ohnmacht im Roten Meer

Huthi-Angriffe stellen Peking vor ein strategisches Dilemma.

Washington hat Peking um Unterstützung gebeten, um Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer einzudämmen, wie die „Financial Times" unter Berufung auf US-amerikanische Regierungskreise am Mittwoch berichtete. Chinas Eigeninteresse an einer Deeskalation und der Sicherung von Handels- und Lieferketten scheint offensichtlich zu sein. Warum sich China jedoch in dem Konflikt zurückhält, obwohl es wirtschaftlich stark vom Export abhängig ist, wirft Fragen auf.

Johann C. Fuhrmann
25 janvier 2024
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Senegal wählt einen neuen Präsidenten

Auf dem Weg in eine neue Zeit

Am 25. Februar 2024 wählt Senegal einen neuen Präsidenten. Vor allem die überwiegend junge Bevölkerung wünscht sich einen Generationswechsel in der Regierung. Der umstrittene Oppositionspolitiker Ousmane Sonko, der Favorit vieler junger Senegalesen, ist allerdings nicht als Kandidat zugelassen worden. Ob die geschwächte, aber dennoch sehr präsente Opposition sich trotzdem durchsetzen kann, bleibt fraglich.

Caroline Hauptmann
25 janvier 2024
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Wie wichtig ist Iowa?

Zum Ausgang der ersten Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahl.

Mit großem Vorsprung gewinnt Donald Trump die republikanischen Vorwahlen in Iowa. Damit festigt er seine Favoritenrolle für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ron DeSantis und Nikki Haley bleiben aber im Rennen.

Paul Linnarz
16 janvier 2024
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IMAGO / ZUMA Wire

Indonesien im Superwahljahr 2024

Indonesien steht 2024 vor den größten Wahlen seiner Geschichte.

Indonesien steht 2024 vor den größten Wahlen seiner Geschichte. In der drittgrößten Demokratie der Welt werden mehr als 204 Mio. Wahlberechtigte nicht nur über einen neuen Präsidenten und die Zusammensetzung des nationalen Parlaments bestimmen, sondern auch die Gouverneure und Regionalparlamente in allen 38 Provinzen sowie sämtliche Landräte und Bürgermeister des Landes neu wählen. Der amtierende Präsident, Joko Widodo, darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Doch auch wenn der Wahlkampf um seine Nachfolge erbittert geführt wird, stehen alle Zeichen auf Kontinuität. Für Deutschland und die EU bedeutet das, dass Indonesien weiterhin ein wichtiger, wenn auch nicht immer einfacher Partner bleiben wird.

Dr. Denis Suarsana
15 janvier 2024
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IMAGO / Bestimage

Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
15 janvier 2024
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