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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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IMAGO / Scanpix

„Swish and Vote“ in Estland

Bald Wählen über das eigene Smartphone?

Nach fünf Jahren finden im Jahr 2024 erneut die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind über 448 Millionen Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, ihre Stimmen für die verschiedenen Parteien abzugeben. Auch in Estland warten die Menschen mit Spannung auf die nächsten europäischen Wahlen. Wenn es nach der derzeitigen estnischen Regierung des Kabinetts Kallas III (Mitte-links-Koalition) geht, sollen die Estinnen und Esten schon bei dieser Wahl zum ersten Mal ihre Stimme über das Smartphone abgeben können. Der nächste Schritt zur fortschreitenden Digitalisierung des Landes oder eine halsbrecherische Aktion zulasten der Demokratie?

Oliver Morwinsky, Alexandra Clobes
11 décembre 2023
Reportages pays
IMAGO / Zoonar

Vorbericht zu den Wahlen in Serbien

Mögliche Veränderungen durch vorgezogene Parlamentswahlen

Am 17. Dezember 2023 finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen sowie Kommunalwahlen in 65 Gemeinden und Regionalwahlen in der Provinz Vojvodina statt. Die Wahlen sind das Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Spannungen, die sich im Zuge der Massenschießereien in Belgrad und Mladenovac im Mai 2023 und der zunehmenden Eskalation mit dem Kosovo zugespitzt haben. Die kurze und intensive Wahlkampfphase ist von einer gesteigerten Polarisierung gekennzeichnet. Unabhängig vom Wahlausgang steht Serbien im kommenden Jahr vor immensen innen- und außenpolitischen Herausforderungen.

Jakov Devčić
11 décembre 2023
Reportages pays
IMAGO / ITAR-TASS

Russland im Nahen Osten

Strategien und Interessen

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel und das Wiederaufleben eines heißen Nahost-Konfliktes im Oktober 2023 erregt nicht nur die Aufmerksamkeit der regionalen Akteure, sondern auch die der globalen Gemeinschaft. Insbesondere Russlands Reaktion wird mit Argusaugen verfolgt. Russland, als Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion, hat eine tief verwurzelte Geschichte im Nahen Osten. Der Länderbericht widmet sich neben aktuellen russischen Reaktionen zum Nahost-Konflikt der historischen Rolle der Sowjetunion bzw. Russlands in der Region und beleuchtet die russischen Interessen in Nahost.

Dr. Thomas Kunze, Christopher Hess
4 décembre 2023
Reportages pays

Länderbericht: Regierungswechsel in Luxemburg

CSV-DP-Regierung unter Luc Frieden vereidigt

Nach den Parlamentswahlen vom Oktober wurde die neue Regierung von Premierminister Luc Frieden (CSV) vereidigt. Das Bündnis aus Christlich-sozialer Volkspartei (CSV) und der liberalen Demokratischen Partei (DP) löst die bisherige Dreierkoalition aus liberaler DP, Arbeiterpartei LSAP und den Grünen ab. Der ehemalige Premierminister Xavier Bettel (DP) wird Außenminister.

Dr. Hardy Ostry, Domien te Riele
30 novembre 2023
Reportages pays
Adobe Stock / vepar5

Die Demokratische Republik Kongo vor der Wahl

Die Demokratische Republik Kongo mit ihren 100-Millionen-Einwohnern wählt im Dezember – Chance und Herausforderung

Am 20. Dezember 2023 sind die Menschen in Afrikas zweitgrößtem und von Krisen, Misswirtschaft und Krieg gebeutelten Land zu einem Mega-Event aufgerufen: Sie wählen gleichzeitig den Präsidenten der Republik, die 500 Mitglieder der Nationalversammlung , die Vertreter der 26 Provinzparlamente und erstmals auch die Mitglieder der Gemeinderäte (Stadträte) . Präsident Félix Tshisekedi, der einstige Hoffnungsträger des Landes, stellt sich zur Wiederwahl. Die Präsidentschaftskandidaten stammen allesamt aus der bekannten Politikerklasse. Die Kandidaten der Opposition fallen allerdings in erster Linie durch Kritik an der aktuellen Regierung und am Wahlprozess auf. Politische Parteien werden in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) selten von klassischen ideologischen oder demokratischen Prinzipien geleitet; sie sind häufig mit handfesten wirtschaftlichen Interessen verbunden. Wiederholt kam es in der Vergangenheit nach Wahlen zu Unruhen – in einem Land so groß wie Westeuropa.

Jakob Kerstan
29 novembre 2023
Reportages pays
IMAGO / NurPhoto

Die Qual vor der Wahl

Rishi Sunak und die britischen Konservativen

In den Umfragen steht die oppositionelle Labour Party mit weitem Abstand vor der regierenden Conservative Party. Mit der Ernennung David Camerons zum Außenminister ist dem unter Druck stehenden Premierminister Rishi Sunak sicherlich ein Coup gelungen. Dieser gewagte Schachzug lässt auf die Umrisse der Strategie schließen, mit der die britischen Konservativen in das Wahljahr 2024 gehen werden. Welche Lageeinschätzung führte Sunak zu dieser Personalentscheidung und kann sich das Risiko auszahlen? Auf welche Themen setzt die Partei? Gelingt es den Tories noch das Ruder rechtzeitig herumzureißen? Oder setzt sich der quälende Prozess für die Regierungspartei im Umfragetief bis zur Wahl fort.

Matthias Barner, Sebastian Schnorrenberg
28 novembre 2023
Reportages pays
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Ameniens ambitionierte Ziele für eine (bildungs-)inklusive Gesellschaft 2025

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Armenien

Armenien ist eines von drei Ländern im Südkaukasus und ein Nachfolgestaat der Sowjetunion. Es unternimmt seit Jahren sehr positive Bemühungen im Bereich der Bildungsinklusion, ist aber noch entfernt davon, eine inklusive Gesellschaft zu sein. In Zusammenarbeit mit dem Büro der Menschenrechtsbeauftragten der Republik Armenien, erstellte die Konrad-Adenauer-Stiftung im Südkaukasus im letzten Jahr eine Studie zu den Hürden für Menschen mit Behinderungen in Armenien.

Annika Mainka, Matthias Hespe, Helena Rentzing
24 novembre 2023
Länderberichte mal anders

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

Dr. Hardy Ostry, Kai Gläser
24 novembre 2023
Reportages pays
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

„Leaving No One Behind?“ – Inklusion in Japan im Stresstest

Inklusion weltweit – Aktueller Stand aus Japan

Der erste Blick auf die Straßen Japans verheißt Gutes: die gelben, gerillt und genoppten Markierungen ziehen sich wie ein stetes Band entlang der Fahr- und Fußwege, entlang an Überquerungen und Bahnsteigen. Fast überall im Land finden Menschen mit eingeschränkter Sehkraft sicher ihren Weg. Wenige wissen, dass diese taktilen oder tastbaren Pflastersteine einst in der Okayama Präfektur erfunden wurden. Erste behindertengerechte Vorkehrungen reichen in Japan sogar 700 Jahre zurück; seh- und gehbehinderte Menschen hatten je nach Art ihrer Arbeit sogar ein Anrecht auf Sänften.

Rabea Brauer
22 novembre 2023
Länderberichte mal anders
IMAGO / Xinhua

Ein Sprung ins Ungewisse

Der Libertäre Javier Milei ist der neue Präsident Argentiniens

Der Sieger der Stichwahl um das Amt des argentinischen Staatspräsidenten heißt Javier Milei. Der libertäre Kandidat der erst vor zwei Jahren gegründeten Partei La Libertad Avanza konnte sich mit 55,69% der Stimmen und über 11% Vorsprung überraschend deutlich gegen den peronistischen Kandidaten und amtierenden Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa mit 44,3% durchsetzen. Letzterer hatte bei den generellen Wahlen am 22. Oktober mit knapp 37% der Stimmen und 7% Vorsprung vor Milei noch den ersten Platz in der Wählergunst für sich beanspruchen können. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,35% und der Anteil an Enthaltungen war mit 1,55% geringer als erwartet, 1,62% der Stimmen waren ungültig. Der Libertäre konnte sich in 20 der 23 Provinzen und in der autonomen Stadt Buenos Aires durchsetzen. Den deutlichen Sieg hat er wohl auch der Unterstützung prominenter Figuren der konservativen Partei Propuesta Republicana (PRO) zu verdanken. Deren Präsidentschaftskandidatin Patricia Bullrich konnte zwar nicht in die Stichwahl einziehen, jedoch hatten ihr im Oktober knapp 24% der Wähler ihre Stimme geschenkt. Bereits drei Tage nach der Wahl sprachen sich sowohl der ehemalige Staatspräsident Mauricio Macri als auch Patricia Bullrich öffentlich für Milei und gegen Massa aus. Die erste Euphorie über den Wahlsieg könnte jedoch auch beim neu gewählten Präsidenten vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen vor allem in der Wirtschaftspolitik schnell verfliegen.

Susanne Käss
21 novembre 2023
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À propos de cette série

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