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IMAGO / Panama Pictures

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

IMAGO / ABACAPRESS

Deutsch-Französische Spannungen und europäischer Handlungsdruck

Ukraine-Konferenz in Paris

Am 27. Februar 2024 hat Staatspräsident Macron sehr kurzfristig 20 Staats- und Regierungschefs, darunter 15 Vertreter der EU-Staaten sowie Großbritannien, die USA und Kanada zu einer Ukraine-Konferenz nach Paris eingeladen. Dies geschah unter dem Eindruck der äußerst schwierigen Lage an der ukrainischen Front und eines möglichen Wegfalls der Militärhilfen aus den USA an die Ukraine. In der Pressekonferenz zum Treffen polarisierte Macron mit einer Aussage zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine, was vor allem auch in Deutschland auf heftige Kritik stieß. Außerdem sandte er gleich mehrere spitze Bemerkungen in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, was den Eindruck verstärkte, dass die Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis, insbesondere auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, derzeit immens sind. Dabei steht Frankreich selbst unter Handlungsdruck. Die Regierung hat wiederholt die Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft dementiert, nach denen Frankreich im Feld der Militärhilfen an die Ukraine eines der Schlusslichter im europäischen Kontext darstellt (s. Infotafel). Macron, der zu Beginn der Invasion 2022 versucht hatte, den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin als treibende europäische Kraft aufrechtzuerhalten, will nun wieder geopolitischer Tonangeber in Europa werden. Ob ihm dies gelingen wird, scheint eher unsicher. Die europäischen Partner distanzierten sich umgehend klar von dem Szenario eines Truppeneinsatzes in der Ukraine. Auch innenpolitisch könnte sich der französische Staatspräsident selbst auf Glatteis geführt haben. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Macrons als riskant und unüberlegt. Insbesondere das rechtspopulistische Lager in Frankreich dürfte den geopolitischen Schachzug des Präsidenten ausnutzen, um diesen im Rahmen der anstehenden Europawahlen gegen ihn zu verwenden.

IMAGO / Bestimage

Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

IMAGO / ABACAPRESS

Staatspräsident Emmanuel Macron wappnet sich mit neuem Premierminister für die Europawahlen

Gabriel Attal löst Élisabeth Borne ab.

Schon seit einigen Wochen gab es Gerüchte in Paris, dass es eine Regierungsumbildung geben könnte und am 8. Januar war es dann so weit. Premierministerin Élisabeth Borne reichte den Rücktritt ihrer Regierung bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein. Dieser bedankte sich in einer auf X veröffentlichten Nachricht bei der scheidenden Premierministerin und sprach von einer „beispielhaften“ Arbeit, die mit „Mut“ durchgeführt worden sei. In ihrem Rücktrittsschreiben erklärte Borne, dass sie ihr Amt nicht aus eigener Initiative niederlege, sondern der Staatspräsident sie darum gebeten habe. Emmanuel Macron ernannte daraufhin am 9. Januar Gabriel Attal, den bisherigen Bildungsminister und Macronisten der ersten Stunde. Mit 34 Jahren wird er, der in Umfragen zuletzt als beliebtester Politiker der Franzosen genannt wurde und zuvor Macrons Regierungssprecher und Bildungsminister im Kabinett Borne war, der jüngste Premierminister der Fünften Republik.

Regierungsumbildungen sind in Frankreich nicht ungewöhnlich. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 - 2022) dienten zwei Premierminister unter Staatspräsident Emmanuel Macron. Nach dem angespannten Jahresabschluss 2023 rund um die Reform des Einwanderungsgesetzes möchte Macron mit der Ernennung des Premierministers Gabriel Attal im Europawahljahr 2024, das in Frankreich erneut durch das Duell zwischen Liberalen und dem rechtspopulistischen Lager geprägt sein wird, die politischen Wogen auch in der eigenen Mehrheit glätten.

Imago / ABACAPRESS

Frankreich und der Krieg im Nahen Osten

Ein Land in Sorge

Seit dem 7. Oktober als die Terrororganisation der Hamas Israel angegriffen hat, ist auch in Frankreich zu spüren, wie sehr dieser Krieg sich auf die Gesellschaft auswirkt und sie beschäftigt. Nach einer erneuten tödlichen Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen Lehrer an einer Schule im nordfranzösischen Arras verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und landesweit wurden 7000 Soldaten mobilisiert. Inzwischen kam es zu zahlreichen Bombendrohungen gegenüber Flughäfen, Schulen oder touristischen Orten, wie dem Schloss von Versailles und dem Louvre und die französische Exekutive warnte vor einem „Import“ des Konflikts im Nahen Osten nach Europa und Frankreich. Darüber hinaus fanden in vielen französischen Städten pro-palästinensische Demonstrationen statt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schickte nach dem Angriff der Hamas gegen Israel an die Präfekten aller Departements Telegramme, in denen er forderte, dass die pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden sollten. Außerdem forderte er, dass die Organisatoren dieser Versammlungen und die „Unruhestifter“ systematisch festgenommen werden sollten. Auch die Polizeipräfektur von Paris hatte versucht, geplante Demonstrationen in der Hauptstadt zu verbieten. Allerdings kam es am 19. Oktober nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, dass „die Achtung der Demonstrationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die den Charakter von Grundfreiheiten haben (....) mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss“, dann doch zu einer Kundgebung. Am 28. Oktober versammelten sich in Paris trotz des Verbots der „Demonstration zur Unterstützung Palästinas“ tausende Demonstranten. Es kam zu 21 Festnahmen und rund 1400 Bußgeld-Aussprachen durch die Ordnungskräfte.

Frankreich: Identitätspolitik als Spaltpilz der Gesellschaft

Wie die Debatten um Laizität, Integration und die nationale Identität die Französische Republik prägen

Die Identitätspolitik ist in Frankreich Dreh- und Angelpunkt der politischen Geschichte des 19. Jahrhunderts bis hin zu aktuellen politischen Dynamiken und Diskursen, die sich vielfach als Spaltpilz der französischen Gesellschaft erweisen.

IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

La coopération régionale et transfrontalière ou le remède au symbolisme du franco-allemand

Boursier "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

Hugo-Louis Leclerc est étudiant en droit francais et allemand entre la Sorbonne et l'Université de Cologne. Engagé pour les relations franco-allemandes et européennes, il est le fondateur et co-président de la DenkFabrik, un think tank étudiant qui reunit entre Paris, Cologne et Berlin des étudiants de tous horizons pour réflechir et proposer des idées nouvelles pour la relation entre nos deux pays. Boursier de la KAS depuis 2021, il est particulièrement intéressé par les questions de transports et de mobilités, domaine vers lequel il se projette pour son Master 2 l'an prochain.

La place de la religion dans l'Europe d'aujourd'hui

Boursier "BoursEngagement" de la représentation de la Konrad-Adenauer-Stiftung en France

De nationalité franco-allemande, Nicolas a fait une double-licence de droit français et de droit allemand à l’Université Paris-Nanterre et à l’Université de Potsdam, avant d’intégrer en septembre 2022 un Master en droit européen des affaires et de la concurrence à l’Université Paris II Panthéon-Assas. Il se prépare à passer l’examen du barreau en septembre prochain, afin de devenir avocat et de se spécialiser dans les questions juridiques transfrontalières. Engagé en politique, il a notamment été président des Jeunes Républicains (LR) en Allemagne, et a participé à la campagne de la CDU pour les élections législatives de 2021 en Allemagne, et celle du parti Horizons pour les élections législatives de 2022 en France.

IMAGO / Le Pictorium

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.