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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

Publikationen

ZeroTwoZero / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

Jeanne Menjoulet / flickr / CC BY 2.0

Französische Frauen in der Politik

Parität und Patriarch

In Deutschland herrscht bezüglich Frankreich vielfach das Bild der „gelebten Gleichberechtigung“ zwischen Frauen und Männern vor. Die Annahme, dass Frauen im Berufsleben weniger benachteiligt zu sein scheinen, basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem französischen Betreuungssystem für Kinder, das sich auf ein enges Netz aus Kinderhort, Tagesmüttern und Vorschule stützt.

KAS/Galetti

Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich

Antisemitismus als Gradmesser für Hass in der französischen Gesellschaft

Die neuesten Zahlen zum Anstieg antisemitischer Attacken in Frankreich sind alarmierend. Nach Angaben des französischen Innenministeriums wurden im Jahr 2018 landesweit 541 Fälle registriert: Das sind 74 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach dem „Rekordjahr“ 2015 waren die antisemitischen Übergriffe zunächst zurückgegangen. Die aktuelle Kehrtwende hinterlässt Fragen. Welche Erklärungen gibt es für die neue antisemitische Hasswelle in Frankreich und welche Folgen ergeben sich daraus für die französische Gesellschaft? Welche Rolle spielt dabei die gegenwärtige Bewegung der „Gelbwesten“?

© Ella87 / Pixabay / Kein Bildnachweis nötig

Revolution der Gelbwesten?

Acht Thesen zur Bewegung der „Gelbwesten“

Mit dem Protest der Gelbwesten erlebt Frankreich seit 10 Wochen einen unerwarteten Ausbruch von Zorn, Hass und Gewalt, der teilweise antisemitische, rassistische und homophobe Züge trägt. Seit dem 17. November 2018 sind elf Tote, hunderte Verletzte, Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe zu beklagen – vom Imageschaden für Frankreich ganz zu schweigen. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer um 6 Cent und soziale Ungerechtigkeit ist eine Bewegung geworden, die eine Umwandlung des politischen Systems und den Rücktritt des Präsidenten fordert.

© Jean-Pol GRANDMONT / Wikimedia Commons BY-SA 3.0

Hundert Jahre Ende des Ersten Weltkriegs

Macrons Erinnerungsroute durch Frankreich

Unter dem Namen „Armistice“ erinnern die Franzosen alljährlich an die Gefallenen des Ersten Weltkriegs, der „Grande Guerre“, dessen Ende sich am 11. November zum 100. Mal jährt. Dieses Jahr sollen die Gedenkfeierlichkeiten zum Waffenstillstand besonders groß ausfallen: Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt eine Woche lang eine Gedenktour über die ehemaligen Kriegsschauplätze in Nordfrankreich.

© dcaloren / flickr / CC BY-NC 2.0

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern bewohnten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel eher für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner mehrheitlich weiterhin zu Frankreich gehören.

Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

Macron Jahr II

Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

Ein Jahr Macron

Bilanz seiner Reformvorhaben

Auf der internationalen Bühne ist Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron inzwischen ein Politstar, an seinen Visionen misst man die Zukunft Europas. Im Inland gilt er als Macher: Bei der Erneuerung des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells legt Macron ein rasantes Tempo vor. Von den Reformprojekten ist praktisch jeder Bewohner Frankreichs betroffen. Dennoch ist die Stimmung eher positiv als negativ geprägt. An einer Beibehaltung des Status quo besteht kaum Interesse. Vielfach besteht die Bereitschaft, dem neuen Präsidenten eine Chance zu geben.

Von Neukaledonien zu Kanaky?

Ein französisches Überseegebiet stimmt über seine Unabhängigkeit ab

Die Vereinten Nationen könnten noch dieses Jahr ein weiteres Mitglied bekommen: Das Archipel Neukaledonien, seit 1854 Teil des französischen Überseegebietes, strebt bereits seit den 1980er Jahren die Unabhängigkeit vom Mutterland an. Am 4. November 2018 wird ein Referendum über das Schicksal der von knapp 275.000 Einwohnern beheimateten Inselgruppe im Südpazifik entscheiden. Das Ergebnis ist völlig offen und könnte knapp ausfallen: Während die Ureinwohner der Insel für die Unabhängigkeit plädieren, wollen die „zugezogenen“ Inselbewohner weiterhin zu Frankreich gehören.

Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik

Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

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