Présentations & compte-rendus

"Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Die NSA-Affäre aus amerikanischer und deutscher Perspektive

de Christine Leuchtenmüller

Eine Bilanz des Kasseler Gesprächs, 28.November 2013

„Die deutschen Medien verbreiten ein Klima moralischer Empörung“. Im Kasseler Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisierte Dr. Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion "Der Tagesspiegel", die Berichterstattung über die NSA-Spähaffäre, die auf einem dünnen Faktenfundament basiere.

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Dr. Christoph von Marschall (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Begonnen habe die Aufregung mit der Behauptung, die NSA habe flächendeckend Bundesbürger überwacht und 500 Millionen Datensätze im Jahr rechtswidrig erhoben. Dieser Vorwurf habe so keinen Bestand, denn diese Daten habe der deutsche Auslandsgeheimdienst BND gesammelt. Bei den vom BND erhobenen Informationen handle es sich um Material, das nicht in Deutschland, sondern in Krisengebieten gesammelt wurde, um deutsche Soldaten zu schützen. Diese Daten seien dann gemeinsam mit den Amerikanern ausgewertet worden.

Indes sei die Stimmung in der deutschen Bevölkerung eher unaufgeregt. Eine jüngst durchgeführte Allensbach-Umfrage belege, dass 76 Prozent der Bundesbürger keine persönliche Bedrohung sehen würden. Jeder vierte Deutsche äußerte, er sei sehr besorgt über die NSA-Affäre. Und 44 Prozent der Deutschen stufte die Diskussion um die ausgespähten Daten als übertrieben ein.

Siebzehn Geheimdienste arbeiteten in den Vereinigten Staaten nebeneinander mit einer sechsstelligen Zahl an Mitarbeitern. Die Koordinierung der Geheimdienste, so von Marschall, sei unzureichend. Der Ruf nach mehr Transparenz werde auch in Amerika lauter. Zwar habe Präsident Barack Obama Zugeständnisse gemacht, eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof jedoch abgelehnt. Eine wirkliche Veränderung hin zu mehr Transparenz und Kontrolle über die Dienste werde der Präsident nicht herbeiführen. Sie könne nur geschehen, wenn der Kongress und das Justizsystem ihre Aufgaben entsprechend wahrnehmen würden.

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Interlocuteur

Christine Leuchtenmüller

Christine Leuchtenmüller bild

Leiterin Projekt "Gemeinsam.Demokratie.Gestalten."

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