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Ein neues Präsidium der Nationalversammlung in der DR Kongo

de Mabiala Mantuba-Ngoma
Nachdem der alte Präsident der Nationalversammlung zum Rücktritt durch seine Partei gezwungen worden war, organisierte man Neuwahlen am 17. April, um alle Funktionen des Präsidiums neu zu besetzen. Alle gewählten Kandidaten sind Mitglieder der AMP (Allianz der Mehrheit des Präsidenten). Auch Persönlichkeiten der Opposition kandidierten, aber ohne weiteren Erfolg.

Die Wahlergebnisse dieser Wahl bestätigen, dass der Staatpräsident Joseph Kabila noch über eine politische Mehrheit verfügt. Die Befürchtung war bereits groß, dass der Staatspräsident seine Mehrheit im Parlament verlieren könnte und dies zum Anlass nehmen könnte, das Parlament aufzulösen. Am Vorabend der Wahlen hatte daher der Präsident alle Abgeordnete der Mehrheit zu einem Treffen eingeladen, um mit Nachdruck auf die Partei- und Mehrheitsdisziplin einzuwirken. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass verschiedene Parteien dieser Mehrheit einen Sitz im Präsidiumsbüro gewonnen haben.

Professor Evariste BOSHAB, Präsident der Nationalversammlung wurde 1956 als Angehöriger der Kuba-Ethnie im Territorium Mweka in der Provinz Kasaï Occidental, geboren. Er ist Verfassungsrechtler an der Universität Kinshasa und wurde 2003 erstmals Kabinettschef von Staatspräsident Joseph Kabila. 2004 wurde er zum Rücktritt aufgrund von Vorwürfen finanzieller Veruntreuung gezwungen. Diese wurden jedoch von ihm immer zurückgewiesen.

Er ist Gründungsmitglied der PPRD (Volkspartei für Wideraufbau und Demokratie, die Partei des Staatspräsidenten) und wurde 2006 als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt. 2007 übernahm er das Amt des Generalsekretärs der PPRD. Sein Führungsstil gilt als autoritär und richterartig. Bei seinem Amtsantritt versprach er jedoch, die Demokratie im Parlament zu fördern und auch der Opposition eine Stimme zu geben. Das neue Parlamentspräsidium

setzt sich aus fünf Männern und zwei Frauen zusammen.

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