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Die nächste Etappe

Präsident Tshisekedi und die neue Regierung in der DR Kongo: eine veritable Veränderung zum Vorgänger?

Mehr als acht Monate nach den umstrittenen Wahlen steht die neue Regierung der DR Kongo fest. Während der neue Präsident Félix Tshisekedi Akzente setzen kann, bleiben die Machtverhältnisse klar zugunsten des früheren Präsidenten Joseph Kabila geregelt. Die Chance des vermeintlichen Hoffnungsträgers Tshisekedis liegt in der Außenpolitik. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte bei seinem Besuch in Kinshasa vor wenigen Tagen die Aufnahme eines neuen Dialogs mit der DR Kongo an, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 seine Zusammenarbeit regierungsfern ausgerichtet hatte.

Die Perzeption von Rechtsstaat und Demokratie in der DRK

La perception de la démocratie et de l'Etat de droit en RDC

Zentrum für Soziale Aktion

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

Die Ruhe vor dem Sturm

Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat die Verschiebung der für Ende Juni geplanten Wahlen um ein halbes Jahr beschlossen und und stimmt einer Verlängerung der politischen Übergangsphase bis Ende Dezember zu.

Die Ruhe vor dem Sturm?

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen

Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

Dominanz der AMP konsolidiert sich in den demokratischen Institutionen der DR Kongo

Nach der erfolgreichen Durchführung der Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im vergangenen Jahr findet der kongolesische Wahlmarathon 2007 seine Fortsetzung. Die sich mit größter Mühe konstituierenden und mit immensen materiellen und logistischen Herausforderungen kämpfenden Provinzparlamente (keine adäquaten Gebäude geschweige denn Büroinfrastruktur stehen zur Verfügung) wählten am 19. Januar gemäß Art. 104 der kongolesischen Verfassung die 108 Mitglieder des Senats.

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DR Kongo: Die doppelte Überraschung

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land

Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

DR Kongo: Zur aktuellen Lage in der Region Ituri

Die Stadt Bunia im Distrikt Ituri im Nordosten der DR Kongo ist zur Zeit Schauplatz einer der schlimmsten humanitären Katastrophen auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Beginn des Bürgerkriegs in der DR Kongo im Jahre 1998 sind allein in der Region Ituri im Rahmen innerethnischer Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hema und Lendu nach Schätzungen der UNO bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt gibt es bis zu einer Millionen Binnenflüchtlinge.

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu

Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.

Ein Gladiator verlässt die politische Arena

Neun Monate nachdem Jean-Pierre Bemba im Rahmen seines Wahlkampfes mit einem Gladiatoren ähnlichen Aufmarsch vom Flughafen in das grösste Fussballstadium Kinshasas Einzug hielt, verliess der ehemalige Vize-Präsident und Senator in der Nacht still und leise sein Botschaftsasyl und die Demokratische Republik Kongo.