Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

2013

Die Demokratische Republik Kongo bekommt ein Verfassungsgericht

de Steffen Krüger

Präsident Joseph Kabila kündigt grundlegende Neuerungen im Justizwesen an
Am 15. Oktober 2013 verkündete der kongolesische Präsident Joseph Kabila bei einer öffentlichen Ansprache, dass er dem Gesetz zur Schaffung eines Verfassungsgerichtes zugestimmt hat. Damit erfüllt die Regierung eine wichtige Forderung der aktuellen Verfassung, die im Februar 2006 beschlossen wurde. Insbesondere bei politischen Wahlen erwarten Experten mehr Kontrollmöglichkeiten durch die Justiz.

2005

Die Demokratische Republik Kongo im Transitionsprozess: Regierungsumbildung vor dem Referendum

de Mabiala Mantuba-Ngoma, Mabiala Mantuba-Ngoma

Am 18. November 2005 kam es zu der schon seit Wochen erwarteten Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo. Nachdem erstmals im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen Korruptionsaffären diverser Minister sowie eine weitreichende Misswirtschaft in der staatlichen Verwaltung bekannt wurden, konnte sich Präsident Joseph Kabila dem internen und externen Druck nicht länger entziehen.
flickr.com/kaysha/by-nc-nd/2.0/

2019

Die nächste Etappe

de Benno Müchler

Präsident Tshisekedi und die neue Regierung in der DR Kongo: eine veritable Veränderung zum Vorgänger?
Mehr als acht Monate nach den umstrittenen Wahlen steht die neue Regierung der DR Kongo fest. Während der neue Präsident Félix Tshisekedi Akzente setzen kann, bleiben die Machtverhältnisse klar zugunsten des früheren Präsidenten Joseph Kabila geregelt. Die Chance des vermeintlichen Hoffnungsträgers Tshisekedis liegt in der Außenpolitik. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) kündigte bei seinem Besuch in Kinshasa vor wenigen Tagen die Aufnahme eines neuen Dialogs mit der DR Kongo an, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2017 seine Zusammenarbeit regierungsfern ausgerichtet hatte.

2009

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

de Andrea Ellen Ostheimer

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

2005

Die Ruhe vor dem Sturm

de Ingo F.J. Badoreck

Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat die Verschiebung der für Ende Juni geplanten Wahlen um ein halbes Jahr beschlossen und und stimmt einer Verlängerung der politischen Übergangsphase bis Ende Dezember zu.

2011

Die Ruhe vor dem Sturm?

de Tinko Weibezahl

Zur Situation in der DR Kongo fünf Monate vor den Wahlen
Kinshasa, einige Tage nach dem 51. Jahrestag der Unabhängigkeit, fünf Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Auf dem Boulevard de 30 juin, der Hauptstrasse im Zentrum Kinshasas, gibt es bewaffnete Zusammenstösse zwischen Anhängern der oppositionellen UDPS, der Partei Etienne Tshisekedis, und der Polizei. Demonstranten hatten gegen die offenbar fehlerhafte Durchführung der Wählerregistrierung protestiert, woraufhin die Polizei das Feuer eröffnete. Bisher war es ruhig in Kinshasa - die Ruhe vor dem Sturm?

2007

Dominanz der AMP konsolidiert sich in den demokratischen Institutionen der DR Kongo

de Andrea Ellen Ostheimer

Nach der erfolgreichen Durchführung der Parlaments-, Präsidentschafts- und Provinzwahlen im vergangenen Jahr findet der kongolesische Wahlmarathon 2007 seine Fortsetzung. Die sich mit größter Mühe konstituierenden und mit immensen materiellen und logistischen Herausforderungen kämpfenden Provinzparlamente (keine adäquaten Gebäude geschweige denn Büroinfrastruktur stehen zur Verfügung) wählten am 19. Januar gemäß Art. 104 der kongolesischen Verfassung die 108 Mitglieder des Senats.
© MONUSCO / flickr / CC BY-SA 2.0

2019

DR Kongo: Die doppelte Überraschung

de Thomas Tödtling

Die Opposition gewinnt die Präsidentenwahl im zentralafrikanischen Land
Am 30. Dezember 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo mit mehr als zweijähriger Verspätung ein neuer Präsident gewählt. Entgegen den Erwartungen gewann der Oppositionskandidat Felix Tshisekedi die Wahl. Ob dadurch im krisengeprüften Land ein echter demokratischer Transformationsprozess eingeleitet wurde, bleibt abzuwarten.

2003

DR Kongo: Zur aktuellen Lage in der Region Ituri

de Ingo F.J. Badoreck

Die Stadt Bunia im Distrikt Ituri im Nordosten der DR Kongo ist zur Zeit Schauplatz einer der schlimmsten humanitären Katastrophen auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Beginn des Bürgerkriegs in der DR Kongo im Jahre 1998 sind allein in der Region Ituri im Rahmen innerethnischer Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hema und Lendu nach Schätzungen der UNO bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt gibt es bis zu einer Millionen Binnenflüchtlinge.

2008

Ein Funken der Hoffnung für Nord- und Süd-Kivu?

de Andrea Ellen Ostheimer

Abschluss der Konferenz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Nord- und Süd-Kivu
Am 23. Januar gingen die Verhandlungen der kongolesischen Regierung mit den Rebellengruppen General Nkundas CNDP (Congrès national pour la défense du peuple), der verschiedenen Mai-Mai-Splittergruppen, FRF (Forces républicaines et fédéralistes) und Pareco zu Ende. Trotz mehrmaliger Verzögerungen konnte schließlich ein „Acte d‘Engagement“ unterschrieben werden. Die Konferenz als solche wurde als historisches Ereignis ähnlich der Abkommen von Sun City gehandelt, da es erstmals gelang, mehrere Rebellengruppierungen mit der Regierung zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Ob das Abkommen mehr wert ist als die Tinte auf dem Papier, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen zeigen.
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