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Séminaire

Traditionelle und formale Justiz im Einklang zur Lösung lokaler Konflikte

Das Seminar wurde von der KAS sowie ihrem Partner AETA („Agir Pour les Elections Transparentes et Apaisées“) durchgeführt und hatte staatliche Akteure (v.a. lokale Autoritäten der Insel Idjwi) sowie Vertreter der Zivilgesellschaft als Zielgruppe.

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Die Plattform AETA fördert die demokratische Kultur in der kongolesischen Bevölkerung (beispielsweise durch Schulungen zur Ausübung des Wahlrechts) und stärkt damit die Eigeninitiative der Menschen, sich für ihre Rechte einzusetzen. Im Süd-Kivu ist das Hauptziel von AETA die Bürger in die Lage zu versetzen, aktiv das wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Leben mitzubestimmen.

Ziel des zweitägigen Seminars war es, mit den Teilnehmern Strategien zur Beilegung lokaler Konflikte zu erarbeiten und damit einhergehend, Mechanismen zur Konfliktprävention zu erörtern. Dafür wurden Rechtsinstrumente, die die traditionelle Justiz unterstützen, identifiziert und analysiert. Mehrere Referenten beleuchteten dabei die Chancen und Grenzen des staatlichen sowie des traditionellen Rechtsweges zur Lösung lokaler Konflikte. Die Teilnehmer erarbeiteten anschließend in Gruppenarbeit die Stärken und Schwächen der beiden Rechtsformen und diskutierten Lösungsansätze, um diese bestmöglich in Einklang zu bringen.

Die Bevölkerung der Provinz Süd-Kivu, im Osten der DR Kongo, ist mit vielen Konflikten konfrontiert: Derzeit gibt es über 50 bewaffnete Gruppen, die Terror und Leid über die Bevölkerung bringen. Darüber hinaus ist diese Provinz geprägt von Ressourcenkonflikten um Rohstoffe sowie dem Kampf um fruchtbare Böden. Das Fehlen einer effektiven staatlichen Autorität schafft in vielen Bereichen Räume der Gesetzlosigkeit. Die oben genannten Faktoren spielen im Speziellen auch auf der Insel Idjwi aufgrund seiner geographisch isolierten Insellage eine große Rolle: Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen führte zunehmend zu Konflikten um Land und Eigentum, hinzukommen Auseinandersetzungen um die Thronfolge lokaler Autoritäten sowie konfliktbeladene Spannungen zwischen Bantu und Pygmäen. Der Zugang zu Bildung und rechtlichen Institutionen ist begrenzt und Konflikte, die nicht schnell und gerecht gelöst werden können, steigern sich häufig, bis sie nur noch schwer zu beschwichtigen sind. Hinzu kommt der erschwerte Zugang zur staatlichen Justiz, der dazu führt, dass eine Paralleljustiz entsteht: Bei lokalen Konflikten wird - neben der staatlichen - häufig auch auf die traditionelle Justiz zurückgegriffen.

Der kongolesische Staatsanwalt Kambale eröffnete das Seminar mit einem Vortrag über die Funktionen und Mechanismen des traditionellen Rechts auf der Insel. Er stellte Organe der Rechtsprechung, ihre Aufgaben und rechtlichen Grundlagen, vor. Anschließend zeigte der Referent Faustin Katsuva auf, welche Stärken und Schwächen die (formelle) kongolesische Strafjustiz angesichts der Bewältigung lokaler Konflikte aufweist. Dabei wurde Folgendes hervorgehoben: Die mangelhafte Bildung und Mobilität der Bevölkerung, die (schwache) Stellung der Frau vor dem Gericht, Angst vor Repressalien und grundsätzlich fehlendes Vertrauen in das Rechtssystem sind die häufigsten Gründe dafür, sich nicht an das staatliche Rechtssystem zu wenden. Der Referent Alain Lushule hielt einen Vortrag zum Thema: „Familiengesetzbuch und das Landgesetz der DR Kongo: Lösungen für lokale Konflikte für Frauen und Kinder“ – hier ging es also im Sinne einer Wissensvermittlung darum, eine besonders häufig benachteiligte Zielgruppe über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Der Jurist Benjamin Mugaruka verband die Themen „lokale Konfliktlösung und Demokratie“, indem er aufzeigte, dass in der Realität Theorie (demokratische Rechte eines jeden Staatsbürgers) und Praxis (tatsächliche Konfliktlösung vor Ort) oftmals erhebliche Lücken bestehen. Der letzte Vortrag: „Notwendigkeit eines ständigen Dialogs zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren für den Frieden“ des Anwalts Jeremie Bulashe konzentrierte sich darauf, mit welchen konkreten Mitteln man einen Konflikt friedlich lösen kann (zum Beispiel Einsetzung eines Mediators, Förderung regelmäßiger und nachhaltiger Kommunikationsprozesse zwischen staatlichen Instanzen und der Zivilgesellschaft etc.). Das neu erlernte Wissen konnten die Teilnehmer am zweiten Seminartag durch Gruppenarbeit vertiefen und sich untereinander über die komplexe Thematik austauschen. Weitere Treffen wurden in Eigeninitiative vereinbart.

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Lieu de l'événement

Insel Idjwi, Ostkongo

Contact

Gregor Jaecke

Gregor Jaecke

Directeur par intérim du programme médias pour l'Afrique subsaharienne

gregor.jaecke@kas.de +27 (11) 214 2900

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