Reportages pays

Ungewissheit und Krisenwahrnehmung im Libanon

Wie der Libanon erneut zum Stellvertreterschauplatz des saudisch-iranischen Regionalkonflikts zu werden droht

Am 4. November gab Saad Hariri während eines Besuchs in Riad im saudischen Fernsehsender Al-Arabiya seinen Rücktritt als Regierungschef des Libanon bekannt. Spätestens da wurde deutlich, in welchem Ausmaß das Land zur Arena eines aufziehenden Stellvertreterkonflikts im Regionalkonflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um den schiitisch-sunnitischen Deutungsstreit und die geostrategische sowie politisch-ideologische Kontrolle über den Nahen Osten geworden ist. Parallel zu den regionalen Entwicklungen stellt man sich im Libanon auf eine mögliche längere innenpolitische Krise ein.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.

Les élections législatives allemandes du 24 septembre 2017

Le résultat des élections législatives de 2017 est ambivalent. Les deux grands partis traditionnels perdent des voix. Parmi les petits partis, seuls le FDP et l'AFD parviennent à mobiliser les électeurs, tandis que les Verts et Die Linke ne connaissent pas d'évolution significative. La CDU-CSU obtient le meilleur résultat ; elle constituera donc le plus grand groupe parlementaire et aura la responsabilité de former un gouvernement, ce qui est remarquable après douze années passées à la tête du pays.

Financial Crisis in Lebanon

Lebanon is living financial crisis conditions, which may turn intoa full-fledged crisis affecting the Lebanese Lira’s exchange rateand the banking sector unless appropriate and specific actionsare soon implemented by the authorities.

Libanesisches Parlament verabschiedet ein neues Wahlgesetz

Im Libanon wird künftig das Mehrheitswahlrecht durch das Verhältniswahlrecht abgelöst werden. Das seit 2013 nicht mehr legitimierte Parlament soll aber erst im Mai 2018 neu gewählt werden.

Parliamentary Elections in Lebanon

A long way to a new parliament

The long awaited parliamentary elections in Lebanon will take place in the upcoming months of 2017.The legislative period of the last parliament, elected in 2009, has already passed its regulatory mandate of four years in 2013. Yet, in consideration of the current events in the region and the resulting safety issues, the parliament independently extended its legislative period two times in 2013 and 2014 through a formal juridical revision. The official end of the parliamentary mandate is set for the 20th of June 2017.

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt.

Wahl Michel Aouns zum neuen Präsidenten des Libanon

Wahl beendet über zweijährige innenpolitische Paralyse

Am 31. Oktober 2016 wurde der umstrittene General Michel Aoun zum 13. Präsidenten der Libanesischen Republik gewählt. Fast zweieinhalb Jahre war das Land ohne Staatspräsident. Obgleich viele Libanesen weiterhin skeptisch sind und nicht daran glauben, dass sich die gegenwärtigen Probleme durch die erfolgreiche Wahl verbessern werden, setzt diese einen wichtigen Impuls. Trotz der sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbildung dürfte die Wahl maßgeblich zur Stabilität der derzeit dysfunktionalen Verfassungsorgane und damit zur Stabilität des Landes beitragen.

Neue Impulse und Stagnation

Der Libanon zwischen Präsidentschaftsvakuum, Kommunalwahlen und Syrien-Krise

Seit mittlerweile zwei Jahren ist der Libanon ohne Präsident. 42 Wahlversuche scheiterten am mangelnden Konsens der Parlamentsparteien. Die Parlamentswahlen wurden zum Ärger Vieler um vier Jahre nach hinten verschoben. Diese politische Pattsituation, kombiniert mit den destabilisierenden Auswirkungen des Syrien-Konflikts, legt eine eher pessimistische Analyse der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation des Libanon nahe. Jedoch kommt seit einigen Monaten wieder Bewegung in die libanesische Politiklandschaft.

Nach elf Monaten politischer Blockade endlich eine neue Regierung

Große Herausforderungen und wenig Zeit

Elf Monate hat es seit dem Rücktritt der Regierung des Premierministers Najib Mikati gedauert, bis es dem neuen Premierminister Tammam Salam gelungen ist eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Mit Ausnahme der Lebanese Forces von Samir Geagea sind an der Regierung des „Nationalen Interesses“ alle relevanten libanesischen Parteien beteiligt. Viel Zeit wird voraussichtlich der Regierung allerdings nicht bleiben, um die gravierenden Probleme des kleinen Landes anzugehen.