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Séminaire

« Die Kraft der Regionen » Festrede mit anschlie-ßender Diskussion im Landtag

Seit der Ankündigung Mohammed VI. im Januar 2010, ein Komitee zu Fragen der Regionalisierung einsetzen zu wollen, und der anschließenden Implementierung des Projekts der „fortgeschrittenen Regionalisierung“

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Seit der Ankündigung Mohammed VI. im Januar 2010, ein Komitee zu Fragen der Regionalisierung einsetzen zu wollen, und der anschließenden Implementierung des Projekts der „fortgeschrittenen Regionalisierung“ (Régionalisme avancé) im März 2011 wurden die politischen Aktivitäten in diese Richtung von Seiten der ma-rokkanischen Regierung kontinuierlich ausgeweitet. Diese Demokratisierung und Stärkung der regionalen Freiheiten hat mit den ersten allgemeinen Regionalwahlen im Oktober 2015 einen wichtigen Schritt getan. Um diesen Prozess zu stärken und zu unterstützen, organisiert das Auslandsbüro der KAS in Marokko seit Anfang 2012 zusammen mit dem „Maison de l’Elu“, das dem Landtag zugeordnet ist, Schulungen für die neu gewählten Vertreter aus Kommunen, Provinzen und der Region zu Fragen der politischen Strukturen, der individuellen Gestaltungsmöglichkeiten und der regionalen Verantwortung.

Vor diesem Hintergrund hielt Altbundespräsident Christian Wulff am 1. Juni 2016 im Landtag in Marrakech eine Festrede zum Thema: „Die Kraft der Regionen“, in der er sowohl Fragen der politischen Strukturen und Kompetenzen auf regionaler Ebene behandelte als auch Probleme der individuellen Verantwortung und der Gestaltungsmöglichkeiten jedes Gewählten charakterisierte.

Zur Eröffnung dieser Sondersitzung sprach der Präsident des Conseil régional zu den mehr als 100 geladenen Mitgliedern des « Landtags » der Region Marrakech-Safi und einigen geladenen Gästen wie dem Bürgermeister von Marrakech, dem « Wali » als dem Vertreter des Königs in der Region sowie Repräsentanten der beiden Universitäten über die mehr als vierjährige gute Zusammenarbeit des Conseil mit dem Auslandsbüro der KAS in Rabat. Diese Wertschätzung würde seiner Aussage nach nicht nur in der Region selber, sondern auch im Innenministerium sowie in anderen Region beobachtet und geschätzt.

« Unsere Partnerschaft mit der Konrad Adenauer Stiftung », so betonte er, « leistet einen zentralen Beitrag für die Arbeit des Maison de l’Elu und die Erreichung des Ziels einer Ausweitung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten sowie der verstärkten Wahrnehmung der politischen Verantwortung jedes Gewählten. » Dadurch könnte zum einen das „Maison de l’Elu“ in Marrakech, die erste umfassend arbeitende Einrichtung dieser Art in Marokko, seinen Aufgaben und Zielen voll und ganz gerecht werden, zum anderen würde dem nationalen Bemühen um eine « fortgeschrittene Regionalisierung » voll und ganz Rechnung getragen, sagte Präsident AKHCHICHEN. Darüber hinaus konnten für die Wahlen 2015 viele neue Kandidaten gewonnen, der Frauenanteil unter ihnen erhöht und damit die Attraktivität der Region landesweit aufgewertet werden. Für diese Unterstützung von deutscher Seite dankte er dem Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff, ganz herzlich.

Am Beginn seiner Festrede dankte Altbundespräsident Christian WULFF seinerseits dem Parlamentspräsidenten für diese Ein-führung. Sie spiegele nicht nur marokkanische Höflichkeit wider, sondern auch das genuine Bemühen um eine demokratische Transformation seines Landes. Der wichtigste Raum, in dem dieses demokratische Potential freigesetzt, entwickelt und gestärkt werden könne, seien – neben den beiden Kammern des Parlaments – aus seiner Sicht die Regionen.

Seine weiteren Ausführungen widmete er sodann dem Potential, das insgesamt in der politischen Gestaltung der Regionen stecke. Um diese zu einem starken und robusten politischen Rückgrat eines Landes zu entwickeln, seien mehrere Aspekte zu bedenken. An erster Stelle nannte Wulff die Wertschätzung der Menschen in der Region, des sogenannten eigenen „Humankapitals“ und dessen kontinuierliche Weiterbildung. Zumal angesichts der sich aktuell verschärfenden Wettbewerbs- und Konfliktsituationen komme dem eine zentrale Bedeutung zu. Die Menschen in jeder Region haben ihre eigenen Stärken und Schwächen; auf diese müsse unmittelbar reagiert werden und nicht zentralistisch. Dies sei in den Regionen viel unmittelbarer möglich als auf nationaler Ebene.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. In Deutschland werden sehr viele Entscheidungen vor Ort in den „Ländern“, aber auch in den Kommunen getroffen. Dies betreffe zum Beispiel den Bau von Straßen oder Schulen. Das lasse sich zweifellos nicht in jeder Hinsicht und überall hin übertragen, aber es gelte, neu über die realen Möglichkeiten nachzudenken. Die meiste Kompetenz in derartigen Sachfragen liege jedenfalls in der Regel bei den Menschen vor Ort. Zudem kümmern sie sich auch selber um das, was ansteht, und akzeptieren Entscheidungen leichter, wenn sie mit eingebunden sind.

Demokratie, so unterstrich Wulff, brauche Demokraten, die sich engagieren. Dies halte die Demokratie lebendig. Ein solches Engagement bestehe nicht nur im Protest, sondern vor allem in der kontinuierlichen Mitarbeit und der Bereitschaft, sich persönlich für kommunale und regionale Aufgaben einzusetzen und deren Realisierung mitzugestalten. Partizipation sei das Lebenselixier kommunaler Selbstverwaltung und Selbstbestimmung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt für die Schaffung starker Regionen in Deutschland sei der Wettbewerb, insbesondere im politischen und im wirtschaftlichen Bereich. Politisch gebe es zum Beispiel durchaus Konkurrenz zwischen den Ländern im Hinblick auf Bildungsstandorte. Wo gibt es die besten Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen? Wo liegen die besten Standorte für neue Investitionen der Wirtschaft? Welche Angebote können mittelständische Unternehmen ihren Mitarbeitern machen? Zur Kraft der Regionen gehört maßgeblich die Infrastruktur. Wie gut sind Straßen, Schienenwege und Flughäfen? Welche Wohn- und Freizeitmöglichkeiten gibt es?

In diesem Zusammenhang spielt auch die kulturelle Vielfalt eine Rolle. In der gesellschaftlichen Partizipation spiegelt sich immer auch eine pluralistische und multiethnische Realität wider. Werden unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen integriert, reduziert dies a priori das Konfliktpotenzial. Soziale Problemzonen erschweren das Zusammenleben insgesamt. Deshalb kommt der Integration multikultureller Gesellschaften eine wachsende Bedeutung zu. Das gilt nicht nur für einzelne Kommunen, sondern für alle Regionen – auch innerhalb der Europäischen Union. Zum Abschluß würdigte Wulff die neue marokkanische Verfassung von 2011 und wies auf die Chancen hin, die darin auch für die Regionen angelegt sind.

Deutschland habe ein starkes Interesse an einem demokratischen Marokko, und einer der wichtigsten Schritte auf diesem Weg seien demokratische Regionen. Deshalb unterstütze er die Bemühungen der Konrad Adenauer Stiftung für die gemeinsamen Schulungen mit dem und im Maison de l’Elu sowie die thematischen Foren im Conseil Régional.

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Lieu de l'événement

Conseil Régional (Landtag) der Region Marrakech-Safi

Reférences

  • Christian WULFF
    • ehemaliger Bundespräsident
      • Ahmed AKHCHICHEN
        • Ministerpräsident der Region Marrakech-Safi
          • Dr. Helmut REIFELD
            • Leiter des KAS-Auslandsbüros
              • Marokko
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