Zentrale Abstimmungen des 59. UN-Menschenrechtsrats

Während des 59. UN-Menschenrechtsrats, welcher vom 16. Juni bis 9. Juli in Genf tagte, wurden insgesamt 25 Resolutionen und eine Entscheidung angenommen. 19 Resolutionen (76%) wurden im Konsens und 6 nach einer Abstimmung verabschiedet. Eine Resolution zur Nichtverlängerung des Mandats des UN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Eritrea wurde nach einer Abstimmung hingegen abgelehnt. Frauenrechte, aber auch Fragen von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gelten als zentrales Thema der Juni-Sitzungen des Rates. Hier konnten einige Texte im Konsens angenommen werden, etwa das Mandat der Arbeitsgruppe zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen oder eine erste dedizierte Resolution zu weiblicher Genitalverstümmelung (FGM). Hingegen wurde die Mandatsverlängerung des unabhängigen Experten zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) erneut abgestimmt. Weitere Texte, welcher einer Abstimmung bedurften, zählte auch ein Text zur Unterstützung der Ukraine im Menschenrechtsbereich oder zum Zugang zu Medikamenten, Impfstoffen und anderen Gesundheitsprodukten, ein Thema welches auch im Rahmen der 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA) und den Debatten um das sog. System für Zugang zu und gerechte Teilung von Nutzen aus pandemierelevanten Materialien und Daten, kurz "PABS" für Kontroversen sorgte.   

Flucht und Vertreibung 2024 - Aufnahme- und Herkunftsstaaten sowie Beiträge an das UNHCR

Map of the Month 06/2025

mehrere Büros weltweit sollen verkleinert oder geschlossen werden. Traditionell trug die USA ca. 40% des UNHCR Budgets, entsprechend groß ist die Abhängigkeit. Nach Ansicht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, handelt es sich nicht lediglich um ein Finanzierungsdefizit, sondern um eine „Krise der Verantwortung“, welche mit verlorenen Zukunftsperspektiven, Leid und weiterer Instabilität einhergehen wird.

Zentrale Abstimmungen während der 78. Weltgesundheitsversammlung

Map of the Month 05/2025

Die 78. Weltgesundheitsversammlung (WHA78) fiel in eine Phase anhaltender geopolitischer Spannungen und Herausforderungen – sichtbar werdend etwa an der demonstrativen Abwesenheit der Vereinigten Staaten oder dem anhaltenden Streit um den Status Taiwans in der Organisation. Trotz dieser wenig zuträglichen Voraussetzungen wurden zentrale gesundheitspolitische Vorhaben mit Potential für künftige Generationen beschlossen bzw. bestätigt. Dazu zählen ein multilaterales Pandemieabkommen und die nächsten Schritte in der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sowie – die Zeichen der Zeit erkennend – ein globaler Klimaaktionsplan. Weitere neue gesundheitliche Prioritäten fanden Eingang in die WHO-Agenda – ein Zeichen dafür, dass die globale Zusammenarbeit mühsam bleibt, aber unter Druck durchaus auch Notwendiges liefern kann. 

Abstimmung zu negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme während 58. UN-Menschenrechtsrat

Map of the Month 05/205

Während des 58. UN-Menschenrechtsrats wurde eine Resolution zu den negativen Auswirkungen illegaler Finanzströme nach einer Abstimmung angenommen, welche von Ghana im Namen der Afrikanischen Gruppe eingebracht worden war. In der Resolution wird u.a. auf einen Bericht der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) verwiesen, nach welchem jährlich schätzungsweise 88.6 Milliarden US-Dollar, bzw. circa 3,7% des afrikanischen BIPs, den Kontinent als illegale Kapitalflucht verlassen. Entsprechend beauftragt die Resolution den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und sein Büro (OHCHR) mit der Organisation verschiedener Expertentreffen sowie der Erstellung eines substantiellen Berichts zur Thematik. Die Staaten, welche gegen den Text stimmten, verwiesen u.a. auf mögliche Überschneidungen mit Bemühungen anderer Gremien und Instrumente, dem fehlenden operativen Bezug zur Förderung der Menschenrechte oder zu den Ursachen von Korruption. Das Thema gewinnt auch angesichts schrumpfender Budgets für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) und laufender Debatten über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung an Bedeutung und wird so auch die Agenda der 4. Internationalen Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FdD4) in Sevilla (Spanien) Ende Juni 2025 mitprägen.