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Hauchdünne Mehrheit für überfällige Rentenreform

Dritter Abstimmungssonntag der Schweiz – Wachsende Sorgen um die Energieversorgung im Winter

Beim dritten Abstimmungssonntag des Jahres in der Schweiz stand vor allem die Reform der ersten Säule der Altersvorsorge, der sog. Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV) im Vordergrund. Mit knapper Mehrheit beschloss das Schweizer Stimmvolk sowohl die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen auf 65 Jahre sowie eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der AHV. Damit gelang erstmals seit 27 Jahren eine – wenn auch im Umfang recht begrenzte – Reform der Altersvorsorge. Deutlich scheiterte hingegen die von Tierschützern lancierte Massentierhaltungsinitiative. Abseits der Themen des Abstimmungssonntags nahm in den vergangenen Wochen auch in der Schweiz die Diskussion um die Energieversorgung im Winter Fahrt auf.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte April bis Mitte Juli 2022

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Dramatischer Meilenstein erreicht – der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 16. Juni 2022 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Während dieser sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2021 konzentriert, ließ vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Zahl Vertriebener innerhalb weniger Wochen über die 100 Millionen-Marke schnellen.

Genfer Depesche – WTO sendet bei Ministerkonferenz klares Lebenszeichen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 12. Ministerkofnerenz der WTO im Fokus.

Nach mehrfacher Verlegung fand mit insgesamt zweijähriger Verspätung vom 12.-17. Juni die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf statt. Ursprünglich sollte das hochrangige Treffen, zu dem mehrere Tausend Delegierte der 164 WTO-Mitglieder, Medien- und Interessensvertreter geladen waren, 2020 in Kasachstan stattfinden. Die Runde musste allerdings mehrfach coronabedingt verlegt werden und fand letztlich in Genf statt – formell mit Kasachstan als Co-Gastgeber. Angesichts der seit Jahren andauernden Krise der WTO galt die Ministerkonferenz als ein wegweisender Stresstest für ihre Handlungsfähigkeit.

Three Scenarios for the Impact of the War in Ukraine on Syria

Russia's war against Ukraine could broadly take one of the following three trajectories: 1) End of the conflict through a political settlement, or full withdrawal of Russian troops, 2) Prolonged war within Ukraine or 3) Spiralling hybrid war between NATO and Russia outside of Ukraine. Although the third option should not be excluded, as of April 2022, the second one is the most likely while the first option is the least likely in the coming six months to a year.

Strategies of Authoritarian States in the UN Human Rights System

A Closer Look at the UN Human Rights Council

After the proclamation of the Universal Declaration of Human Rights (1948), it took years for the Organisation of the United Nations (UN) to elaborate and adopt legal instruments and control mechanisms. This resulted in a global human rights system, still far from perfect, but thanks to which concerns for human rights gradually emerged in international diplomacy. However, as never before, this system is currently under pressure by authoritarian States.

Genfer Depesche – Weltgesundheitsversammlung zwischen Reformdruck und politischen Spannungen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 75. Weltgesundheitsversammlung im Fokus.

Die 75. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 22.-28. Mai stand auch im Zeichen der aktuellen geopolitischen Spannungen und Kriege. Dies spiegelte sich auch im Leitmotiv der Versammlung wider: "Gesundheit für den Frieden, Frieden für Gesundheit". So verwies WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus in seinem Eingangsstatement auf die desaströsen gesundheitlichen Folgen von Kriegen, sei es in der Ukraine, sei es im Jemen, sei es in Äthiopien. In einer von der Ukraine eingebrachten Resolution verurteilte die Versammlung die Angriffe Russlands auf Gesundheitseinrichtungen.

Die Schweiz sagt klar „Ja“ zum stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen

Zweiter Abstimmungssonntag in der Schweiz mit Erfolgen für Bundesrat – Erste Fingerzeige für „die Mitte“ seit der Fusion – Debatte um Neutralität

Beim zweiten Abstimmungssonntag des Jahres sollte das Schweizer Stimmvolk auf föderaler Ebene über drei Vorlagen abstimmen: Aus EU-Sicht erfreulich war das mit 71,5% bemerkenswert klare „Ja“ der Schweiz für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache. Damit wird sich die Schweiz am personellen und finanziellen Ausbau der Grenz-schutzagentur Frontex beteiligen. Darüber hinaus befürwortete das Stimmvolk eine Änderung des Transplantationsgesetzes mit dem Ziel der Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden sowie eine Änderung des Filmgesetzes, die Online-Streamingdienste künftig dazu verpflichtet, vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes für Schweizer Filmförderung zu zahlen.

Die Rolle lateinamerikanischer Staaten im UN-Menschenrechtsrat

Die Rolle lateinamerikanischer Länder und der Karibik im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung und den Schutz von Menschenrechten weltweit. Unter anderem haben diese Länder mit ihren Stimmen dazu beigetragen, dass Initiativen unter der Führung der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet werden konnten. Dennoch scheint es Entwicklungen zu geben, welche zu Veränderungen in dieser Stimmenzusammensetzung führen könnten, und damit auch zu Veränderungen in der Fähigkeit, das angemessene Funktionieren des Rates zur Erfüllung seines Mandats sicherzustellen. Die vorliegende Studie beleuchtet einige der zugrundeliegenden Mechanismen solcher Entwicklungen.

Chinas wachsende Bedeutung in internationalen Standardisierungsorganisationen

Konsequenzen für Deutschland und die EU

Diese Analyse basiert weitgehend auf den Erkenntnissen der einer gemeinsam veröffentlichten Studie des Multilateralen Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung und der DiploFoundation zur Rolle Chinas in internationalen Standardisierungsorganisationen. Die Studie erschien im Dezember 2021. Den Link zur gesamten Studie (auf Englisch) finden Sie untenstehend.