Une nette majorité contre le "Brexit Suisse"

"L’initiative de limitation“ de l’UDC échoue nettement - L’avenir de l’accord-cadre entre l’UE et la Suisse reste cependant ouvert

L’UE, l’Allemagne et le Conseil fédéral suisse peuvent reprendre leur souffle. Comme cela avait été prévu par les sondages, le peuple suisse a repoussé de façon claire, par 61,7% contre 38,3% des voix, l’initiative de limitation qui, in fine, signifiait la fin de la libre circula-tion des personnes. Une grave crise dans les relations entre le Suisse et l’UE a ainsi pu être évitée. Ce faisant, les citoyens suisses se sont prononcés de façon claire en faveur d’un par-tenariat pragmatique avec l’UE. Si l‘on considère les futures relations qui doi-vent recevoir une nouvelle base juridique avec un accord-cadre, ce sont néanmoins de difficiles discussions qui se profilent à l’horizon.

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Genfer Depesche – Blickpunkt WTO

Aktuelle Entwicklungen zum Rennen um den Posten des WTO-Generaldirektors

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal widmet sie sich dem Rennen um das Amt des künftigen Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO).

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Mai – Mitte Juli

Genf hat ereignisreiche Wochen hinter sich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die weiterhin mit dem Kampf gegen COVID-19 beschäftigt ist, musste mit dem Austrittsantrag der USA einen schweren Schlag verkraften. In der Welthandelsorganisation (WTO) hat das Rennen um die Nachfolge des zum 31. August ausscheidenden Generaldirektors Azevedo Fahrt aufgenommen. Kontroverse Diskussionen gab es im UN-Menschenrechtsrat.

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

Zwischen Hiobsbotschaften und Hoffnungsschimmern

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (28.5.-11.6.)

Während sich der Fokus in der EU auf das Herunterfahren einschränkender Maßnahmen und den Neustart der Wirtschaft verlagert, erinnern Vorgänge in den multilateralen Organisationen in Genf daran, dass die Corona-Pandemie weltweit nichts von ihrer Gefahr und ihrer verheerenden Wirkung auf Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft verloren hat.

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar 2020 – Mitte Mai 2020

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf einige ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (30.4.-13.5.)

Verschiedene multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen zeigen erste Früchte. Gleichwohl wird deutlich, dass politisch, humanitär und finanziell noch erheblich mehr Engagement notwendig ist. Dennoch wird auch ein Leben mit dem Virus ins Auge gefasst werden müssen. Gleichzeitig wirft die am 18./19. Mai stattfindende Weltgesundheitsversammlung (WHA) ihre Schatten voraus. Die Diskussionen könnten politisierter als üblich werden.

Genf zwischen Hoffnung und Ernüchterung beim Kampf gegen COVID-19

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (17.4.-29.4.)

In den vergangenen zwei Wochen gab es ermutigende multilaterale Initiativen zur Bekämpfung der Pandemie: besondere Aufmerksamkeit verdient eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeführte globale Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika. Allerdings gibt es gleichzeitig viele ernüchternde Beispiele für die begrenzte Bereitschaft zur Kooperation und zur Beachtung globaler Regeln.

WHO unter Druck - Aktuelles aus Genf zu COVID-19 (17. April 2020)

Wochenspiegel zu Vorgängen im multilateralen Genf zu COVID-19 (3.4.-16.4.)

Die COVID-19-Pandemie hält die Welt weiterhin im Griff. Die weltweite Zahl der Fälle hat sich innerhalb von zwei Wochen verdoppelt, die Zahl der Todesfälle fast verdreifacht, obwohl die Wachstumszahlen sich in einigen der am stärksten betroffenen Länder Europas wie Spanien oder Italien verlangsamten. Inzwischen ist der globale Diskurs über die Bewältigung der Pandemie konfrontativer geworden, wobei sich die Kritik vor allem an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) richtet.