Der kommunale Rechtsextremist als „Stimme des Volkes“

Der rechtsextremistische „Kümmerer“ kann in ganz unterschiedlichen Rollen daher kommen. Er wird aber immer betonen, er sei „von hier“, bodenständig also. Wo alle wegziehen, weil es wenig Arbeit und wenig Perspektive gibt, kommt er mit der Botschaft: Wir bleiben hier, wir packen an. Und: Wir wissen, was die Menschen brauchen und dass „die da oben“, in der Landeshauptstadt, genau das eben nicht machen. Der „Kümmerer“ will die „Stimme des Volkes“ sein, und manchmal sagt er Dinge, die der Durchschnittsbürger genauso sieht, sich aber geniert, sie auszusprechen.

Ob der „Kümmerer“ ein Kommunalpolitiker der NPD oder das Mitglied einer Kameradschaft ist, spielt für sein Ansehen eher keine Rolle. Hauptsache, er ist ein vertrautes Gesicht und vermittelt den Menschen das Gefühl, dass etwas passiert. Was passiert, ist eher zweitrangig. Das kann ein Kinderfest der NPD sein, mit Gesellschaftsspielen und Hüpfburg, ein Grillabend für die Nachbarschaft, ein Liederabend für ältere Bürger (mit einschlägigen Liedern aus dem Repertoire rechter „Liedermacher“ natürlich), auch mal eine Demonstration von ein paar Dutzend oder Hundert Kameradschaftlern, die Abwechslung in den ansonsten langweiligen Samstagmorgen der Kleinstadt bringt. „Die anderen“, also die demokratischen Parteien, haben so etwas vielleicht nicht gemacht, weil sich ihre Kommunalpolitiker mit dem Alltag beschäftigen, den der Betrieb einer Gemeinde nun mal ausmacht: Ratssitzungen, Haushaltsplanung, die Organisierung der Müllabfuhr, Bebauungspläne, öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur. Sie haben nicht immer die Zeit und den Sinn dafür, sich bei Bier und Grillwurst anzuhören, warum „die da oben“ (in der Landeshauptstadt) immer alles verkehrt machen.

Der kommunale Rechtsextremist hingegen hat durchaus Sinn und Zeit für so etwas. Gar nicht so selten ist er Hartz IV-Empfänger, und oft kennt er die Nöte einfacher Leute aus eigener Erfahrung. Was die aber nicht merken: Wenn er sich kümmert, Anteil nimmt und sich engagiert, dann meint er damit nicht nachbarschaftliche oder bürgerschaftliche Solidarität. Er meint damit „Volksgemeinschaft“ nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Deshalb heißen seine Grillabende auch „Julfest“ oder „Sonnenwendfeier“. Und sie zeichnen sich dadurch aus, dass nicht jeder auf ihnen willkommen ist: Menschen mit ausländischen Wurzeln oder solche mit einer kritischen Haltung gegenüber Rechtsextremisten zum Beispiel. Und die werden auch nicht als Arbeitslose oder Vereinsamte in ein NPD-Bürgerbüro gehen, weil man da mal gut einen Kaffee trinken und sich über seine Rechte als Mieter informieren kann.

Wenn die NPD sich zu ihrer Strategie einlässt, ihre Organisation und ihr Gedankengut als ganz normale Partei vor Ort zu verankern, klingt das freilich bisweilen eher etwas schwülstig: „Dörfer und Kleinstädte können im 21. Jahrhundert deshalb zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstandes gegen die Globalisierung werden und eine neue, gewaltfreie Landvolkbewegung entstehen lassen. Nationalisten haben hierbei organisatorische Schützenhilfe zu leisten und intellektuelles Rüstzeug zu liefern.“ (1) Ob Eltern, die das Kinderfest der NPD besuchen, weil „die Partei doch nicht verboten ist“, ihre Rolle so sehen würden, wie sie ihnen vom NPD-Ideologen zugedacht ist?

Auf solche Tricks kann die NPD nicht verzichten, insbesondere nicht, seit sie bei Landtagswahlen auch in den ostdeutschen Bundesländern drastisch gescheitert ist. Der Partei bleibt praktisch nur noch die Möglichkeit, sich durch engagiert auftretende Mitglieder vor Ort als der „gute Mitbürger“ zu profilieren. Interessant ist dabei, dass manche dieser Aktivisten das Etikett „NPD“ gar nicht mehr verwenden – sie schätzen das miserable Image ihrer Partei durchaus realistisch ein.

Deshalb muss man bei den Versuchen der Rechtsextremisten, sich in Kommunen als „normale Partei“ zu verankern, zwischen dem Plan der NPD und der Realität unterscheiden. Selbst 10 Prozent NPD-Wähler bedeuten immer noch, dass die übrigen 90 Prozent diese Partei aus guten Gründen nicht wählen. Und „national befreite Zonen“, von denen Rechtsextremisten vor Jahren träumten, gibt es auch nicht. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung: Für politische Gegner und „Fremde“ können Rechtsextremisten nach wie vor in einzelnen Fällen „Angsträume“ schaffen, also Orte, die man besser meidet. Und diejenigen, die solche Drohkulissen herstellen, spielen oft genug am nächsten Tag den „Kümmerer“.

Rudolf van Hüllen

(1) Jürgen Gansel, Der Globalisierungs-Angriff auf den ländlichen Raum, zit. nach Uwe Backes/Henrik Steglich, Die NPD. Erfolgsbedingungen einer rechtsextremistischen Partei, Baden-Baden 2007, S. 176.

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