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Die Regierungsumbildung in Lettland ist maßgeblich mit der vorangegangenen Präsidentschaftswahl (Mai 2023) verbunden. Bei dieser wurde der Kandidat der Regierungspartei Jaunā Vienotība (JV, Neue Einheit; EVP), der langjährige Außenminister Edgars Rinkēvičs, zum Staatspräsidenten gewählt. Basierend auf den Stimmen der Opposition und der JV. Die Stimmen der Regierungsparteien (Neue Einheit (JV), Nationale Allianz (NA) und Vereinigte Liste (AS)) hätten ausgereicht, doch sie stimmten gegen ihn. Man benötigte zudem die Stimmen der größten Oppositionsparteien: Union der Grünen und Bauern (ZZS) sowie der Progressiven (PRO). Aus diesem Grund kursierten bereits am Wahltag Gerüchte über Änderungen in der Regierung. Ministerpräsident Krišjānis Kariņš (JV) kündigte Konsultationen über eine Erweiterung der bisherigen Regierungskoalition an. Laut JV sollte eine erweiterte Koalition die Beschlussfassung in wichtigen Fragen beschleunigen. Schon nach den Parlamentswahlen im Oktober 2022 wollte die JV eine weitere Regierungskoalition aus vier Parteien, mit den Progressiven, aushandeln. Jedoch waren die Nationale Allianz sowie die Vereinte Liste dagegen. Beide haben die Regierungsarbeit teils blockiert und damit viele Entscheidungen der Regierung verzögert oder unmöglich gemacht. Ministerpräsident Kariņš bezeichnete sich selbst als gefesselt. Den ganzen Sommer liefen Konsultationen über eine mögliche Erweiterung der Regierung. Die beiden bisherigen Koalitionsparteien haben diese konsequent abgelehnt. Den letzten Versuch die Regierung aufrecht zu halten, machte Kariņš mit dem Angebot, einige Minister der NA und AS auszuwechseln. Doch die bisherigen Partner pokerten weiter, was letztendlich am 14. August zum Rücktritt von Kariņš und seiner Regierung führte.

 

Überraschende Nominierung und knappe Mehrheit

Überraschend beauftragte Staatspräsident Rinkēvičs nicht den Finanzminister und Vorsitzenden der JV, Arvils Ašeradens, zur Bildung einer neuen Regierung, sondern die öffentlich weniger bekannte Sozialministerin, Evika Siliņa. Sie gehört zum näheren Kreis des Staatspräsidenten und steht für einen neuen, offenen Stil. Der weitere Prozess verlief ziemlich zügig. Nach Treffen mit allen im Parlament vertretenen Parteien, wurde Evika Siliņa zur Kandidatin als Ministerpräsidentin nominiert. Die JV wollte – wie bereits in den vorangegangenen Koalitionsverhandlungen im letzten Oktober – mindestens eine Regierung aus vier Parteien bilden, um eine breitere politische Unterstützung im Parlament zu erreichen. Lange sah es danach aus, dass die Vereinigte Liste sich der Regierung von Siliņa anschließen könnte. Schlussendlich entschied sich die Vereinte Liste dagegen. Das Hauptargument der Ablehnung war die Zusammenarbeit mit dem hinter der ZZS stehenden Oligarchen Aivars Lembergs. Setzt sich die AS doch gerade aus Parteien zusammen, die die ZZS gerade wegen Herrn Lembergs verlassen haben. So wurde am 15. September eine Dreier-Koalition, bestehend aus Neuer Einheit, Union der Grünen und Bauern sowie Progressiven in der Saeima bestätigt. Diese Koalition hat jedoch nur eine knappe Mehrheit: 52 von 100 Stimmen. Dies sind zwei Stimmen weniger als bei der letzten Regierung. Bestätigt wurde die neue Koalition jedoch von 53 Abgeordneten. Die 53. Stimme kam von dem unabhängigen Abgeordneten Oļegs Burovs, der von der Liste der populistischen Partei „Lettland an erster Stelle“ des ehemaligen Oligarchen Ainārs Šlesers ins Parlament kam und der eine lose Absprache mit der ZZS bzw. dessen Schattenvorsitzenden, Lembergs hat.

 

Regierungszusammenstellung

Die Neue Einheit hat mit acht Ministerien, darunter den Posten der Ministerpräsidentin, in der neuen Regierung die Mehrheit. Die beiden Koalitionsparteien – die Union der Grünen und Bauern erhält vier Ministerien und die Progressiven bekommen drei. Somit können beide zusammen die JV nicht überstimmen.

 

Übersicht

Neue Einheit, JV:

Ministerpräsidentin: Evika Siliņa

Finanzminister: Arvils Ašeradens (behält seine Position)

Außenminister: Krišjanis Kariņš (vormaliger Ministerpräsident; neu im Amt)

Justizministerin: Inese Lībiņa-Egnere (behält ihre Position)

Innenminister: Rihards Kozlovskis (war bereits Innenminister in drei Regierungen von 2011 bis 2018)

Bildungsministerin: Anda Čakša (behält ihre Position)

Gesundheitsminister: Hosams Abu Meri (neu im Amt)

Ministerin für Umwelt und Regionale Entwicklung: Inga Bērziņa (neu im Amt)

 

 

 

Grünen und Bauernunion ZZS (alle neu im Amt)

Wirtschaftsminister: Viktors Valainis (mit langjähriger Parlamentserfahrung)

Landwirtschaftsminister: Armands Krauze (mit langjähriger Parlamentserfahrung)

Minister für Klima und Energie: Kaspars Melnis (keine polirische Erfahrung)

Sozialminister: Uldis Augulis (mit Amtserfahrung aus früheren Regierungen)

 

Die Progressiven (alle neu im Amt)

Verteidigungsminister: Andris Sprūds (seit Oktober 2022 im Parlament)

Verkehrsminister: Kaspars Briškens (Erfahrungen im Außen- und Verkehrsministerium)

Kulturministerin: Agnese Logina (ohne politische Erfahrungen)

 

Koalitionsvereinbarung

Die Deklaration der neuen Regierung hat insgesamt 40 Punkte und ist damit viel konkreter als die der vorherigen Regierung mit ganzen 328 (!) Punkten. Zu den Prioritäten zählen u.a. äußere Sicherheit (drei Prozent des BIP für Verteidigung bis 2027); innere Sicherheit (Fertigstellung des Grenzzaunes zu Belarus bis Ende 2023 und zu Russland bis Ende 2024); Energie (Synchronisierung des baltischen Energienetzes bis 2025); Bildung (Finalisierung des Übergangs zu Lettisch als einzige Unterrichtssprache bis 2025); Wirtschaft (Erhöhung des Mindestlohnes 2025 und 2026, Bildung einer breiten und stabilen Mittelschicht, patientenfreundlicheres Gesund-heitssystem, Stabilität der Steuern (Änderungen nur einmal in vier Jahren); Weiteres (Ratifizierung der Istanbul-Konvention und zivilrechtliche Regulierung der Partnerschaften, kontrollierte und begrenzte Migration der Arbeitnehmer in bestimmten Wirtschafts-bereichen).

 

Es gibt auch eine Reihe von dringenden Aufgaben, die schon bis Ende 2023 gelöst werden müssen. Dazu gehört der Haushalt für 2024 sowie Gespräche mit den Banken wegen der erhöhten Zinsen für Kreditnehmer, die zahlreiche Haushalte in Lettland kritisch treffen. Außerdem sind ab Juli 2023 die Kosten für die Nutzung der Energieinfrastruktur (separater Posten neben den individuellen Energiekosten) drastisch gestiegen, in einigen Haushalten sogar um 300 bis 500 Prozent.

 

Mit Einzug der sozialdemokratisch ausgerichteten Progressiven, hat Lettland nun zum ersten Mal eine Mitte-Links Regierung. Obwohl die Progressiven bei den Ministerposten überraschenderweise kein Interesse für ihre inhaltlich prioritären Themen (Umwelt, Soziales) gezeigt haben, werden positive Änderungen diesbezüglich erwartet. In den Medien viel kritisiert wurde aber der Verteidigungsminister der Progressiven, Andris Sprūds. Als langjähriger Direktor des Lettischen Instituts für Außenpolitik ist er sehr kompetent. Allerdings wurden kürzlich mehrere seiner alten Aussagen (die Meisten stammen aus 2016) über die Ukraine und Russland im Netz gefunden. Darin sagt er, dass er Russland zustimmen würde, dass Russland das Schicksal, die Ukraine aber ein Projekt sei. Oder, dass das heutige Lettland keine Nachfolgerin der Republik Lettland von 1918 sei, sondern ein neuer Staat.

 

Bewertung: Starke JV – aber trügt der Schein?

Der Staatspräsident hat die neue Regierung als „bei weitem nicht ideal” bezeichnet. Damit meinte er sowohl ihre knappe Mehrheit in der Saeima, als auch die Wahl der Ressorts der Parteien. Doch der Zeitdruck war groß eine handlungsfähige Regierung zu stellen. Die drei Monate langen Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2022, sowie die langen Konsultationen über die Erweiterung im Sommer, haben viel Arbeit angestaut.

Die Politikexperten sind eher skeptisch, ob die Regierung von Evika Siliņa bis zu den nächsten Parlamentswahlen (2026) unverändert regieren kann. Andererseits sind die Neuzugänge stark motiviert und werden ihre Regierungspositionen behalten wollen.

 

Mit Aufnahme der Union der Grünen und Bauern in die Regierung ist die Neue Einheit ein großes Risiko eingegangen. Dies bezieht sich auf die politische Zusammenarbeit. Trotz aller Bemühungen den angeklagten Oligarchen und den auf der Sanktionsliste der USA stehenden Aivars Lembergs aus dem Regierungsgeschäft zu isolieren, wird es letztendlich wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Die ersten Probleme sind bereits aufgetreten, als am 20. September die Saeima den neuen Vorsitzenden gewählt hat. Traditionsgemäß steht der Posten einer der Regierungsparteien zu. Die ZZS hatte Gunārs Kūtris (ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsgerichtes) vorgeschlagen. Kūtris hatte jedoch kurz vor seiner Wahl bei einem Radiointerview die Zusammenarbeit mit Oligarchen ins Spiel gebracht. Ein absolut rotes Tuch für die JV sowie die Progressiven. Die JV hat die Äußerungen umgehend stark kritisiert und zusammen mit den Progressiven gegen ihn gestimmt. Als Parlamentsvorsitzende wurde nach drei gescheiterten Wahlgängen, die sodann neu nominierte Daiga Mieriņa (ZZS) gewählt.

 

Auch strategisch ist die neue Regierungskoalition für die JV alles andere als eine Traumkoalition. Sie steht zwar immer noch auf Platz 1 bei den Umfragen, jedoch sind ihre Werte etwas gesunken. Die Zusammenarbeit mit der ZZS stellt aber für einen signifikanten Teil der JV-Wählerschaft ein teils großes Problem dar. Fürchtet man mit der ZZS in Entwicklungen der Intransparenz und allem Dazugehörigen zurückgeworfen zu werden, die man hoffte und glaubte bereits überwunden zu haben. Insgesamt ist die Situation der JV jedoch so stark wie noch nie zuvor: sie stellt den Posten der Ministerpräsidentin, des Außenministers und auch des Staatspräsidenten, der mit der Amtsübernahme offiziell zwar aus der JV ausgetreten, doch politisch fest in der JV verankert geblieben ist. Die knappe Mehrheit in der Saeima mit nur 53 Stimmen, darunter den Stimmen der ZZS, wird für eher unruhiges Regieren sorgen. Die Zukunft wird zeigen, ob der Preis für die Wahl von Edgars Rinkēvičs mit den Stimmen der ZZS zum Staatspräsidenten doch nicht zu hoch gewesen ist.

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Interlocuteur

Oliver Morwinsky

Oliver Morwinsky bild

Leiter des Auslandsbüros Baltische Staaten

oliver.morwinsky@kas.de +371 673 312 64

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