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Wiedervorlage

Im März 2023 hatte der Georgische Traum in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, das Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mindestens 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, verpflichten sollte, sich als „ausländische Einflussagenten“ zu registrieren. Auf lokalen wie internationalen Druck wurde das Vorhaben in der zweiten Lesung zurückgezogen. Führende Regierungsvertreter versicherten seinerzeit, die Idee sei damit vom Tisch. Aus scheinbar heiterem Himmel legte dieselbe Regierung dasselbe Gesetz nun auf Wiedervorlage. Lediglich im Titel geht es, leicht verändert, um vermeintliche „Transparenz ausländischen Einflusses“. Kritiker lassen sich davon nicht beirren und nennen die Novelle wie schon im letzten Jahr das „Russische Gesetz“ nach einer faktisch sehr ähnlichen Vorschrift, die in Russland 2012 verabschiedet worden war und in den Folgejahren systematisch und maßgeblich dazu beitrug, die russische Zivilgesellschaft zu zerstören, d.h. ins Ausland zu drängen oder zur Selbstauflösung zu zwingen. Auch deshalb ist die Stimmung aufgeheizt: Als der Fraktionsvorsitzende des Geogischen Traums in einer Sitzung des Rechtsausschusses Anfang der Woche die Aussage, es handele sich um ein russisches Gesetz, zur Desinformation erklärte, wurde er am Rednerpult von einem oppositionellen Abgeordneten mit einem Faustschlag niedergetreckt, was zu tumultartigen Szenen im Parlament führte.

Einen Vorgeschmack auf diese Eskalation bot drei Tage zuvor das Stadtgericht in Tiflis, als es den 23-jährigen Lazare Grigoriadis für seine Teilnahme an den Protesten im letzten Jahr zu neun Jahren Haft verurteilte. Das unverhältnismäßige Urteil konnte nur als ein unverhohlenes Warnsignal für die zu erwartenden Proteste gelesen werden. Umgehend schaltete sich die Präsidentin ein, begnadigte Grigoriadis, attackierte die Regierung für ihre Außen- und Sicherheitspolitik hart und warf ihr vor, kein georgischer, sondern ein „russischer Traum“ zu sein. Worauf der Vorsitzende der Regierungspartei die Präsidentin postwendend beschuldigte, mit der Begnadigung von Grigoriadis „Molotow-Cocktails auf unsere Polizei zu werfen“.

 

Reaktionen – international

Die internationalen Reaktionen waren diplomatischer in der Form, aber ebenso klar in der Botschaft: Die EU-Delegation erklärte, Transparenz solle nicht als Instrument verwendet werden, um die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft einzuschränken und verwies auf die neun Punkte, die Georgien in diesem Jahr addressieren sollte, damit Anfang 2025 Beitrittsgespräche mit der EU beginnen können. Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments und Vorsitzende von Auswärtigen Ausschüssen Norwegens, Großbritanniens und mehrerer EU-Mitgliedsstaaten äußerten ihre Besorgnis über die Rückkehr des Russischen Gesetzes und forderten die Regierung auf, es unverzüglich und bedingungslos zurückzuziehen. 

Kurios in diesem Zusammenhang war der Besuch des georgischen Premierminister Irakli Kobachidse in der letzten Woche in Berlin, bei dem es in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz zu einem Disput über das Gesetz kam, das der Kanzler mit deutlichen Worten kritisierte. In Georgien wiederum wurde diese Kritik dem Übersetzer angelastet, der angeblich die Stellungnahme von Scholz nicht korrekt ins Georgische übersetzt habe und der überhaupt ein Anhänger der Opposition sei. Das nötigte wiederum die deutsche Botschaft in Georgien, auf ihrer Facebook-Seite den Wortlaut der entscheidenden Passagen der Pressekonferenz in zwei Sprachen zu veröffentlichen und so die Kritik des Kanzlers als auch die Richtigkeit der Übersetzung zu bestätigen.

 

Proteste – lokal

Die Proteste in Tiflis und in anderen Städten ähneln zwar dem Szenario von vor einem Jahr mit mehreren kleinen Kundgebungen zu den Ausschuss- und Parlamentssitzungen sowie größeren Demonstrationen an den Abenden, sie vermochten jedoch noch nicht ein Momentum zu kreieren. Zur bislang größten Protestveranstaltung am Montag kamen mehrere Tausend Demontrierende, die sich einem sehr großen Polizeiaufgebot gegenüber sahen. Die Situation eskalierte vor allem deshalb nicht, weil die Polizei – anders als im letzten Jahr – davon absah, Wasserwerfer einzusetzen. Das Gesetz wurde dann in erster Lesung verabschiedet, deshalb ist gegenwärtig davon auszugehen, dass die Proteste weitergehen.

 

Analogien

Bei allen theatralischen Auswüchsen der Ereignisse vor Ort fragen sich viele Beobachterinnen und Beobachter, was die Regierung bewogen haben mag, das Agentengesetz wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Gerade mit Blick auf die Parlamentswahlen Ende Oktober verfügt der Georgische Traum in praktische allen Umfragen über eine komfortable Mehrheit, die mit dieser riskanten Initiative in Gefahr geraten könnte. Auch deshalb hält sich die Vermutung, dass es ein Anruf aus Moskau gewesen sein könnte, der den de-facto Entscheidungsträger in Georgien, den Oligarchen Bidsina Iwanischwili, dazu veranlasst haben könnte, den erneuten legislativen Vorstoß zu wagen. Diese Spekulation wird dadurch befeuert, dass in den letzten Monaten ähnliche Gesetztesvorhaben in der Republik Srpska in Bosnien sowie in Kirigistan verabschiedet wurden.

Im Raum steht nun – und das dürfte das eigentliche Risiko für die Regierung sein – dass der heiß ersehnten EU-Kandidatenstatus, den Georgien nach langem Tauziehen im Dezember letzten Jahres verliehen bekommen hatte, wieder entzogen wird. Das würde das russische Agentengesetz zu einem klassischen Eigentor für die Regierung machen und die Teilnahme an der Fußball Europameisterschaft, auf die das Land so stolz ist, absehbar in den Schatten stellen.

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Interlocuteur

Stephan Malerius

Stephan Malerius

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus

stephan.malerius@kas.de +995322459112
+995322459113

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