Agrégateur de contenus

Agrégateur de contenus est temporairement indisponible.

Agrégateur de contenus

Worum ging es bei den Wahlen und welche Veränderungen brachten sie?

 

Am 7. April 2024 fanden in Polen Regional- und Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden 39.416 Mitglieder der Gemeinderäte, 6.170 Mitglieder der Kreistage, 420 Warschauer Bezirksräte und 552 Abgeordnete für die 16 Regionalparlamente, die sogenannten Sejmik. Darüber hinaus wurde auf der Ebene der Gemeinden und Städte die Exekutive gewählt, d.h. insgesamt 2.477 Gemeindevorsteher, Bürgermeister und Oberbürgermeister von 107 Großstädten, die in Polen als Stadtpräsidenten bezeichnet werden. Allein diese Zahlen zeigen, dass sich um einen bedeutsamen Urnengang handelte. Man stelle sich vor die deutschen Landtagswahlen und die Kommunalwahlen fänden landesweit am gleichen Tag statt. Genau dies fand Anfang April in Polen und seinen Woiwodschaften und Kreisen statt.

 

Die Oberhäupter von Gemeinden und Städte werden in Polen direkt gewählt. Der Kandidat, der die absolute Mehrheit erhalten hat, gewinnt. In den Städten und Dörfern, in denen ein Kandidat nicht mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hat, wird am 21. April eine Stichwahl durchgeführt.

 

Die letzten Kommunalwahlen fanden vor fast 6 Jahren im Jahr 2018 statt. Nach dem Wahlgesetz, das einen fünfjährigen Wahlzyklus vorsieht, hätten die Wahlen schon im Herbst 2023 durchgeführt werden sollen. Die damals regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat jedoch den gesetzlichen Termin für diese Wahlen aus politischen Gründen und entgegen großem Protest verschoben. Die Parlamentswahlen, d.h. die Wahlen zum Sejm und zum Senat, waren terminmäßig ebenfalls für den Herbst 2023 vorgesehen. Die PiS wollte mit diesem Schachzug vermeiden, dass den Parlamentswahlen Kommunalwahlen vorausgehen. Bislang hatte die Partei bei den Kommunalwahlen nicht selten ein etwas schlechteres Ergebnis erzielt als bei den Parlamentswahlen und befürchtete, dass ein schwaches Wahlergebnis eine demobilisierende Wirkung auf ihre Wählerschaft haben könnte. Um dies zu vermeiden, verabschiedete sie 2022 ein Gesetz, mit dem der ursprüngliche Termin für die Kommunalwahlen verschoben wurde. Trotz Zweifel vieler Verfassungsrechtler wurde das Gesetz von Präsident Duda, einem loyalen PiS-Anhänger, unterzeichnet und trat in Kraft. Bei diesem Kalkül hat sich aber offenbar die PiS verrechnet, denn die angestrebte Wirkung der Terminverschiebung wurde nicht erreicht. Bei den Parlamentswahlen von Oktober 2023 errang die PiS zwar die meisten Sitze im Sejm, aber nicht die absolute Mehrheit, die sie zum Regieren benötigt. In der Tat sind die Koalitionsoptionen der PiS praktisch nicht vorhanden. Das Ergebnis der Kommunalwahlen war ähnlich geprägt. Auch hier belegte die PiS den ersten Platz auf dem Siegertreppchen. Dies war jedoch nur ein Pyrrhussieg, der sich in der politischen Realität in Machtverlusten in einigen Regionen niederschlug. 

 

Eine erste Analyse des Ergebnisses der stattgefundenen Regional- und Kommunalwahl könnte zu dem Schluss führen, dass sich das Ergebnis vom Oktober 2023 mehr oder weniger wiederholt hat. Die gesamte Unterstützung für die pro-demokratischen Gruppierungen, die derzeit die Regierungskoalition bilden, d.h. die Bürgerkoalition (KO), der Dritte Weg und die Linke, liegt minimal über 50 Prozent und bietet einen sehr deutlichen Vorteil gegenüber der PiS. Dieser Vorteil wird nicht einmal durch ein theoretisches Bündnis zwischen der PiS und der ultrarechten Konföderation, dem einzigen potenziellen Koalitionspartner für Kaczynskis Partei, gefährdet.

 

  • Die PiS gewann in 7 östlichen Regionen (Woiwodschaften) und bekam landesweit 34,3% der Stimmen.
  • In den übrigen 9 Woiwodschaften hingegen ging der Sieg an die KO für die landesweit 30,6% der Wähler stimmten. Die KO ist ein Wahlbündnis angeführt von der Partei von Donald Tusk, der Bürgerplattform (PO).
  • Den dritten Platz erzielte das Wahlkomitee Dritter Weg, ein Bündnis aus zwei zentristischen Parteien: der Polnischen Volkspartei (PSL) und der relativ neuen Gruppierung von Szymon Hołownia, dem derzeitigen Präsidenten des Sejms, Polska2050. Der Dritte Weg erhielt insgesamt 14,3% der Stimmen,
  • Währenddessen erzielten die Linken, der Koalitionspartner von KO und PSL/P2050, ein sehr schwaches Ergebnis von nur 6,3%. Insgesamt werden die drei Gruppierungen der jetzigen Regierungskoalition im Stande sein in 11 oder sogar 12 von 16 Woiwodschaften Regionalregierungen zu bilden.
  • Die Konföderation, die zum ersten Mal zu den Kommunalwahlen antrat, erlangte ein gutes Ergebnis von 7,2%.

 

In vier Regionalparlamenten hat die PiS eine absolute Mehrheit errungen. In der nordöstlichen Woiwodschaft Podlachien ist die Situation noch unentschieden. Der Sejmik dieser Woiwodschaft hat 30 Sitze - die PiS stellt 15 Abgeordnete und die pro-demokratischen Parteien 14. Der dreißigste Abgeordnete ist ein Vertreter der Konföderation. Wahrscheinlich wird er die PiS unterstützen, was bedeuten würde, dass die Kaczyńskis Partei dann in 5 Regionen regieren wird. Die KO wird versuchen dieses Szenario zu vermeiden.

 

Der politische Kampf um die Regionen ist umso wichtiger, als die Woiwodschaften weitgehend über die Verteilung der Strukturfonds entscheiden. Die PiS schneidet traditionell in kleineren Städten besser ab, vor allem aber auf dem Land, wo sie 43,2% der Wählerstimmen auf sich vereinte – 3 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen 2018. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung in den ländlichen Gebieten mit 54% höher als in den Städten. Bei den Stadtbewohnern gewann KO jedoch die Wahl, und zwar unabhängig von der Einwohnerzahl. In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern gewann die KO fast 50% der Stimmen, während die Unterstützung für die PiS bei 20% lag.

In den meisten Metropolen haben die Oberbürgermeisterkandidaten der KO und ihrer Koalitionspartner die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. In Warschau wurde das Ergebnis schon im ersten Wahlgang entschieden, wo der amtierende Bürgermeister und Spitzenkandidat der KO, Rafał Trzaskowski, 57,4% der Stimmen erhielt. Den zweiten Platz in der Hauptstadt belegte der PiS-Kandidat, Tobiasz Bocheński, der knapp über 23% erhielt.

 

Für KO war der Sieg in Warschau in der ersten Runde sogar symbolisch. Die Hauptstadt gilt als Bastion der KO und die Präsidentschaft in Warschau wird als Sprungbrett zu den wichtigsten Ämtern im Staat angesehen. Trzaskowski konnte sein Ergebnis von vor sechs Jahren sogar leicht verbessern und gleichzeitig seine Position innerhalb der Partei als Kandidat für die polnische Präsidentschaftswahl 2025 mindestens festigen. Einen weiteren viel beachteten Sieg gab es in Danzig, wo die parteilose, aber von der KO unterstützte Aleksandra Dulkiewicz mit nahezu 58% gewann. Die Niederlagen der PiS in den Großstädten lassen sich auch durch die Schwäche ihrer Kandidaten erklären. Die erfahrenen und erkennbaren Politiker der PiS-Partei wollten nicht an den Wahlen teilnehmen, da sie hohe Verluste und einen Imageschaden befürchteten. Die PiS stellte daher wenig bekannte, junge und politisch unerfahrene Kandidaten auf, die oft nicht in der Lage waren, eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit ihren Konkurrenten zu führen. Genau das war der Fall in Warschau oder Danzig.

 

In Lublin, der Hauptstadt der Woiwodschaft Lubelskie, einer östlichen Region, in der die PiS üblicherweise hohe Unterstützungswerte verzeichnet, wurde die Wahl des Oberbürgermeisters bereits im ersten Wahlgang zugunsten des KO-Kandidaten entschieden, während im Umland Lublins weiter die PiS reüssiert. Dieses Beispiel zeigt die Unterschiede in der Wählerstruktur zwischen Großstädten und ländlichen Gebieten selbst in derselben Region.

 

In einigen Städten wird die Stichwahl ohne von der PiS aufgestellten Kandidaten stattfinden. In Wrocław zum Beispiel kandidieren zwei Kandidaten der derzeitigen Regierungskoalition um das Präsidentenamt: Izabela Bdonar von Polska2050 gegen den von der KO unterstützten Kandidaten Jacek Sutryk. Vorerst deutet dies nicht auf einen Konflikt hin, der die Koalition auf nationaler Ebene gefährden könnte.

 

Auch in den Kreisen erhielt die PiS das beste Ergebnis (fast 30%). KO kam auf den zweiten Platz (16,2%). Der Dritte Weg (12,3) belegte noch einen Platz auf dem Siegertreppchen. Die übrigen Parteien erreichten weniger als 1%. Es ist zu bemerken, dass in den Kreisen und vor allem aber in den Gemeinden die Parteilisten eine viel geringere Rolle spielen zugunsten lokaler Initiativen, die mehr oder weniger von den großen politischen Parteien unterstützt werden oder sogar völlig unabhängig von ihnen sind.

 

Die Verhandlungen in den Regionen und Kommunen sind noch im Gange und die Stichwahl wird noch erfolgen. Bevor die endgültigen Absprachen getroffen und die Resultate des zweiten Wahlgangs bekannt werden, können schon jetzt einige Schlussfolgerungen gezogen werden.

 

Was stand bei der Wahl auf dem Spiel und wie können die Wahlergebnisse interpretiert werden?

 

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 52%. Das mag nicht viel erscheinen, wenn man es mit der Rekordbeteiligung bei den letzten Parlamentswahlen von 2023 vergleicht, die bei fast 75% lag. Andererseits war es erst das zweite Mal in der Geschichte der Kommunalwahlen seit 1990, dass mehr als die Hälfte der Polen ihre Stimme abgaben. Die höchste Wahlbeteiligung war 2018 mit 55%.

 

Allerdings hatte die KO mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet. Es war die außergewöhnliche Mobilisierung der Wähler bei den letzten Parlamentswahlen, die das Machtverhältnis in Polen veränderte und die PiS von der Macht ablöste. Im Regierungslager hatte man gehofft, durch eine gewisse Aufbruchstimmung ein besseres Ergebnis erzielen zu können und mindestens 14 bis 15 Regionen (Woiwodschaften) gewinnen zu können. Zumal die KO in den Umfragen selbst zu Beginn des Jahres noch vor der PiS lag und die Umfragewerte des Dritten Weges bei über 15% standen.

 

Natürlich wäre es übertrieben, beim jetzigen Wahlergebnis von einem Rückschlag für die KO zu sprechen, allerdings kann man auch nicht von einem starken Rückenwind sprechen. Das Bild ist schlicht gemischt: Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2018 ist das prozentuale Ergebnis zwar nur geringfügig höher, dafür aber die Möglichkeit größer, in den Woiwodschaften in Koalitionen mit dem Dritten Weg und der Linken Regionalregierungen zu bilden. Im Jahr 2018 hat die KO in acht Regionen mitregiert und ist im Laufe der Wahlperiode in zwei weiteren eine Koalition eingegangen. Jetzt sind die Woiwodschaft Lodsch und sichere Mehrheitsverhältnisse in Schlesien und Niederschlesien hinzugekommen.

 

Die Zahlen zur Wahlbeteiligung auf Regionsebene sagen etwas über die Hintergründe des guten Ergebnisses der PiS aus. Die sechs am stärksten mobilisierten Regionen waren die Woiwodschaften Masowien, Heiligkreuz, Lodsch, Lublin, Kleinpolen und Karpatenvorland, d.h. eher Gebiete, in denen die PiS stark ist. Erfahrungsgemäß zeigt sich die Wählerschaft der PiS-Partei disziplinierter und loyal. Fast 90% der PiS-Wähler von Oktober 2023 gaben ihre Stimme erneut für die Partei bei den Kommunalwahlen ab. Bei der KO waren es 75% und beim Dritten Weg nur die Hälfte. Diese Verluste wurden teilweise durch den Zuwachs an neuen Wählern kompensiert. Dies weist auf eine hohe Fluktuation der Wählerschaft hin, was vor allem für die relativ junge politische Initiative, dem Dritten Weg, nichts Gutes verheißt. Zu diesem Bündnis gehört die etablierte PSL, die allein bei den Wahlen 2018 mehr als 12% erhielte. Die Volkspartei rechnete nun mit zusätzlichen Stimmen, die Polska2050, eine auf der politischen Bühne neuen Partei, angezogen werden sollten. Einen deutlichen Stimmenzuwachs gab es aber nicht.

 

Die Koalitionsparteien haben noch einen weiteren Grund zur Sorge. Die Wahlen zu den Regionalparlamenten haben die Wähler unter 29 Jahren nicht mobilisiert. In dieser Altersgruppe lag die Wahlbeteiligung nicht einmal bei 40%, während die Polen im Alter von 50-59 Jahren die höchste Wahlbeteiligung aufwiesen, über 60 Prozent. In dieser Gruppe hat die PiS mit einer Unterstützung von über 38 Prozent klar gewonnen. Das ist kein gutes Zeichen der Jugendmobilisierung für die Koalition.

 

Man kann nur vermuten, dass für viele Wähler der ehemaligen demokratischen Opposition der Stellenwert dieser Wahl zu gering war, um sich die Mühe zu machen, zu den Wahllokalen zu gehen. In den Parlamentswahlen kam die Frustration der Wähler zum Ausdruck, die von der PiS-Regierung die Nase voll hatten. Dieses Ziel wurde erreicht und damit verschwand der Grund für diese außergewöhnliche Mobilisierung. Die Errungenschaften der Regierung Tusk sehen auch nicht so beeindruckend aus wie die Ankündigungen des neuen Kabinetts für die ersten 100 Tage. Das bedeutet nicht, dass die Regierung ineffizient ist, sondern eher, dass die Erwartungen der Wähler sehr hoch und die Haushaltskapazitäten der Regierung stark eingeschränkt sind. Eine Erhöhung des persönlichen Steuerfreibetrags, Steuererleichterungen für Unternehmer und ein verbesserter Zugang zu Gesundheitsleistungen sind nicht erfolgt und werden aufgrund notwendiger Haushaltskürzungen wahrscheinlich auch nicht bald erfolgen. Es scheint auch, dass die Versuche die Vorgängerregierung für Unregelmäßigkeiten und Machtmissbrauch zur Rechenschaft zu ziehen, eher die Wählerschaft von Kaczyńskis Partei mobilisierte als die eigene.

 

Schließlich erweckte die Wahlkampagne selbst den Eindruck, lustlos und unterfinanziert zu sein. Es fehlte an eingängigen Slogans, konsequenter Kommunikation und Emotionen. Im Gegensatz dazu hat die Linke das Thema Abtreibung in den Kommunalwahlkampf eingebracht und sich damit selbst und ihre Koalitionspartner ins Knie geschossen. Dieses Problem, das zweifellos gesellschaftlich wichtig ist, war wohl kein Thema für Kommunalwahlen, denn die Kommunen haben in dieser Frage nichts zu sagen. Die Forderungen der Linken nach einer Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes hat nur zu Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition geführt, wobei sich einige der konservativeren Politiker, wie Szymon Hołownia selbst, von der Idee der Abtreibung auf eigenen Wunsch distanzieren.

 

Am Wahlabend war die Stimmung in der PiS-Parteizentrale wesentlich besser als bei ihren politischen Rivalen. PiS-Politiker hatten befürchtet die Wahlen werden für sie schlechter ausgehen. Man vermutete, dass eine Niederlage gegen die KO durch den Einflussverlust auf die öffentlich-rechtlichen Medien, dem bisherigen Propagandarohr der PiS, besiegelt werden könnte. Doch nichts dergleichen geschah, und in einigen Regionen schnitt die PiS sogar besser ab als 2018 - zum Beispiel in den Regionen Podlachien und Lublin. Kaczyński spottete in der Wahlnacht - unter Bezugnahme auf ein bekanntes Zitat von Mark Twain - dass Gerüchte über den Tod der PiS verfrüht seien. Das Wahlergebnis hat auch das Gespenst einer Rebellion innerhalb der PiS gegen Kaczyński zurückgedrängt. Vorerst hat sich die Stimmung in der Partei beruhigt und die PiS-Spindoktoren bereiten sich bereits auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 vor. Der eigentliche Showdown findet jedoch erst im nächsten Jahr bei den Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Vorsprung der Parteien der demokratisch-liberalen Koalition ist nicht groß genug, um weitere Wahlsiege sicher einzuplanen. Die PiS hat in einigen Woiwodschaften an Macht verloren, ist aber immer noch eine starke politische Kraft, die ernst zu nehmen ist.

 

Die Koalition der liberaldemokratischen Parteien steht vor der schweren Aufgabe, zumindest ihre derzeitige Unterstützungswerte zu halten und die Wählerschaft durch konkrete Politikergebnisse zu überzeugen. Dabei wird es um mehr gehen als die höchstwichtigen Meta-Themen Rechtsstaat, Medien oder Europa. Die Menschen wünschen sich mit Blick auf Umfragen bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen spürbare Verbesserungen im Alltag. Allein der geopolitische Kontext scheint dafür außerordentlich herausfordernd. Ohne ein hohes Maß an Geschlossenheit der Regierungskoalition und die Verständigung auf gemeinsame Prioritäten wird dies kaum gelingen und könnte Wechselwähler und  Unentschlossene rasch wieder den politischen Wettbewerbern zutreiben.

partager

Agrégateur de contenus

Interlocuteur

David Gregosz

David Gregosz bild

Leiter des Auslandsbüros in Polen

David.Gregosz@kas.de +48 22 845-9330

comment-portlet

Agrégateur de contenus

Médiathèque

Rule of Law Rules Podcast
#10: Dr. Rene Fernando Urueña über Legal Technology in Lateinamerika
Rene Fernando Urueña ist Rechtsanwalt (Abogado), Lehrbeauftragter an der Universidad de los Andes in Kolumbien und Spezialist für Internationales Recht sowie Wirtschaft.
lire maintenant
Rule of Law Rules Podcast
#9: Odunoluwa Longe über Legal Technology in Afrika
Odunoluwa ist Leiterin des "HiiL Innovation Hub Head" für Westafrika und sie gründete DIYlaw, ein preisgekröntes und führendes Startup-Unternehmen für Rechtstechnologie in Afrika.
lire maintenant
Rule of Law Rules Podcast
#3: Eduardo Magrani über Datenschutz in Lateinamerika
Mit Eduardo Magrani sprechen wir über die DSGVO und ihren Einfluss auf die lateinamerikanische und vor allen die brasilianische Gesetzgebung.
lire maintenant
Rule of Law Rules Podcast
#2: Ioana Stupariu über den Einfluss der DSGVO in Südosteuropa
Ioana Stupariu berät kleine und mittelständische Start-ups in Südosteuropa bei der Implementierung von Datenschutzrichtlinien. Und sie forscht zu Datenschutz & Privacy.
lire maintenant
Rule of Law Rules Podcast
#1: Frederick Richter über die weltweite Wirkung der Datenschutzgrundverordnung der EU
Mit Frederick Richter sprechen wir über die Stiftung Datenschutz, die Rolle des Datenschutzes in Deutschland und über die DSGVO und ihre Ausstrahlungswirkung in die Welt.
lire maintenant

Agrégateur de contenus