Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

Bundeswehr-Einsatz im Sahel in Zeiten von Frankreichs Abzug und Russlands Intervention

Bleiben oder gehen?

Der Bundestag steht vor der schwierigen Entscheidung, ob der Bundeswehr-Einsatz in Mali im Mai verlängert werden soll. Das militärische Eingreifen Russlands und Berichte über ein angebliches Massaker malischer Soldaten mit Beteiligung durch Wagner-Söldnern an hunderten Zivilisten bedeuten für die Beziehungen der westlichen Partner zu Malis Militärregierung eine Belastungsprobe. Zudem hat sich die Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land in letzten Monaten weiter verschlechtert, und mit dem Abzug der Franzosen wird der Bundeswehr-Einsatz noch gefährlicher. Auch im Nachbarland Niger droht Ungemach.

Tschad vor ungewisser Zukunft – Demokratie oder Familienherrschaft?

Im Tschad in Zentralafrika haben Gespräche zwischen der Militärregierung und Rebellengruppen begonnen, um nach dem plötzlichen Tod des autokratischen Präsidenten Idriss Déby Wahlen vorzubereiten. Es steht viel auf dem Spiel für das strategisch wichtige Land, das von den Krisenherden Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik umgeben ist. Débys Sohn Mahamat hat im April 2021 die Macht übernommen, um – nach offizieller Darstellung – mit Rebellen und der Opposition eine demokratische Transition auszuhandeln und ein Auseinanderbrechen des Landes zu verhindern. Doch der Ausgang ist ungewiss.

Frankreich plant den Abzug aus Mali – Das Aus für den Bundeswehr-Einsatz?

Frankreich plant das Ende seiner Anti-Terror-Mission in Mali und drängt die europäischen Verbündeten ebenfalls zum Abzug – eine Entscheidung könnte bereits diese Woche fallen. Das hat weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land und dürfte die angespannte Sicherheitslage im Sahelraum weiter destabilisieren.

Burkina Faso im Griff der Dschihadisten

Wird der Sahelstaat nach dem Militärputsch das „neue Mali“?

In Burkina Faso im Zentrum des Sahelraumes hat das Militär nach einer Welle von Attacken von dschihadistischen Gruppen und Massenprotesten die Macht übernommen und den gewählten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré abgesetzt. Es brodelte schon länger innerhalb der Streitkräfte, die ohnmächtig den Zerfall des Staates und den Vormarsch von Dschihadisten beobachteten. Unklar bleibt, ob die Offiziere sich halten und das Land befrieden können. Dessen zunehmende Instabilität greift inzwischen auch verstärkt auf Küstenländer Westafrikas über.

Sahel benötigt dringend Trendwende – zur aktuellen Lage

Seit geraumer Zeit verschärft sich die Problemlage in der Sahelregion weiter.

Nicht allein nehmen Anzahl und Qualität der Anschläge und Attacken seitens terroristischer Gruppen (vor allem der „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) und des „Islamischen Staats in der größeren Sahara“ (ISGS) zu, sondern es weiten sich auch deren Operationsräume aus. Entlegene Regionen sind ebenso betroffen wie Hauptstädte. Schwerpunkte sind hierbei der Norden und das Zentrum Malis, die Grenzregion Mali-Niger sowie die nördlichen und nordöstlichen Provinzen Burkina Fasos.

G5-Sahel-Gipfel der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel

Am 14. Mai 2019 trafen sich die Außen-und Verteidigungsminister der europäischen Mitgliedsstaaten mit ihren Amtskollegen der G5-Sahelländer (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad), um über die sicherheitspolitischen Entwicklungen in der Sahelzone zu beraten. Die Europäische Union (EU) unterstützt die G5-Sahelstaaten maßgeblich bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und anderer Bedrohungen für Sicherheit und Frieden. Eine gemeinsame Schlussfolgerung des Europäischen Rats vom 13. Mai 2019 betonte deshalb vorab des Gipfels die strategische Priorität der Sahelregion für die EU.

„Weiter so“ in Mali

Staatspräsident Keita wiedergewählt

Die Präsidentschaftswahlen in Mali haben keine Überraschung gebracht. Amtsinhaber Ibrahim Boubacar Keita (IBK) ist im zweiten Wahlgang mit 67,16% deutlich vor dem Oppositionsführer Soumaila Cissé, der 32,84% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wiedergewählt worden. Die Wahlen wurden überschattet von massiven Manipulationsvorwürfen seitens der Opposition. Die großen Herausforderungen Malis wird nun der alte und neue Präsident zu bewältigen haben.

Anschläge in Ouagadougou

Die Sicherheitslage in der Sahelregion verschärft sich weiter

Die jüngsten Anschläge in Ouagadougou zeigen, dass neben Mali auch die Nachbarländer, vor allem Burkina Faso und Niger, längst ins Fadenkreuz dschihadistischer Gruppen geraten sind. Terroristische Gruppen schlagen grenzübergreifend zu, die organisierte Kriminalität ist immer tiefer in der Gesellschaft verankert, bewaffnete Gruppen aller Couleur bilden einen weiteren Unruhefaktor, und ethnische Konflikte verschärfen sich. Seit längerem ist nicht allein der Norden Malis eine Krisenregion, sondern auch das Zentrum des Landes.

IBK erleichtert - die Demokratie hat gesiegt

Malis Reaktion auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich

Am 7. Mai 2017 haben die Franzosen mit 66 Prozent der Stimmen ihren neuen Präsidenten gewählt. Emmanuel Macron ist der 8. Präsident der V. Republik Frankreichs. Die Wahl gilt als Bruch mit dem etablierten politischen System in Frankreich. Für Mali steht einiges auf dem Spiel. Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus sowie Migration sind nur einige der Themen, die Mali mit Frankreich verbindet. Wie schätzen die Malier den Wahlausgang im einstigen Mutterland ein? Eine Stimmungsanalyse.