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Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

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KAS / Ulf Laessing

Die EU und Niger

Mehr Migration nach Bruch der Beziehungen

Niger macht Ernst: Das Sahelland hat die zentrale Migrationsroute nach Libyen zur Mittelmeerküste wieder aufgemacht. Seit 2015 hatte Niger diese auf Druck der Europäischen Union weitgehend geschlossen gehalten. Jetzt orientiert sich die Militärregierung an neuen Partnern wie Russland, China und Iran und setzt nicht mehr auf die Europäische Union. Auch mit den Vereinigten Staaten hat Niamey nun gebrochen. Europa und Deutschland tun sich schwer, sich auf die neuen Realitäten einzustellen.

IMAGO / Pond5 Images

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

Adobe Stock / Pamela Ranya

Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Ein wichtiger Partner in der Sudan Krise

Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarn und ein wichtiger Partner in der Sudan-Krise – fast eine halbe Million Sudanesen haben im Tschad Zuflucht gesucht – weist aber auch große demokratische Defizite auf. Die Militärregierung geht vermehrt gegen die Opposition vor, die fürchtet, dass sich Übergangspräsident Mahamat Deby bei den geplanten Wahlen dauerhaft installieren will.

IMAGO / Afrikimages

Niger nach dem Putsch

Sollte Europa mit den Militärs zusammenarbeiten?

Fast drei Monate nach dem überraschenden Putsch in Niger haben die Militärs ihre Macht in dem Sahelland gefestigt. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat es nicht geschafft, die Generäle mit Sanktionen und der Androhung einer Militärintervention zum Einlenken zu bringen. Europa zögert noch, die neue Regierung dieses auch für Europa so wichtigen Landes im Kampf gegen Dschihadisten und die Eindämmung der illegalen Migration anzuerkennen. Das gibt Russland die Chance, sich als neuer Partner anzubieten.

IMAGO / Le Pictorium

Die Blauhelm-Mission in Mali vor dem Aus

Weitere Verschärfung der Sicherheitskrise im Sahel

Mali will die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) – zu der auch die Bundeswehr gehört – so schnell wie möglich loswerden. Die Militärregierung will zukünftig offenbar voll auf die eigene Armee und Söldner der Wagner-Gruppe setzen, um Dschihadisten zurückzudrängen. Was ein Abzug der MINUSMA für das westafrikanische Land bedeutet, kann man im umkämpften Zentrum Malis gut beobachten. Dort häufen sich zivile Opfer, während die Blauhelm-Mission einen nicht existenten Staat schon heute nicht mehr ersetzen kann.

IMAGO / Le Pictorium

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Flickr / Bundeswehr / Christian Thiel

Was bedeutet der Abzug der Bundeswehr für Mali und die Sahelregion?

Weniger Handlungsspielraum für die UN-Mission MINUSMA und abnehmende Stabilität absehbar

Die Bundesregierung hat aufgrund der anhaltenden Probleme mit Malis Militärregierung beschlossen, die Bundeswehr bis spätestens Mai 2024 aus dem Sahelland abzuziehen. Doch es wird darüber diskutiert, ob die größte deutsche Auslandsmission sogar schon früher zu Ende gehen könnte. Mali könnte die für Februar 2024 geplanten Wahlen verschieben – damit entfiele auch die Rechtfertigung, dass die Soldaten diese absichern sollten. Doch wie schnell wird die Bundeswehr gehen? Klarheit könnte ein baldiger Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bringen.

reuters/Vincent Bado

Frankreich zieht auch aus Burkina Faso ab – das neue Mali 2.0?

Nach Mali muss Frankreich seine Anti-Terror-Mission nun auch aus dem Nachbarland Burkina Faso abziehen.

Die Militärregierung gibt der französischen Armee einen Monat Zeit, um ihre in der Hauptstadt stationierten Soldaten nach Hause zu schicken. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die Putschisten Stück für Stück die Beziehungen zur früheren Kolonialmacht und westlichen Staaten heruntergefahren hatten. Der Gewinner dürfte Russland sein.

REUTERS / Paul Lorgerie

Die Bundeswehr zieht nach Niger – ein neues Sicherheitsvakuum in Mali?

Deutschland will bis Mai 2024 den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden und stattdessen sein militärisches Engagement im Nachbarstaat Niger ausbauen, das ebenfalls mit Instabilität und Dschihadisten kämpft. Die lange Abzugszeit ist zugleich ein Angebot an Malis Militärmachthaber, sich noch einmal zu überlegen, ob sie wirklich voll auf eine Kooperation mit Russland setzen – oder sich wieder kooperativer gegenüber dem Westen zeigen. Die Regierung in Bamako hatte den Einsatz einer Blauhelm-Mission, zu der die Bundeswehr gehört, in jüngster Zeit immer mehr behindert, so dass neben Deutschland auch Großbritannien und andere Staaten die Reißleine zogen.

Reuters / Amadou Keita

Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.

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