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Unsere Schwerpunktthemen haben unserer Arbeit auch in diesen unruhigen Zeiten die notwendige Orientierung gegeben: Die Themenkomplexe Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation erweisen sich gerade vor dem Hintergrund der Coronapandemie weiter als hochaktuell.
Eine neue Strategie soll die europäische Industrie befähigen, eine führende Rolle im digitalen und ökologischen Wandel einzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die Strategie soll die Werte und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen Europas widerspiegeln. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, muss die europäische Industriestrategie die Rahmenbedingungen für Industrien und Innovationen in der Breite verbessern und sich hauptsächlich auf die Korrektur von Marktversagen beschränken.
Nach drei Jahren Umsetzung fällt die Bilanz der europäischen Datenschutz-Grundverordnung gemischt aus. Die DSGVO gilt zwar als globales Vorbild. Viele kleinere Betriebe sind aber noch immer mit dem Datenschutzrecht überfordert. Je nachdem, in welchem Bundesland man sich als Unternehmen bewegt, wird die DSGVO unterschiedlich interpretiert. In vielen Branchen gilt sie als zeitintensiv, mühsam und teurer. Wie ist die einheitliche und die effiziente Umsetzung der DSGVO zu erreichen?
Stellungnahme unserer Experten
Kolumbiens Gerichte haben in progressiven Entscheidungen u. a. dem Fluss Atrato und dem kolumbianischen Amazonasgebiet Rechtspersönlichkeit zuerkannt. Angesichts zunehmender Klimaklagen in Deutschland rückt Kolumbiens Rechtsprechung, die Flüssen, Wäldern und Tieren Rechte zuerkennt, auch hierzulande in den Blickpunkt. Der deutschen Rechtstradition ist die Anerkennung von Rechten zugunsten anderer als natürlicher Personen – man denke an juristische Personen – nicht fremd. Warum also sollte man nicht auch der Natur eigene Rechte geben? Damit könnte jedoch die Deutungshoheit über diese Rechte vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert werden.
Als zweiten ausländischen Regierungschef überhaupt empfing der US-Präsident Joe Biden seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In im Weißen Haus. Das bestätigt die zurückgewonnene Wichtigkeit der Alliierten im Indo-Pazifik-Raum für Biden. Auf der Agenda standen COVID19-Impfungen, der durch Digitalisierung und Pandemie bedingte Halbleitermangel sowie die neue Nordkorea-Politik der USA. Auch in seinem letzten Amtsjahr hält Moon Jae In dabei an seiner Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden mit Pjöngjang fest.
