Deutschland sollte sein Engagement im Sahelraum ausbauen

Deutschland will sein militärisches Engagement im Sahelraum trotz vieler Rückschläge im Kampf gegen den Terror ausbauen. Der Bundestag soll diese Woche beschließen, das deutsche Kontingent für eine Blauhelm-Truppe bei der MINUSMA im krisengeschüttelten Mali um 300 auf 1400 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Dazu könnten weitere Ausbilder der Bundeswehr aus der EU-Ausbildungsmission ins Nachbarland Niger umziehen, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai erwartet wird. Auch dort häufen sich die innenpolitischen Spannungen. Doch das verstärkte Engagement Deutschlands macht Sinn – die Stabilität des Sahelraums ist zentral für Europas eigene Sicherheit. Und es gilt, sich einem expandierenden Russland in der Region entgegen zu stellen.

EVP-Parteienbarometer Mai 2022

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Wahlanalyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Die Philippinen haben gewählt

Ferdinand Marcos Jr. wird der nächste Präsident des südostasiatischen Inselstaates

Am 9. Mai waren rund 67 Millionen Philippinos aufgerufen ihre Stimmen in den Präsidentschafts- und Kongresswahlen abzugeben. Zwar wird das offizielle Ergebnis erst in einigen Wochen verkündet aber die Zahlen sind eindeutig: Ferdinand Marcos, Sohn des ehemaligen gleichnamigen Diktators wird nächster Präsident der Philippinen. Rund 36 Jahre nachdem der Marcos Clan durch einen Volksaufstand aus dem Land vertrieben wurde, wird nun wieder ein Familienmitglied in den Präsidentenpalast einziehen. An seiner Seite wird Sara Duterte-Carpio als Vizepräsidentin regieren, die Tochter des scheidenden Präsidenten Rodrigo Duterte, der insbesondere für seinen blutigen Krieg gegen die Drogen bekannt ist. Was ist von dem neuen Präsidenten zu erwarten und wie geht es nun für die Philippinen nach der Wahl weiter?

Parlamentswahlen in Serbien 2022

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.

Wahlanalyse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 08. Mai 2022

Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Mit großem Vorsprung gewinnt die CDU mit Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u. a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Das nationale Internet-Gateway

Ein Weg zur Internet-Zensur in Kambodscha?

Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?

Parlamentswahlen in Slowenien

Klarer Sieg der Freiheitsbewegung

Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.

Regionalwahlen in Indien: eine Nachlese

Schwappt die Modi-Welle weiter ungebremst über die Republik?

Die diesjährigen indischen Regionalwahlen in den fünf Bundesstaaten Uttar Pradesh, Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa gelten unter Kennern der indischen Politlandschaft als das Halbfinale der für das Jahr 2024 anstehenden Parlamentswahlen. In diesen nahezu zweimonatigen Regionalwahlen dürfen über 180 Millionen Wähler – dreimal so viele wie alle Wahlberechtigten in Deutschland - darüber entscheiden, wer die lokalen Regierungen stellen wird. Den Hauptpreis der Regionalwahlen stellt der Bundesstaat Uttar Pradesh dar, mit etwa 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Indiens. In Uttar Pradesh leben einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes, angesichts seiner Größe hält der Bundesstaat jedoch erfahrungsgemäß den Schlüssel zur Macht in Neu-Delhi in den Händen.

Oppositionspremiere

Der erste Machtverlust der CDU im Bund nach der Bundestagswahl 1969

Sechste Ausgabe Zeitgeschichte AKTUELL