Senegal : Ruhige Wahlen, erste Tendenzen

Mäßige Wahlbeteiligung, zweiter Wahlgang zeichnet sich ab

Entgegen vieler Erwartungen sind die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag in Senegal weitgehend ruhig und ohne gewaltsame Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Analysen unter 60 Prozent und war damit wesentlich niedriger als bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2007. Der Amtsinhaber, Abdoulaye Wade, wird beim ersten Urnengang vermutlich keine absolute Mehrheit erhalten, und so zeichnet sich ein zweiter Wahlgang ab.

Senegal: Wahlen oder nicht Wahlen?

Die Präsidentschaftswahlen in Senegal sind für Sonntag, den 26. Februar 2012, anberaumt. Nur ein Teil der 14 Kandidaten hat Wahlkampf geführt, die anderen haben vier Wochen gegen die Kandidatur des Amtsinhabers Abdoulaye Wade demonstriert. Sie bestehen darauf, dass er seine Kandidatur zurückzieht oder dass die Wahlen verschoben werden.

Unruhe vor den Wahlen

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

Senegal vor den Wahlen

Eine afrikanische Vorzeigedemokratie am Scheideweg

Am 26. Februar 2012 wird in Senegal gewählt. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die politische Lage in dem westafrikanischen Land so angespannt wie lange nicht mehr. Der 87-jährige Staatschef Abdoulaye Wade will zum dritten Mal kandidieren. Experten streiten darüber, ob die Verfassung ein drittes Mandat überhaupt zulässt. Der Opposition gelingt es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Viele Menschen sind unzufrieden und wollen einen Wechsel an der Spitze ihrer Regierung. Der Ausgang der Wahlen ist derzeit kaum vorhersehbar. Verschiedene Szenarien sind möglich.

Volksaufstand in Senegal

Massenproteste zwingen Regierung zur Rücknahme eines Gesetzesentwurfs

Jasminduft nun auch in Dakar? Hat die Revolutionsdynamik des Maghreb die Sahara überquert? Der Volksaufstand in Senegal am 23. Juni scheint diese Vermutung zu bestätigen. Zehntausende Menschen protestierten in Dakar vor der Nationalversammlung. Tausende gingen auch in den Regionalhauptstädten auf die Straße. Hunderte demonstrierten in Paris, Montreal und Washington vor den senegalesischen Botschaften.

Maghreb in Aufruhr, Westafrika instabil: Droht eine Ausweitung der Konflikte auf den Senegal?

Die Revolutionen im Maghreb haben in Senegal zu der Befürchtung geführt, sie könnten die Sahara überschreiten und auf das eigene Land übergreifen. Nun ist Präsident Abdoulaye Wade nicht der Tunesier Ben Ali. Und obwohl er ebenfalls die 80 Jahre längst überschritten hat und seinen Sohn Karim gerne als Nachfolger im Präsidialamt sähe, ist Wade auch nicht der Ägypter Hosni Mubarack. Doch auch Moustapha Niasse, Oppositionspolitiker und früherer Premierminister Wades, fürchtet Unruhen. Anlässlich der Flucht von Ben Ali sagte er: „Das, was die Tunesier getan haben, das können die Senegalesen auch."

Senegal: Internationales Festival der schwarzen Kulturen und politische Stimmung im Vorwahljahr

Das dritte Weltfestival der schwarzen Kulturen machte im Dezember in Senegal Furore, im tatsächlichen und übertragenen Sinne. Schon im Jahre 2008 hatte es stattfinden sollen, dann führten Organisations- und Finanzierungsmängel zu mehreren Verschiebungen. Bis Staatschef Wade befand, dass Dezember 2010 das letztmögliche Datum sei, und so wurde alles in Bewegung gesetzt, um das Festival zu organisieren.

Demokratie und Sprachenpolitik

Bürgernähe durch Verfassungsnähe

Nur 10 % der Bevölkerung Senegals sprechen fließend Französisch und nur ca. 30-40 weitere Prozent verstehen die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, die einzige offizielle Sprache des Landes ist. Der gesamte formelle Sektor und alle administrativen Vorgänge, Lehre und Forschung finden auf Französisch statt. Die am weitesten verbreitete Sprache in Senegal ist jedoch Wolof, die von mehr als 95 % der Bevölkerung verstanden wird. Die Publikation der senegalesischen Verfassung auf Wolof ist daher ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die demokratische Partizipation an der Basis.

Das Phänomen Wade

Schauplatz Dakar am 3. April 2010: Auf einer der zwei vulkanischen Erhebungen (den einzigen der Stadt) versammeln sich 19 afrikanische Staatschefs. Darunter so illustre Figuren wie der simbabwische Präsident Robert Mugabe und der libysche Präsident Muammar-al Khadafi. Der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade hatte zur Einweihung eines Monuments „für die Ewigkeit“ geladen. 130 Meter ragt es in die Höhe.

Recht haben oder Resultate?

Der schwierige Kampf gegen Mädchenbeschneidung in Senegal

Bis heute ist die Mädchenbeschneidung in vielen Teilen Senegals an der Tagesordnung. 28 % der senegalesischen Frauen sind beschnitten. Der Kampf gegen diese Praxis erweist sich als langwierig und erfährt viele Rückschläge. Die Gesetzgebung ist eindeutig: den Beschneiderinnen und den Eltern der Mädchen drohen harte Haftstrafen. Jeoch: Abschreckung allein durch hohe Strafen scheint nicht zu wirken, deshalb setzen viele NGOs und jetzt auch die Regierung auf verstärkte Sensibilisierung. Eine Mitarbeiterin drückte es so aus: Wollen wir Recht haben oder Resultate?