CNP: Partei des Unternehmertums

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des CNP, der sich als „die Partei des Unternehmertums“ versteht, widmete sich insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS. Die CEDEAO umfasst 15 westafrikanische Staaten und steht derzeit vor der möglichen Aufnahme weiterer Mitglieder. Diskutiert wird vor allem, ob das nordafrikanische Land Marokko Neumitglied der CEDEAO werden soll. Die Jahreshauptversammlung, die nahezu 1000 Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik aus zahlreichen westafrikanischen Ländern versammelte, diskutierte in unterschiedlichen Foren jedoch auch über Themen wie Digitalisierung des Arbeitsmarktes und Klimawandel bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der Nachhaltigkeit.

CEDEAO-Arbeitgeber versammeln sich in Senegal

Die CNP-Jahreshauptversammlung gilt inzwischen als größte Arbeitgebertagung Westafrikas. Die starke Teilnahme westafrikanischer Arbeitgeberverbände und Unternehmer bestätigte diese Entwicklung. Unter den Teilnehmern waren der Vorsitzende der westafrikanischen Arbeitgeberdachverbände und Vorsitzende der Arbeitgeberverbände in der Cote d´Ivoire, Jean-Marie P. Ackah, sowie Vertreter aus Wirtschaftsverbänden aus Gambia, Togo, Ghana, Kapverden, Nigeria, Niger, Mali, Guinea, und Guinea-Bissau. Die Teilnehmer von neun senegalesischen Fachministern, darunter des Handels-, Arbeits-, Ausbildungs- und Finanzministers verdeutlichen auch die politische Relevanz, die dieser Tagung beigemessen wird. Die Eröffnung der CNP-Jahreshauptversammlung nahm der senegalesische Premierminister, Mohammed Ben Abdallah Dionne, selbst vor.

Der Premierminister betonte in seiner Eröffnungsrede, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern bzw. Arbeitgebern und den staatlichen Organen für den Staatspräsidenten Macky Sall und seine Regierung oberste Priorität habe. Das Wirtschaftswachstum von 7,1 Prozent 2017 sei maßgeblich möglich gewesen, da die senegalesischen Unternehmer eine starke Verantwortung für die Entwicklung des Landes wahrnehmen würden. Es gelte daher den senegalesischen Unternehmern zu applaudieren, so der Premierminister, ohne zu vergessen, dass die Arbeitnehmer auch einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung des Landes leisten würden.

Westafrikanische „Joint Venture“?

Besonders wichtig war dem Regierungschef die Betonung einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der CEDEAO. Die Anwesenheit der westafrikanischen Arbeitgeberdachverbände solle dazu genutzt werden, verstärkt über „Joint Venture“ nachzudenken, so Dionne. Es könne nicht zufrieden stellen, dass lediglich 13 Prozent des afrikanischen Handels auf den innerafrikanischen Handel zurück zu führen seien, so der Premierminister. Durch gemeinsame Anstrengungen und Kooperationen von Unternehmen innerhalb der CEDEAO könne dies geändert werden. Es sei vor allem wichtig, die wirtschaftliche Attraktivität Westafrikas weiter zu erhöhen und regionale Unternehmen zu gründen, die weltweit von Relevanz werden könnten.

Marokko und die CEDEAO

Bereits heute seien nordafrikanische Staaten, vor allem Tunesien und Marokko, aber auch Mauretanien wichtige wirtschaftliche Partner Senegals. Durch die Etablierung einer kontinentalen Freihandelszone (la zone de libre echange continental, ZELEC), die noch in diesem Jahr entstehen soll, werde der Handel zwischen allen afrikanischen Staaten zunehmen, so die Hoffnung des Premierministers. Für den Senegal machte Dionne außerdem deutlich, dass 2018 ein soziales Jahr werden solle, das die Teilhabe aller Senegalesen am wirtschaftlichen Aufschwung garantieren solle. Die von Staatspräsident Macky Sall hierfür bekundete Devise laute: „Ein Senegal von allen und ein Senegal für alle“.

Duale Berufsausbildung wird gefördert

Hierfür gelte es weiterhin vor allem, in die Ausbildung der jungen Bevölkerung zu investieren. Wie in nahezu allen afrikanischen Ländern sind auch im Senegal mehr als 60 Prozent der Bevölkerung jünger als 25 Jahre. Die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, Auswanderung oft eine Folge. Der Premierminister verkündete daher stolz, dass nicht wie bisher geplant 10.000 junge Senegalesen, sondern 25.000 von einem staatlichen Stipendium zur Berufsförderung profitieren sollen. Das Stipendium wird an Kandidaten ausgezahlt, die eine duale Ausbildung und somit mindestens 70 Prozent in einem Betrieb und 30 Prozent in einer Schule absolvieren. Der Staat zahlt hierfür monatlich pro Jugendlichem etwa 60 Euro (40.000 FCFA), die Unternehmen bezahlen ein zusätzliches Ausbildungsgehalt.

Wirtschaftliche Reziprozität wichtig

Der CNP-Präsident machte in seiner Ansprache deutlich, dass die Erweiterung der CEDEAO um Marokko nicht ausschließlich enthusiastisch gesehen werde. Es solle zuerst eine Studie abgewartet werden, die die Auswirkungen einer möglichen Erweiterung einschätze, bevor man sich vorschnell für die Aufnahme Marokkos in die CEDEAO ausspreche. Das Land sei bereits bisher stark in der Region vertreten, dies sei mit Blick auf den Banken- und Versicherungssektor augenscheinlich. Daher sei die Frage zu stellen, welche Vorteile eine Aufnahme des Landes tatsächlich für die CEDEAO-Länder habe. Es müsse sichergestellt sein, dass beide Seiten profitierten und nicht nur Marokko Vorteile aus einer CEDEAO-Mitgliedschaft ziehe, so der CNP-Präsident Baidy Aigne.

China und Türkei: Freihandelsabkommen mit der CEDEAO?

Im Rahmen einer anschließenden Podiumsdiskussion machte ein Beamter des Ministeriums für afrikanische Integration darauf aufmerksam, dass sich inzwischen auch die Türkei und China für Freihandelsabkommen mit der CEDEAO interessierten und auch der Tschad für eine Mitgliedschaft in der CEDEAO bewarb. Letzterer Staat sei mit der Begründung nicht aufgenommen worden, zentral- und nicht westafrikanisch zu sein. Deshalb sei nun die Frage vieler nicht unberechtigt, weshalb man ein nordafrikanisches Land aufnehmen solle. Jedoch sei Marokko ein politisches Schwergewicht und auch aus sicherheitspolitischen Interessen nicht zu missachten. Die Diskussion der Befürworter und Widersacher einer Aufnahme Marokkos in die CEDEAO werde seitens des Ministeriums jedenfalls aufmerksam verfolgt.

CEDEAO – bald auch mit Staaten außerhalb Westafrikas?

In der anschließenden, kontroversen Diskussion wurde deutlich, dass das Beitrittsgesuch Marokkos zur CEDEAO derzeit das zentrale wirtschaftspolitische Thema Westafrikas ist. Die Befürworter einer Aufnahme unterstreichen, dass die Präsenz Marokkos in der Region ohnehin bereits eine Realität sei und sich durch eine Mitgliedschaft des Landes in der CEDEAO der Personen- und Güterverkehr besser regeln ließe. Widersacher einer Aufnahme befürchten, dass allein Marokko von einer CEDEAO-Mitgliedschaft profitieren könnte. Ferner funktioniere bereits heute die Personen- und Güterfreizügigkeit innerhalb der CEDEAO nicht vollständig, wieso solle sich dies nun mit Marokko als neuem Mitglied ändern? Zuerst gelte es daher, die bestehenden Strukturen zu verbessern, bevor Neumitglieder aufgenommen werden könnten, so die kritischen Stimmen.

Die Arbeitgeberjahresversammlung 2018, die abermals von CNP und KAS gemeinsam durchgeführt wurde, war in vielerlei Hinsicht ein positiver Beleg für die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Senegals. Arbeitgeber- und Unternehmerverbände aus ganz Westafrika versammelten sich zwei Tage in Dakar, um über wirtschaftspolitische Themen zu diskutieren. Das dominierende Thema der Tagung war die Präsenz externer Akteure (China und Türkei) in der Region sowie die mögliche Erweiterung der CEDEAO mit dem Neumitglied Marokko. Dabei wurde stets betont, dass die wirtschaftliche Entwicklung Senegals einen Vorbildcharakter in der Region besitze und nur durch wirtschaftliche Prosperität auch langfristige politische Stabilität zu gewährleisten sei.