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Neue Regierung nach politischem Attentat

Tunesiens Regierungschef, Hamadi Jebali (Ennahda), hat die Reißleine gezogen

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte er am Mittwochabend in Tunis an, schnellstens eine neue Regierung bilden zu wollen. Diese solle aus Technokraten bestehen, die sich zudem verpflichten würden, nicht bei den nächsten Wahlen zu kandidieren.

Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

Neue Verfassung für Tunesien tritt in Kraft

Unikat und Kompromiss zugleich

Gut zwanzig Staats- und Regierungschefs und Parlamentspräsidenten wohnten den Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung am Freitag, dem 7. Februar 2014, in Tunesien bei. Der festlichen Zeremonie am Sitz der Verfassungsgebenden Versammlung, an der auch Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert teilnahm, folgte ein Staatsbankett auf Einladung von Staatspräsident Moncef Marzouki.

Perspektiven Europäischer Außen- und Sicherheitspolitik für den Mittelmeerraum

Am Vorabend der deutschen EU Ratspräsidentschaft

Aus Anlass der deutschen EU Ratspräsidentschaft gibt das Regionalprogramm Naher Osten / Mittelmeer der Konrad-Adenauer-Stiftung den Konferenzband “Perspectives of European Foreign and Security Policy in the Mediterranean on the Eve of the German EU Council Presidency“ heraus. Auf Grundlage des erweiterten Sicherheitsbegriffs werden die Risikowahrnehmungen (u.a. Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Regionalkonflikte, Migration) Europas und ausgewählter südlicher Länder (u.a. Tunesien, Türkei, Marokko, Israel, Jordanien) analysiert. Im besonderen Fokus der Beiträge liegen hierbei die Erwartungen und Hoffnungen der südlichen Partner gegenüber europäischen Initiativen -Euro-Mediterrane Partnerschaft, Europäische Nachbarschaftspolitik- sowie die Möglichkeiten und Chancen von NATO und EU, das friedliche Miteinander in der Region zu unterstützen. Dieser Band ist das Ergebnis der gleichnamigen Konferenz, die vom KAS Regionalprogramm Naher Osten / Mittelmeer in Antalya / Türkei vom 15. bis 16. September 2006 durchgeführt wurde.

Politische Lösung für Libyen-Krise

UN starten vertrauensbildende Maßnahmen

In einer Region, wo derzeit menschliche Katastrophen keine Seltenheit sind und insbesondere das Vorgehen des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak täglich neue Schreckensbilder produziert, drohen, positive Nachrichten umso schneller unter zugehen. Das muss sich auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, gedacht haben, als er das erste Dialog-Treffen, das auf Vermittlung der Vereinten Nationen stattfand, als einen „großartigen Tag für Libyen“ qualifizierte.

Premierminister Beji Caid el Sebsi eröffnet Africa Media Leadership Forum (AMLF) in Tunis

Mit Lob für die Arbeit der KAS hat der tunesische Premierminister Beji Caid el Sebsi (Foto) das von der Stiftung mitveranstaltete African Media Leaders Forum in Tunis eröffnet. Der führende Medien-Marktplatz des Kontinents fand dort in der vergangenen Woche statt. Lesen Sie dazu den Bericht von Markus Brauckmann, Leiter des Medienprogramms Subsahara-Afrika.

Hani-meguellati / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Präsidentschaftswahlen in Algerien

Neuer Präsident Tebboune vor gewaltigen Herausforderungen

Im dritten Anlauf konnte Algerien am 12. Dezember 2019 den Nachfolger des auf Druck der Bevölkerung zurückgetretenen Langzeitpräsidenten Bouteflika wählen. Die von umfassenden Protesten begleiteten Wahlen brachten dem ehemaligen Premierminister Tebboune bereits im ersten Wahlgang den Sieg. Eine Befriedung der politischen Lages des Landes ist allerdings zunächst nicht zu erwarten. Algerien wird tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen durchführen müssen, um die durch die Versäumnisse der Vergangenheit entstandene Schieflage des Landes abzufedern. Bei aller berechtigten Kritik am Beharrungsvermögen der bisherigen politischen Machthaber scheint mit den Protesten dieses Jahres und den Wahlen ein Umbruch in Gang gesetzt worden zu sein, der bei günstigem Ausgang zu einer Demokratisierung und Modernisierung des Landes führen kann.

Regierungskrise in Tunesien

Punischer Krieg oder karthagischer Frieden?

„Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.“ Mit diesen Worten bat Cato der Ältere den römischen Senat, Karthago zerstören zu dürfen. 2018 wird in Karthago um die politische Zukunft Tunesiens verhandelt und aller Voraussicht nach wird es erneut großen Schaden nehmen. Nur drei Wochen nach den ersten freien Kommunalwahlen – solche, die eigentlich für einen politischen Wendepunkt sorgen sollten – stürzt Tunesien in eine weitere Regierungskrise.

Terror torpediert Tunesiens Nationalen Dialog

Zweiter Jahrestag der ersten freien Wahlen

War es Zufall, ein Zeichen besonderer Art oder nur einfach ein Naturereignis, wie es Tunesien immer wieder einmal zu diesen Jahreszeiten heimsucht? Tage zuvor erschütterten teils heftige Erdbeben das Land des Yasmins, teilweise bis zu fünf Punkten ausschlagend auf der Richterskala.

Terroranschläge in Paris: Reaktionen der islamischen Welt

Zwischen Verurteilung und Erklärungsversuchen

Die Terroranschläge auf die Redaktion des französischen Satire-Magazins Charlie Hebdo und die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt mit insgesamt 17 Toten haben weltweit Bestürzung hervorgerufen. Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht seitdem nicht nur die effiziente Bekämpfung des Terrorismus, sondern auch die grundsätzliche Rolle von Gewalt im Islam und bei Muslimen.

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