Présentations & compte-rendus

Revolution und die Folgen für Medien und Politik

Tunesisches Präsidialamt und KAS lancieren Diskussion zur Entwicklung des Mediensektors

Presse- und Meinungsfreiheit stellen ohne Zweifel bereits jetzt eine der großen Errungenschaften der Revolution in Tunesien und der damit verbundenen Umbrüche dar. Gleichwohl stehen die Presse und der gesamte Medienbereich inmitten der politischen Transformation vor der Herausforderung, sich selbst über den gesetzlichen Rahmen hinaus auch einen ethischen und professionellen Kodex zu verleihen, der den Rahmen für die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit absteckt, zugleich aber auch die persönliche wie gesellschaftliche Verantwortung des Sektors festschreibt.

Gerade das Verhältnis von Politik und Medien hat sich dabei in den letzten beiden Jahren zunehmend von Spannungen, Argwohn, gegenseitigen Verdächtigungen und teilweise Missachtung entwickelt. Gerade deshalb hat das Präsidialamt der Tunesischen Republik gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die Initiative ergriffen, aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu diskutieren.

Als Präsident wie als Verfechter der Menschenrechte „beunruhigen mich die zunehmenden Spannungen zwischen Politik und Medien“, erklärte Staatspräsident Mohamed Moncef Marzouki während der Eröffnung der Konferenz „Die Herausforderungen des Medienbereichs in Tunesien während der Phase der Transition“ vor gut 150 Gästen aus Politik, Medien und Wirtschaft im Palais Dar Dhiafa in Carthage. Die gerade erlassene gesetzliche Regelung des Medienbereichs, dessen Unabhängigkeit gewahrt werden müsse, sowie der Verfassungsentwurf mit seinen entsprechenden Regelungen zur Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit stellten notwendige, jedoch noch nicht allein hinreichende Bedingung auch für den Erfolg der demokratischen Transition dar. Vielmehr müsse es auch darum gehen, dass jeder im Bürgersinn seine Verantwortlichkeiten erlerne und wahrnehme. Hardy Ostry, Vertreter der KAS in Tunesien griff diesen Gedanken auf und skizzierte am Beispiel der Selbstregulierung der Medien in Deutschland, wie man freiheitlichen Journalismus mit eigener Verantwortung verbinden könne. „Die Selbstkontrolle der Medien in Deutschland ist nicht ohne die spezifisch deutsche Geschichte zu erklären, aber sie dokumentiert ein hohes Maß an Unabhängigkeit der Medien und zwingt notgedrungen alle Medienschaffenden, sich mit ihrer Berufsethik auseinanderzusetzen“, so Ostry. Die KAS setzte in ihren Medienprogrammen daher neben einer qualitativ hochwertigen Fortbildung stets auch auf den deontologischen Aspekt der Medienarbeit. Umgekehrt sei auch die Politik aufgefordert, den Medien den Vertrauensvorschuss zu geben, den sie für ihre professionelle Arbeit brauchen. „Ein Klima gegenseitiger Verdächtigungen und Unterstellungen ist kein guter Boden für eine demokratische Kultur“, sagte Ostry.

Die KAS ist seit 2005 verstärkt im Medienbereich in Tunesien tätig und begleitet seit den Umbrüchen im Land die Fortbildung junger Journalisten im Bereich der Politischen Berichterstattung und Politischen Kommunikation. Am Partnerinstitut der KAS, dem Institut für Presse und Kommunikationswissenschaften, konnte Ende letzten Jahres der Master-Studiengang für „Politische Kommunikation“ begründet werden.

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