Gleichheit

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 555 f.

In der Tradition des westlichen Verfassungsstaates ist der Gleichheitssatz ein die gesamte Staatsgewalt bindendes Gerechtigkeitsprinzip. Seine ethische Rechtfertigung findet er in der Achtung gleicher Menschenwürde und damit eines Anspruchs auf Gleichbehandlung im Recht. Am Gleichheitssatz orientieren sich Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Diskussion eines gerechten Preises, die Proportionalität von Schaden und Schadensausgleich oder die Suche nach der gerechten Strafe. In seiner historischen Dimension ist das Gleichheitspostulat zeit- und zeitgeistabhängig. Die Forderung nach Rechtsg. hat wiederholt der Legitimation von politischen und sozialen Umbrüchen gedient, etwa dem Wandel von der Ständegesellschaft zur bürgerlichen Gesellschaft oder vom Zensuswahlrecht zum egalitären Wahlrecht. Im GG findet sich neben der Freiheits- eine ausgeprägte G.Verfassung: In seiner egalitären Demokratie nehmen die Bürger gleichberechtigt an der Bildung des politischen Willens teil. Die Grundrechte garantieren ein gleiches Niveau von rechtlicher Freiheit. Nach Art. 3 Abs. l GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich (Rechtsanwendungsg.), aber auch der Gesetzgeber ist zu am G.satz orientierten Regelungen verpflichtet (Rechtspolitik). Über diese allgemeinen Grundsätze hinaus finden sich das Verbot der Diskriminierung (Art. 3 Abs. 3 GG), das Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst (Art. 33 Abs. 2, 3 GG), die G. von Arbeit und Kapital (Art. 9 Abs. 3 GG) oder die Parität der Konfessionen. Nach Art. 3 Abs. 2 Satz l GG sind Frauen und Männer gleichberechtigt (Partnerschaft, Mann/Frau). Die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung wird vom Staat gefördert (Satz 2). Frauen bevorzugende Quotenregelungen im öffentlichen Dienst sind nur zulässig, sofern die Bewerberinnen die gleiche Eignung wie ihre Mitbewerber vorweisen können. Der G.satz ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund (willkürlich) ungleich behandelt wird. Die Differenzierungsgründe, um vergleichbare Gruppen unterschiedlich zu behandeln, müssen von solcher Art und solchem Gewicht sein, daß sie ungleiche Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 91, 389, 401); die G.sprüfung orientiert sich also am Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Der G.grundsatz läßt sich sowohl statisch als auch dynamisch begreifen. In seiner statischen Ausprägung fordert er eine Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person, etwa bei der Wahlrechtsgleichheit oder bei der G. vor dem Gesetz. Die tatsächlichen Ungleichheiten im Bereich persönlicher Begabung oder ökonomischer und sozialer Art gelangen nicht in den Blick. Dies aber ist die Stoßrichtung eines dynamischen Verständnisses von G. Durch kompensatorische Gleichbehandlung sucht man, ökonomische, soziale oder auch individuelle Ungleichheiten auszugleichen.

Beispiele sind eine einkommensabhängige progressive Besteuerung oder soziale Hilfen an die finanziell schwächer Gestellten. Ein derartig dynamisches Verständnis von G. fördert sicherlich soziale Gerechtigkeit, hat aber auch seine Grenzen. Eine Politik der nivellierenden Angleichung kann mit den erforderlich werdenden Umverteilungsmaßnahmen die individuelle Freiheit zur autonomen Gestaltung des Lebens unerträglich einschränken. Die Antinomie zwischen individueller Freiheit und den Erfordernissen sozialer und ökonomischer G. bedarf Lösungen auf Grund eines wägenden Ausgleichs, der demokratisch zu verantworten ist.

Lit.: O. DANN, in: O. BRUNNER u.a. (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe, 2 (1975); M. KLOEPFKR: G. als Verfassungsfrage (1980); R. ZlPPELIUS: Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft (M996); J. ISENSKK/P. KlRCHHOF (Hg.): Hb. des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 5 (22000).

Thomas Würtenberger