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Izvještaji iz zemlje

Kratki politički izvještaji iz ureda KAS-a u inozemstvu

Publikationen

Slowakei - 30. OECD-Mitglied

Auf der letzten Sitzung des OECD-Rates in Paris wurde über die Einladung der Slowakischen Republik zur Mitgliedschaft in der OECD positiv entschieden. Der Beitrittsprozess wird im Herbst durch die Unterschriftenhinterlegung der betreffenden Dokumente in Paris und die Ratifizierung des slowakischen Parlaments abgeschlossen.

Nach dem Scheitern von Camp David

Jerusalem-Frage eint die arabische Welt

Die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern machten eines deutlich: über Erfolg oder Mißerfolg, über einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region entscheidet eine Einigung in der Jerusalem-Frage, bei der beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Polen vor der Präsidentenwahl

· Aleksander Kwasniewski bleibt nach den Wahlen vom 8. Oktober voraussichtlich polnischer Präsident. Alle Konkurrenten scheinen chancenlos, insbesondere der Vorsitzende der Wahlaktion Solidarnosc, Marian Krzaklewski, schneidet bisher ausgesprochen schlecht ab in den Umfragen.· Bundeskanzler Schröder fand mit seinem diplomatischen, aber in der Sache klaren Auftritt beim Bund der Vertriebenen (BdV) parteiübergreifende Zustimmung in Polen.· Die für die Bundesregierung positive polnische Reaktion auf Schröder wurde getrübt durch die Verärgerung über EU-Kommissar Verheugens Äußerungen zu einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung. Die Ängste über deutsches Zögern bei Polens EU-Beitritt erhielten neue Nahrung.· Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Polens sind grundsätzlich positiv, trotz einiger Probleme durch neue Inflation und steigende Arbeitslosigkeit.

Für ein konservatives oder liberales Europa?

Obwohl erwartet wurde, dass der XVII. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Allianz, der am 2. September 2000 in Humpolec stattfand, reibungslos und ruhig verlaufen werde, kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch. Schon seit längerer Zeit gibt es ernsthafte Auseinandersetzung in der ODA darüber, ob sich die Partei den konservativen oder liberalen europäischen Organisation anschließen soll. Dieses Problem wurde aber erneut nicht gelöst, sondern nach einer langen Diskussion auf die lange Bank geschoben. Der Parteitag hat klar gezeigt, dass aus der Sicht der ODA die "Viererkoalition" weder mit der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) noch mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eng zusammenarbeiten sollte. Ferner haben die Parteitagsdelegierten die Politiker, die sich seinerzeit an der Spaltung des bürgerlichen Lagers beteiligten, aufgefordert, aus dem politischen Leben auszuscheiden und sich in keinem Fall an der künftigen Führung der "Viererkoalition" zu beteiligen.

Fragwürdige Entscheidungen des Obersten Wahlrates von Nicaragua

Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2000 haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen geweckt.

Camp David 2000

Ende der Friedensbemühungen in Nahost?

Die Gespräche in Camp David endeten ohne Erfolg. Wenn in Camp David ein Ergebnis erzielt worden wäre, dann hätte Camp David 2000 als Ereignis von historischem Rang in die Geschichte eingehen können. Jetzt aber spielt Camp David in der öffentlichen Diskussion keine große Rolle mehr. Es wurde kein Durchbruch zum Positiven erreicht, Camp David führt aber auch nicht in die Resignation: Camp David war ein weiterer Schritt auf einem langen Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Der Untergang der "Kursk" und die russische Gesellschaft

Der Untergang des Atom-U-Bootes "Kursk"am 12. August 2000 hat für Präsident Putin völlig unerwartete Folgen. Er und seine Berater wollten Gras über die Affäre wachsen lassen und verbreiteten eine Woche lang in guter alter Tradition Desinformationen. Sie hatten nicht damit gerechnet, daß die russische Öffentlichkeit nach 12 Jahren "Glasnost" sich doch an mehr Offenheit und Meinungsfreiheit gewöhnt hat und nicht mehr alles einfach hinnimmt.

Indonesiens Wirtschaft: Fehlendes Vertrauen und schleppende Reformen

Immer wieder aufflammende soziale Unruhen in verschiedenen Landesteilen Indonesiens, eine stete Rechtsunsicherheit, aber vor allem auch die zögerliche Reformpolitik des heterogenen Kabinetts von Präsident A. Wahid konnte bisher das Vertrauen der Investoren nicht wiederherstellen. Die Rupiah fiel im Mai auf ihren Tiefststand und die indonesische Wirtschaft hinkt nach wie vor hinter der der Nachbarländer hinterher.

Die Parteitage der Republikaner und Demokraten und ihre Folgen. Gore und Bush wenige Wochen vor der Wahl gleichauf

Die beiden Kandidaten um das nächste Präsidentenamt, Al Gore und George W. Bush, treten nun zum Endspurt ihres Wahlkampfes an. In wenigen Wochen, am 7. November, wird gewählt. Auf ihren jeweiligen Parteitagen im August haben sich beide Kandidaten positioniert. Nachdem Bush lange vor Gore, dann Gore kurzeitig vor Bush lag, verfügt nun nach den letzten Umfragen keiner der beiden Kandidaten mehr über einen nenneswerten Vorsprung.

Umbildung des kolumbianischen Kabinetts stellt Weichen für die zweite Hälfte der Präsidentschaft Pastranas

Mit seiner am 1. Juli bekanntgegebenen Kabinettsumbildung hat Kolumbiens Präsident Pastrana die Weichen für die zweite Hälfte seiner Amtszeit gestellt. Durch die Einbindung hochrangiger Oppositionspolitiker konnte die Regierung ihre politische Basis verbreiten und verlorengegangenen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Die Prioritäten des neuen Kabinetts bestehen in der Umsetzung der wirtschaftlichen Strukturreformen und der Fortsetzung des Friedensprozesses.

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