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Izvještaji iz zemlje

Kratki politički izvještaji iz ureda KAS-a u inozemstvu

Publikationen

Adobe Stock / adonis_abril

Argentinien vor den Wahlen

Die Hoffnung auf den Umschwung

Am 22. Oktober finden in Argentinien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Das seit Jahrzehnten von Verschuldungs- und Wirtschaftskrisen geplagte Land scheint bei einer Inflation von 125%, einer Armutsrate von 44% und einer chronischen Devisenknappheit und damit einhergehenden Verknappung von Importgütern, in der Wahrnehmung der Bürger an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Die Wut auf die traditionellen politischen Eliten, die das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehörende Argentinien herabgewirtschaftet haben, ist groß. Die Stimmung vor den Wahlen oszilliert zwischen verzweifelt, aufgeheizt und hoffnungsfroh auf ein „es kann nur besser werden“ und „schlimmer kann es nicht kommen“. Trotz entbehrungsreicher Jahre glauben viele Menschen noch daran, dass das an Rohstoffen, Erdgas, Erdöl und Lithium reiche Land richtig verwaltet wieder prosperieren kann.

Susanne Käss
2023. rujna 27
politička izvješća
IMAGO / ABACAPRESS

Senatswahlen 2023

Bestätigung des bürgerlich-konservativen Lagers im französischen Oberhaus

Der französische Senat, der seit Beginn der Fünften Republik - mit Ausnahme eines dreijährigen sozialistischen Zwischenspiels zwischen 2011 und 2014 - vom bürgerlich-konservativen Lager dominiert wird, hat am 24. September 2023 bei den Teilwahlen zum Senat keine politische Überraschung erlebt. Die Républicains (LR) haben zusammen mit ihren Verbündeten der Union centriste die absolute Mehrheit im Palais du Luxembourg, dem Sitz des Senats in Paris behalten. Die Union Centriste ist eine französische Parlamentsfraktion, die im Senat Abgeordnete aus der Mitte und dem Mitte-Rechts-Spektrum vereint. Sie ist derzeit die drittstärkste politische Kraft im Oberhaus und vereint u.a. die Parteien Union des démocrates et indépendants, Les Centristes, Parti radical, Alliance centriste, Calédonie ensemble und Tapura huiraatira. Aktuell wird von 144 Sitzen (vorher 145) für LR und rund 60 Sitzen für die Union centriste (vorher 57) ausgegangen. Die endgültigen Ergebnisse werden am 3. Oktober bekannt gegeben, dem Stichtag, an dem sich die neu gewählten Abgeordneten einer Fraktion anschließen müssen. Der zum sechsten Mal wiedergewählte Senator Gérald Larcher (LR) wird voraussichtlich in seinem Amt als Senatspräsident erneut bestätigt werden. Die Wahlergebnisse der Teilwahlen sind als Indikator für die Entwicklung der französischen Parteienlandschaft einzuordnen. Gleichzeitig verzerren die Wahlen aufgrund ihres spezifischen Wahlrechts das aktuelle Stimmungsbild bei den französischen Wählern – während die Wahl viel über die traditionelle und lokale Verankerung der Parteien aussagt, lassen sich kaum bzw. keine Rückschlüsse für die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments oder Europawahlen ziehen.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
2023. rujna 26
politička izvješća
IMAGO / Xinhua

Erste Mitte-Links-Regierung in Lettland

Ein Regierungswechsel mit wackligem Fundament

Die neue Regierung steht – wenn auch mit knapper Mehrheit. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres, war politisch eine Regierungsumbildung unumgänglich. Wurde doch der neue Staatspräsident mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, der Union der Grünen und Bauern (ZZS), gewählt. Die Tatsache, dass ein großer Oligarch hinter der ZZS steht, machte die neue Koalitionsbildung schwierig und stellt auch die stärkste Partei, Neue Einheit (JV), vor große Herausforderungen. Praktisch ist dies bereits bei der Wahl der neuen Parlamentssprecherin deutlich geworden. Doch auch politisch birgt diese Konstellation Sprengstoffpotenzial.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
2023. rujna 22
politička izvješća
IMAGO / Zoonar

Kirchensteuer auf Italienisch

Wie finanzieren sich Kirche und Glaubensgemeinschaften südlich der Alpen?

Auch im Land der Päpste bleiben bei der Sonntagsmesse immer mehr Bänke leer. So dramatisch wie in Deutschland ist die Situation in Italien zwar noch nicht, aber die Tendenz steigend. An der Kirchensteuer kann es jedenfalls nicht liegen, dass viele auf diese Weise eine Art inneren Austritt vollziehen – die gibt’s in Italien nämlich gar nicht. Wie finanziert sich die Kirche im vermeintlich katholischsten Land Europas? Wäre das italienische Modell auch für Deutschland tauglich? Und wie katholisch sind die Italiener eigentlich noch? Dieser Frage gehen wir in diesem Länderbericht nach.

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
2023. rujna 21
politička izvješća
IMAGO / Xinhua

Wie geht es weiter mit Simbabwe?

Wirtschaftliche, innen- und außenpolitische Folgen der umstrittenen Wahlen 2023

Am 23. August wurde in Simbabwe gewählt. Emmerson Mnangagwa wurde zum Sieger erklärt und für seine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt. Laut Verfassung darf der 80-Jährige bei der nächsten Wahl somit nicht mehr kandidieren. Nachdem Parlament und Kabinett nun ihre Arbeit aufgenommen haben, lassen sich einige Schlussfolgerungen für den Weg Simbabwes in den nächsten fünf Jahren ziehen: Der höchst umstrittene Wahlsieg hat die Hoffnung auf ein Ende der diplomatischen Isolation des Landes enttäuscht. Die Kontinuität in strategischen Kabinettsposten lässt keine Verbesserung der stagnierenden Wirtschaftslage erwarten. Und um ihren leichten Aufschwung zu festigen, müsste die Opposition das Parlament zu einem Ort der politischen Debatte über Korruption und Reformen machen.

Anna Hoffmann-Kwanga
2023. rujna 20
politička izvješća
KAS Canada/Annika Weikinnis

Schlechteste Umfrageergebnisse seit 2015: Justin Trudeau wird zur Belastung für seine Partei

Kanadas Konservative befinden sich im Stimmungshoch

Die Unzufriedenheit der kanadischen Bevölkerung mit ihrer Regierungspartei und deren Vorsitzenden hat neue Tiefen erreicht. Ein Ende der seit 15 Monaten andauernden Talfahrt der Liberalen scheint nicht in Sicht. Die Popularität sowohl der Partei als auch des Premierministers Justin Trudeau ist kontinuierlich gesunken, und die jüngsten Ergebnisse von Meinungsumfragen der führenden kanadischen Institute sind nicht dazu geeignet, die besorgte Basis der Liberalen zu beruhigen. Parallel sonnen sich die Konservativen (CPC) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Pierre Poilievre unter Umfrageergebnissen, die gegenwärtig sogar eine Mehrheitsregierung der seit 2015 in der Opposition verharrenden Partei für möglich erscheinen lassen.

Dr. Norbert Eschborn
2023. rujna 20
politička izvješća
luzitanija / Adobe Stock

Südkorea und Vietnam

Eine umfassende strategische Partnerschaft

Ein Querschnitt der Zusammenarbeit zwischen Südkorea und Vietnam – von Wirtschaft über Sicherheitspolitik bis Kultur

Florian Feyerabend, Duc Huy Nguyen
2023. rujna 19
politička izvješća

Palastrevolution in Gabun

Ein Militärputsch als Garant für Demokratie und Rechtsstaat?

Das frankophone West- und Zentralafrika kommt nicht zur Ruhe. Nach fünf Militärputschen in den letzten drei Jahren (Mali, Tschad, Guinea, Burkina Faso, Niger) hat auch im bisher weitgehend stabilen Gabun das Militär Ende August 2023 die Macht übernommen. Reiht sich dieser Staatsstreich in Gabun in die jüngsten antidemokratischen Entwicklungen in Subsahara-Afrika ein oder lässt sich dieser Putsch in einem anderen Licht betrachten?

Ingo F.J. Badoreck, Lea Kolligs
2023. rujna 19
politička izvješća
IMAGO / Xinhua

Regionale Normalisierung – Syrische Blickwinkel

Türkische und arabische Versuche, die Beziehungen zu Syrien auf eine neue Basis zu stellen, sorgen vor allem in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Regimes für Besorgnis.

Sowohl die Arabische Liga unter saudischer Führung als auch die Türkei haben Normalisierungsprozesse mit dem syrischen Regime ausgerufen: Während die arabische Annäherung im internationalen Kontext große Aufmerksamkeit erfährt, werden aus sicherheitspolitischen Gründen in Syrien selbst die türkischen Bemühungen genauer verfolgt. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass keine der beiden Initiativen bislang Fortschritte erzielen konnte, da das Assad Regime keinerlei Zugeständnisse macht. Nichtstaatliche Akteure im Norden Syriens sind dennoch besorgt. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise wächst zudem die Unruhe auch in Regimegebieten.

Michael Bauer, Anne-Sophie Bauer
2023. rujna 13
politička izvješća
Seksan Rochanametakul

Thailands neue Regierung – Koalition der Erzfeinde gegen politischen Wandel

Die Prioritäten des neuen Regierungschefs, Srettha Thavisin, liegen im Wirtschaftsbereich, auch für Thailands Außenpolitik

Die Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 in Thailand sendeten ein klares Signal an die Politik. Das Wahlergebnis bedeutete einen eindeutigen Triumph der bisherigen Oppositionsparteien. Die junge, reformorientierte Move-Forward-Partei gewann überraschenderweise die meisten Sitze. Sie ist aber nicht Teil der neuen Regierung, die sich Anfang September bilden konnte, und das Verfassungsgericht hat inzwischen das Abgeordnetenmandat derer Parteivorsitzender ausgesetzt. Wie konnte es dazu kommen? Wer ist jetzt an der Macht? Und was sagen die Bürger dazu?

Dr. Céline-Agathe Caro, Sarita Piyawongrungruang
2023. rujna 11
politička izvješća
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.