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Adobe Stock

Instrumente zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Vorschlag zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Ablösungspflicht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV

Der seit der Weimarer Republik bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV, ist trotz entsprechendem Vorhaben der Regierungskoalition bislang noch unerfüllt. Dabei sind verschiedene Ansätze denkbar, wie diese im wesentlichen finanzwirtschaftliche Aufgabe für die Bundesländer und Kirchen angemessen umgesetzt werden kann.

Prof. Dr. Michael Germann
2023. srpnja 18
Monitor
Corgarashu, stock.adobe.com

Vorrang des Unionsrechts: Wer hat das letzte Wort im Europäischen Gerichtsgefüge?

Eine Analyse der aktuellen Entwicklungen und Konflikte zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Wer hat das letzte Wort in der Frage des Vorrangs des Unionsrechts? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach, der auf einem Vortrag im Rahmen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz im Oktober 2022 basiert. Er untersucht eine Reihe von Entscheidungen nationaler Höchstgerichte der letzten Jahre und beleuchtet insbesondere die Rolle des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Narin Nosrati
2023. srpnja 17
Analysen und Argumente
IMAGO / ZUMA Wire

Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

Felix Lorenz
2023. srpnja 14
politička izvješća
Ministerio de Relaciones Exteriores de Uruguay

EU-Mercosur-Abkommen wäre ein Zeichen der Hoffnung in einer unsicheren und komplexen Welt

Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen aus der Sicht Uruguays

Am 17. Juli soll beim ersten EU-Lateinamerika-Gipfel seit acht Jahren das noch nicht vollständig unterschriftsreife EU-Mercosur-Handelsabkommen weiter finalisiert und bis spätestens Ende des Jahres abgeschlossen werden. Ein zusätzliches Kapitel soll die letzten Vorbehalte gegen das Abkommen ausräumen und dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Klimaschäden zu verhindern. In einem Interview mit Nicolás Albertoni, dem stellvertretenden Außenminister von Uruguay, diskutieren wir den Stellenwert des EU-Mercosur-Abkommens in der südamerikanischen Öffentlichkeit, die Bedeutung des EU-CELAC-Gipfels für den Dialog zwischen den Regionen und die Notwendigkeit eines zeitnahen Abschlusses des Abkommens.

André Algermißen, Gunter Rieck Moncayo
2023. srpnja 12
Einzeltitel
IMAGO / ZUMA Wire

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Johannes Sosada
2023. srpnja 12
politička izvješća
Imago / ITAR-TASS

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

Dr. Thomas Kunze
2023. srpnja 12
politička izvješća
Flickr / Commonwealth Secretariat / CC BY-NC 2.0

Die Wahlen in Sierra Leone vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität

Julius Maada Bio wurde am 24. Juni 2023 als Staatsoberhaupt von Sierra Leone wiedergewählt, um das Land mit knapp 9 Millionen Einwohnern durch stürmische Zeiten zu führen

Zum Hintergrund: Das ressourcenreiche, englischsprachige Land am Golf von Guinea wird in den kommenden zwei Jahren eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Sierra Leone hat gemeinsame Grenzen mit Guinea und Liberia und entspricht der Fläche nach in etwa Bayern. Die Republik verfügt über bedeutende Bauxit-, Diamanten-, Eisenerz-, Titan- und Rutilvorkommen. Letztere machen einen Großteil der deutschen Importe aus Sierra Leone aus. Nach seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961 nahmen bald autoritäre Tendenzen zu, die in eine Einparteienherrschaft führte. Korruption, schlechte Regierungsführung, immer brutalere Repressionen und Vetternwirtschaft mündeten im Jahr 1991 in einen langjährigen Bürgerkrieg. Dieser Krieg hatte fast zwei Millionen Vertriebene zur Folge und forderte zwischen 100.000 und 200.000 Tote. Seit 2002, nachdem der Krieg offiziell für beendet erklärt wurde, ist das Land um einen Wiederaufbau bemüht. Es gehört jedoch bis heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Damit ist nicht verwunderlich, dass Sierra Leone von den Schocks der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine besonders schwer getroffen wurde. Die Folgen des Bürgerkrieges klingen weiter nach und auch der Ausbruch von Ebola 2014-2016 behinderte die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig. Die Bevölkerung leidet unter hoher Inflation (derzeit 43%) und wachsender Armut. Vor einem Jahr kam es als Folge zu gewaltsamen Unruhen, die Dutzende Menschen das Leben kosteten. Entsprechend gespannt war die Lage vor den Wahlen im Juni 2023.

Dr. Stefanie Brinkel, Théodore Golli
2023. srpnja 10
politička izvješća
Adobe Stock / Sven Bachstroem

Tiefseebergbau

Zwischen Rohstoffpotenzialen und ökologischen Risiken

Der steigende Bedarf nach kritischen Rohstoffen führt dazu, dass die Tiefsee mit ihren mineralischen Rohstoffen zunehmend in den Fokus gerät. Allerdings ist der Abbau umstritten, da schwere Umweltschäden befürchtet werden. Die zuständige Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) erarbeitet zurzeit ein Regelwerk, um den Mineralabbau zu regeln. Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf den Tiefseebergbau so lange verzichtet wird, bis die Risiken ausreichend erforscht und entsprechende Abbauregularien formuliert wurden.

André Algermißen
2023. srpnja 07
Monitor Nachhaltigkeit
IMAGO / Jochen Tack

Das Transmissionsschutz-Instrument der EZB

Wie die Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden kann

Das Transmissionsschutz-Instrument (TPI) der Europäischen Zentralbank (EZB) füllt eine Leerstelle in der Wirtschafts- und Währungsunion aus. Es soll den Kauf von Anleihen einzelner Euro-Staaten unter bestimmten Umständen ermöglichen, um ungerechtfertigte Zinsaufschläge auf deren Anleihen einzudämmen. Gleichzeitig weist es in seiner aktuellen Konzeption erhebliche Defizite auf. Wie ist das TPI in dieser Abwägung zu bewerten und wie kann die Wirtschafts- und Währungsunion reformiert werden, um das TPI besser zu integrieren oder zu ersetzen?

Jürgen Matthes
2023. srpnja 06
Einzeltitel
Stephan Raabe

Probleme der inneren Sicherheit

Wo lauern die größten Gefahren und wie ist ihnen zu begegnen?

Debatte mit Innenminister Stübgen im Braugewölbe Fürstenwalde

Stephan Georg Raabe
2023. srpnja 06
Einzeltitel
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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Izvještaji iz zemlje

Kratki politički izvještaji iz ureda KAS-a u inozemstvu

Zaklada Konrad Adenauer ima vlastite urede u 80-ak država na pet kontinenata. Zaposlenici na licu mjesta mogu iz prve ruke izvještavati o aktualnim događajima i dugoročnim zbivanjima u državama u kojima rade. U "Izvještajima iz zemalja" posjetiteljima web stranice Zaklade Konrad Adenauer se ekskluzivno nude analize, dodatne informacije i procjene.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

izvješća o aktivnostima

Zaklada Konrad Adenauer, radionice za obrazovanje, centri za obrazovanje i uredi u inozemstvu godišnje nude više tisuća događaja o različitim temama. O odabranim konferencijama, događajima, simpozijima i sličnome izvještavamo aktualno i ekskluzivno na www.kas.de. Tu ćete osim sažetka sadržaja pronaći i dodatne materijale kao što su slike, predloške za govore, video snimke i zvučne isječke.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.
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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.
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