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"Botschafterkrise zwischen den USA und Iran kann eine Chance für beide Seiten sein"

Nahost-Experte Oliver Ernst im Interview

Neuer Streit zwischen den USA und Iran: Washington lehnt den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi ab und verweigert ihm die Einreise, da er an der Erstürmung der US-Botschaft und der 444-tägigen Geiselnahme der 52 US-Diplomaten in Teheran 1979 beteiligt gewesen sein soll. Dies wird von der iranischen Regierung bestritten.

Der damals 22jährige hatte nach Ansicht Irans lediglich als Übersetzer fungiert. Im Gespräch mit der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim schildert der Iran-Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Oliver Ernst, dass Iran in dieser Krise einen großen Schritt auf Washington zugehen sollte, damit der positive Verlauf der Atomverhandlungen und der sich seit einigen Monaten konstruktiv entwickelnde Dialog zwischen Washington und Teheran aus der Krise gestärkt hervorgehen können.

Herr Ernst, die USA wollen Hamid Abutalebi nicht als UN-Botschafter des Irans in New York sehen. Ist diese Entscheidung richtig?

Das Verhältnis zwischen Iran und den USA hat sich in den vergangenen Monaten zwar verbessert, aber es gibt noch viele Probleme. Ein Problem ist das fehlende Vertrauen zwischen beiden Ländern. Aufgrund der fehlenden diplomatischen Beziehungen, ist es sehr schwierig für beide Seiten, aufeinander zuzugehen und Vertrauen zu entwickeln. Die aktuelle Krise über den designierten iranischen UN-Botschafter ist Ausdruck des angespannten Verhältnisses und des fehlenden Vertrauens. Beide Seiten sollten aber ein großes Interesse daran haben, dies zu ändern. Insbesondere Iran sollte ein Interesse daran haben, einen Botschafter nach New York zu entsenden, der von Anfang an ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zu seinen amerikanischen Gesprächspartnern aufbauen kann. Leider wird Botschafter Hamid Abutalebi dieses Vertrauen nicht entgegen gebracht. Daher sollte Teheran einen neuen Botschafter ernennen. Je schneller Iran jetzt eine konstruktive Lösung anbietet, desto weniger Schaden wird die Annäherung zwischen USA und Iran erleiden.

Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf das Verhältnis zwischen Iran und Amerika und die Verhandlungen über Irans Atomprogramm?

Kurzfristig ist diese Auseinandersetzung eine weitere Belastung zwischen beiden Ländern, aber sie wird meiner Meinung nach nicht den weiteren Verlauf des Atomprogramms beeinflussen. Da das angestrebte Abkommen zwischen Iran und den P5+1 (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) allerdings auch eine wichtige Grundlage für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran schaffen könnte, wäre es für Iran wichtig, diese Belastung des gegenseitigen Verhältnisses zu beseitigen, indem es auf die USA in der Frage des Botschafters einen großen Schritt zugeht.

Hat Amerika das Recht diese Entscheidung zu treffen?

Die USA haben sich gegenüber den Vereinten Nationen zwar verpflichtet, dies verhindert aber natürlich nicht, dass es im Einzelfall zu Problemen kommen kann. In dieser aktuellen Situation hat Iran die gute Möglichkeit, auf die USA zuzugehen und einzulenken. Iran kann dadurch mehr gewinnen als wenn es den Streit fortsetzt. Insbesondere würde es den Weg zu einer diplomatischen Annäherung zwischen Iran und den USA vereinfachen. Wenn Iran sich eine Normalisierung des Verhältnisses zu den USA wünscht, dann hat es jetzt die Möglichkeit, dies durch eine neue Botschafter-Ernennung zu unterstreichen.

Was müssen UN und EU jetzt machen?

In erster Linie sollten Iran und die USA versuchen, diesen Streit auf diplomatischem Wege zu beenden. Wenn dies gelänge, wäre das ein großer Erfolg für beide Seiten. Die EU hat hierauf keinerlei Einfluss. Und die UN sollte nicht mit dem Streit dieser beiden Mitgliedsstaaten in dieser Frage belastet werden. Die internationale Gemeinschaft wird es aber in weiten Teilen sicher sehr begrüßen, wenn dieser Streit schnell beigelegt wird.

Wohin führt der Atomstreit zwischen Iran und dem Westen?

Die Verhandlungen haben sich seit November 2013 positiv entwickelt. Daher besteht die Hoffnung, dass eine Lösung gefunden werden kann, die für beide Seiten gut ist und den Streit dauerhaft beendet. Ein Ende des Atomstreits könnte auch das Verhältnis zwischen den USA und Iran, sowie zwischen Iran und dem Westen insgesamt grundsätzlich verbessern.

Mit freundlicher Unterstützung der Nachrichtenagentur Tasnim

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Berlin Deutschland