Die polnische Opposition vor den Parlamentswahlen 2023: Liegt ein Machtwechsel in der Luft?

Eine zerstrittene Opposition, die nicht zueinander findet, könnte der PiS eine dritte Amtszeit ermöglichen

In Deutschlands größtem östlichen Nachbarland werden in diesem Herbst die Wähler turnusmäßig an die Urnen gerufen, um beide Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, neu zu wählen. Die Oppositionsparteien wittern hierbei die Chance, die von der PiS angeführte nationalkonservative Regierung abzuwählen. Obgleich das Jahr erst begonnen hat, steckt Polen schon fast im Wahlkampfmodus und ein Machtwechsel scheint nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grund legt die Analyse den Fokus auf die polnische Opposition, beschreibt ihre Ausgangslage sowie mögliche Szenarien einer Zusammenarbeit.

Die neue israelische Regierung und ihre Agenda im Westjordanland

Die Palästinensischen Gebiete angesichts der neuen ultrarechten Regierung Israels

Was sich unter der neuen Regierung von Benjamin Netanyahu und seinem ultrarechten Bündnis für Palästinenserinnen und Palästinenser ändern wird, zeichnete sich schon wenige Tage nach Amtsantritt ab: Der Besuch des neuen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, auf dem Haram al-Sharif / Tempelberg war ein Signal, dass der Kurs der neuen ultrarechten Regierung der palästinensischen Bevölkerung jegliche territorialen Rechte abspricht. Der Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten soll nicht nur fortgesetzt, sondern erheblich ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen treffen auf eine zunehmend frustrierte palästinensische Bevölkerung ohne echte Perspektiven für die Zukunft, während die Gewalt zunimmt.

Bias im Journalismus – je gleicher desto besser?

Media Bias: Das journalistische Berufsfeld ist homogen besetzt, wie macht sich das im Endprodukt und in der Wahrnehmung durch das Publikum bemerkbar?

Ein erheblicher Teil des politischen Spektrums in der Bevölkerung sieht sich im professionellen Journalismus nicht repräsentiert; dies kann die Konsumierenden zu sogenannten „alternativen Medien“ und polarisierenden Anbietern führen. Journalistische Redaktionen brauchen daher mehr Perspektivenvielfalt, nicht nur bezüglich des Geschlechts und der Herkunft, sondern auch zu unterschiedlichen (politischen) Weltanschauungen.

Islamistischer Terrorismus nach der Taliban-Machtübernahme

Auswirkungen auf Afghanistan und die Region

Mit der Taliban-Machtübernahme im August 2021, dem Abzug der ausländischen Kräfte und der Flucht der Ghani-Regierung ins Ausland wurde der jahrzehntelange Kriegszustand in Afghanistan beendet. Jedoch nehmen Terroranschläge jihadistischer Gruppen, insbesondere des lokalen Ablegers des Islamischen Staates ISKP stetig zu. Gleichzeitig hat sich die humanitäre, wirtschaftliche und politische Lage erheblich verschlechtert und hinterlässt die afghanische Bevölkerung in einem Zustand der Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit.

Rumänien kommt gut durch den Winter. Aber wie sieht es sonst in der Energiepolitik aus?

Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler, aber es gibt auch Defizite.

Geringe Abhängigkeit von russischem Gas, volle Erdgasspeicher, ausgewogener Energiemix in der Produktion. Auf den ersten Blick ist Rumänien im EU-Vergleich ein energiepolitischer Musterschüler und kann diesen energiewirtschaftlich schwierigen Winter leicht überbrücken. Aber es gibt auch Defizite. Vor allem der starke Ausbaubedarf in der Stromversorgung ist zu nennen. Wenn hier Neuinvestitionen ausbleiben oder zu langsam vorankommen, kann sich die Lage in Rumänien rasch verschlechtern.

Energiemix in Deutschland

Gas und Atomenergie als Übergangslösung akzeptiert.

Aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt stellt sich die Frage neu, welchen Energiemix die Deutschen bevorzugen, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Die Hierarchie ist dabei eindeutig. Gas wird von der Hälfte der Deutschen als geeignet für die Zwischennutzung angesehen. Bei der Atomenergie sprechen sich 44 Prozent für eine Nutzung aus, bis die erneuerbaren Energien den Energiebedarf decken. Kohle wird hingegen nur von einer Minderheit für geeignet gehalten, zwischenzeitlich genutzt zu werden. 25 Prozent sind der Ansicht, dass Kohle mehr oder gleich in Zukunft genutzt werden soll.

Ein Kind-viele Eltern: Verantwortungsgemeinschaft für Mehreltern-Regenbogenfamilien

Diskussionspapier zur „Verantwortungsgemeinschaft“ des Ampelkoalitionsvertrags

 Zu der von der Bundesregierung geplanten großen Reform des Familienrechts gehört das neu zu gestaltende Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“. Die Verbände im queeren Kontext haben große Erwartungen an das neue Rechtsinstitut, das die neue Familienform der Mehreltern-Regenbogenfamilien rechtlich absichern soll. Was wissen wir über Mehreltern-Regenbogenfamilien? Was müsste bei einer möglichen rechtlichen Ausgestaltung beachtet werden?

Neuer Motor für neue Zeiten?

Warum es 2023 eine neue deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa braucht

Der deutsch-französische Motor ist für Europa unverzichtbar.“ Dieses Bild werden wir, 60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, wieder sehen. Die beiden Staatsoberhäupter legten 1963 den Grundstein für die europäische Verständigung, für Frieden und Wohlstand in einer Europäischen Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten. Militärisch beschützt durch die USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.

Mittendrin statt nur dabei? – Repräsentation und Partizipation von Frauen in Europa

Ergebnisse einer vergleichenden, repräsentativen Umfrage in Deutschland, Italien, Kroatien, Polen und Schweden

In unserer Studie haben wir eine repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung von Geschlechtergerechtigkeit, Rollenbildern und Stereotypen in fünf europäischen Ländern ausgewertet. Die Studie zeigt den Blickwinkel von verschiedenen nationalstaatlichen Bevölkerungen auf Einstellungen zur Repräsentation und Partizipation von Frauen. Die Ergebnisse ermöglichen Einordnungen, Vergleiche und Schlussfolgerungen zur Stärkung der Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft.

Giorgia Melonis wundersame Wandlung

Es mangelte nicht an schlimmen Prophezeiungen, als die aus neofaschistischen Bewegungen hervorgegangenen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni am 25. September 2022 die vorgezogenen Parlamentswahlen klar für sich entscheiden konnten. Bald wird das Rechts-Bündnis, das seither am Tiber regiert, 100 Tage im Amt sein. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Hat sich Giorgia Meloni verändert? Bereuen die Wähler ihre Entscheidung? In einer ersten Bilanz wollen wir diesen Fragen nachgehen und uns ein Bild von der aktuellen politischen Stimmung in Italien machen.