Wettbewerb belebt das Geschäft: Ergebnisse des EU-AU-Gipfels in Brüssel

Der EU-AU-Gipfel Mitte Februar in Brüssel sollte die Partnerschaft der beiden Nachbarn erneuern. Im Resümee können beide Seiten zufrieden sein. Zu den wichtigen Signalen des Gipfels zählen die Verabschiedung eines massiven Investitionspaketes, ein starkes Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit und konkrete Kooperationszusagen in den Bereichen Gesundheit und Pandemiebekämpfung, Sicherheit, sowie Klima und Nachhaltigkeit. Die Aspekte Demokratie und Menschenrechte führten dagegen eher ein Schattendasein. Zudem bleibt die Finanzierung der Energiewende in Afrika ein ungelöstes Thema über den Gipfel hinaus. Allgemein muss die EU im globalen Systemwettbewerb weiter daran arbeiten, die Attraktivität ihres eigenen Angebots auszubauen und Schnittmengen bei den Interessen in der Partnerschaft mit Afrika zu verdeutlichen.

Im Schatten des Krieges: Lukaschenka greift nach lebenslanger Macht

In der Rückschau wirkt es wie eine prophetische Warnung. Als Belarus‘ Machthaber Aliaksandr Lukaschenka Anfang Dezember 2021 ankündigte, Ende Februar das lang erwartete Verfassungsreferendum durchzuführen, schränkte er ein: „falls es bis dahin nicht zum Krieg kommt“. Trotz der begonnenen Kampfhandlungen, bei denen erstmals seit dem frühen Mittelalter eine militärische Aggression von Belarus gegen die Ukraine geführt wird, hält das Regime nun an der Abstimmung fest. Der Entwurf soll nicht nur Lukaschenka die Option eröffnen, unbegrenzt an der Macht zu bleiben, ihm Immunität sichern und die „Gefahr“ minimieren, dass die Opposition jemals übernimmt. Auch die außenpolitische Neutralität und die Atomwaffenfreiheit gibt das Land auf, in dem zum Tag der Abstimmung etwa 30.000 russische Soldaten stehen. Die Demokratiebewegung spricht von einer faktischen Besatzung und einem Wandel des Autoritarismus zum Totalitarismus. Das Referendum verurteilt sie als illegitim und ruft dazu auf, die Stimmzettel am Wahltag ungültig zu machen. Und viele Bürger fragen sich: Wozu eine neue Verfassung, wenn schon die jetzige nicht gilt, da das Regime den Rechtsstaat faktisch durch eine weitreichende Willkürherrschaft ersetzt?

#FluTrucksKlan - Anfang vom Ende des "schönen Kanada"?

Premierminister Justin Trudeau hat die schwerste politische Krise seiner bisherigen, sechseinhalbjährigen Amtszeit und auch der letzten 40 Jahre überstanden - vorläufig. Das kanadische Unterhaus billigte am Abend des 21. Februar nach dreitägiger, zum Teil erregt geführter Debatte durch ein Abstimmungsergebnis von 185:151 mit den Stimmen der regierenden Liberalen, der „widerstrebenden“ Unterstützung der oppositionellen sozialdemokratischen NDP-Fraktion, unabhängiger Abgeordneter und eines Grünen die Ausrufung des Notstands am 14. Februar mittels des kanadischen Emergencies Act durch den Regierungschef. Anlass waren die rund dreiwöchigen Proteste von Fernfahrern („Truckers“) gegen beabsichtigte Impfpflichten im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr mit den USA. Der „Trucker Strike“, im Hashtagismus unserer Zeit sogleich als „FluTrucksKlan“ bezeichnet, bestand aus Straßenblockaden in der Innenstadt Ottawas, vornehmlich im Parlaments- und Regierungsbezirk, phasenweise auch an drei Grenzübergängen in den Prairie-Provinzen Alberta, Manitoba und Saskatchewan. Während die drei provinziellen Blockaden noch vor Inkraftsetzung des nationalen Notstands beendet werden konnten, hielt die gespannte Lage in der Hauptstadt länger an und konnte erst durch den mehrtägigen Einsatz eines großen Kontingents von Polizeikräften ab 17. Februar überwunden werden.

Spaniens Demokratie im Würgegriff der Politiker

Die Regionalwahlen in Castilla y León verdeutlichen die Folgen von Instabilität, Polarisierung, Fragmentierung und einer Verrohung der politischen Sitten

Manche Demokratien ersticken im Würgegriff der Politiker. Spanien galt lange Zeit als Modell für den Übergang von einem autoritären Regime zur Demokratie und die anschließende Konsolidierung eines demokratischen Systems. Tatsächlich zweifelt heute – abgesehen von einigen regionalen Nationalisten oder Linkspopulisten - kaum jemand daran, dass Spanien eine stabile Demokratie ist. Die meisten Spanier sind überzeugte Demokraten, ebenso wie sie überzeugte Europäer sind. Und dennoch könnte das Verhalten der politischen Klasse eine Gefährdung der demokratischen Ordnung provozieren. Das lässt sich an drei Beispielen festmachen: der Instabilität der nationalen Regierung infolge der politischen Polarisierung, der Zersplitterung des Parteiensystems, die sich bei den Regionalwahlen in Castilla y León weiter fortsetzte, und der Verrohung der politischen Sitten, wie sie sich am aktuellen internen Streit der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) zeigt.

Klima-Reader – Christdemokratie und Klimaschutz

Ambitionierte Klimapolitik im Zentrum der Gesellschaft: Wie die Christdemokratie den Klimadiskurs zukünftig gestalten kann

Der Klima-Reader gibt aus christdemo­kratischer Perspektive Anregungen zur grundsätzlichen Gestaltung eines offenen, konstruktiven klimapolitischen Diskurses. Neben Grundlagen und Klimafakten werden die Klimapolitik der EU, soziale Aspekte oder ethische Grundsätze beleuchtet: Wie wichtig ist den Menschen Umwelt- und Klimaschutz? Besteht auch eine Schöpfungsverantwortung? Beiträge aus unterschiedlichen Politikfeldern zeigen auf, dass effektiver Klimaschutz nur ganzheitlich zu erreichen ist.

La Foi en Action

Comment les organisations religieuses favorisent le changement démographique en Afrique de l'Ouest

Pour le compte de la Konrad-Adenauer-Stiftung, l'Institut berlinois pour la population et le développement a étudié le rôle des autorités et organisations religieuses dans 16 pays d'Afrique de l'Ouest dans des domaines liés à la démographie tels que l´égalité des sexes, le planning familial et la sexualité.

Datentreuhänder – Gesellschaftlich nützlich, rechtlich größere Anforderungen erforderlich

Wie kann ein funktionsfähiger Rechtsrahmen für politisch erwünschte Datentreuhandmodelle im Online-, Mobilitäts- oder Gesundheitssektor geschaffen werden?

Datentreuhänder und Datenmittler könnten eine wirtschaftliche Schlüsselrolle spielen, da sie das Aggregieren und den Austausch von Datenmengen erleichtern. Gleichzeitig stellen sie den Schutz kollidierender Rechte und Rechtsgüter sicher. Aus dem vernetzten Fahrzeugbetrieb generierte Daten wären für die Verkehrsregelung und -sicherheit, Unfallforschung oder wissenschaftliche Forschung nutzbar. Der sich abzeichnende Rechtsrahmen scheint dafür ungeeignet und sollte rechtlich angepasst werden.

Datentreuhänder – Ein problemlösungsorientierter Ansatz

Zur rechtlichen Ausgestaltung von Datentreuhändern: Forderung nach einer sektorspezifischen Regulierung

Mithilfe der Datentreuhand kann zur Lösung vielfältiger Probleme in der Digitalwirtschaft beigetragen werden. Aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit darf der Rechtsrahmen aber keine „One Size Fits All“-Lösung sein. Neben den horizontalen Vorgaben des Data Governance Acts bleibt beispielsweise im Onlinesektor wie auch im Gesundheits- und Mobilitätssektor Raum für sektorspezifische und problemlösungsorientierte Regulierung.

Frankreich plant den Abzug aus Mali – Das Aus für den Bundeswehr-Einsatz?

Frankreich plant das Ende seiner Anti-Terror-Mission in Mali und drängt die europäischen Verbündeten ebenfalls zum Abzug – eine Entscheidung könnte bereits diese Woche fallen. Das hat weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land und dürfte die angespannte Sicherheitslage im Sahelraum weiter destabilisieren.

Mexiko 2022: Kein Ausweg aus der Krise in Sicht

Anhaltende Ungewissheit durch die Covid-19-Pandemie

Eine anhaltende Pandemie mit immer tiefer greifenden Folgen für das Wohlergehen einer Mehrheit der mexikanischen Bevölkerung, heftige Angriffe von Regierungsseite auf autonome Institutionen des politischen Systems, eine sich stets verschlechternde interne Sicherheitslage, außenpolitische Konflikte: Das Panorama zum Anfang des Jahres in Mexiko ist alles andere als vielversprechend. Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) stehen seine Versprechungen von Veränderungen der sog. „Vierten Transformation“ (Cuarta Transformación, 4T) in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos im Gegensatz zur Realität und werden durch die Verlängerung der Pandemie verschärft. Zudem stehen am 5. Juni 2022 in sechs Bundesstaaten Gouverneursposten zur Wahl, deren Ergebnisse den Verlauf der nächsten drei Jahre im Hinblick auf die politische Zukunft des Landes sowie die im Jahr 2024 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr deutlich beeinflussen werden.