Országbeszámolók

„Wir beschützen das Land“

Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Der 26. Fidesz-Parteitag bestätigt Viktor Orbán mit 99,75% im Amt des Parteivorsitzenden

Am 13. Dezember 2015 fand auf dem Budapester Kongressgelände der 26. Parteitag von Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union statt. Vor dem Hintergrund guter Umfragewerte und einer großen Unterstützung für die von der Regierungspartei im November initiierte Unterschriftenkampagne gegen die EU-Quotenregelung gab sich die Partei selbstbewusst und kämpferisch, aber auch nachdenklich über den eigenen Erfolg.

Die Partei bestätigte Viktor Orbán als Parteivorsitzenden, wählte einen neuen Vorstand und verabschiedete eine politische Deklaration gegen die Quotenregelung. Das Parteitagsprogramm für die rund 1.200 Fidesz-Delegierten sah darüber hinaus eine Anzahl von Reden wichtiger Entscheidungsträger der Partei vor. Eine programmatische Diskussion fand nur am Rande statt.

Die Rede des Parteivorsitzenden

Der Ministerpräsident widmete sich einleitend den wirtschafts- und familienpolitischen Erfolgen seiner Regierung. Unter starkem Beifall verkündete er die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ab 1. Januar für den Verkauf von neuen Wohnimmobilien von 27% auf 5%. Thematisch im Mittelpunkt des Parteitags stand jedoch die Flüchtlingskrise. So bestimmte die Frage der Migration auch wesentlich die fast 60-minütige und oft von Applaus unterbrochene Rede des Parteivorsitzenden, die sich über weite Passagen mit der Zukunft Europas beschäftigte. Erneut nannte Viktor Orbán die massive Flüchtlingsbewegung eine „Invasion“, die nur die „Spitze des Eisbergs“ darstelle. Europa werde sprichwörtlich überrannt. Er erklärte, dass die Europäische Union unsicher und untätig sei und falsche Prioritäten setze: Statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man die Migranten unterbringe, gelte es, sie aufzuhalten, so Orbán. Der Parteichef wies darauf hin, dass Europa so viele Leute nicht verkraften und ihnen nicht Arbeit, Unterkunft und soziale Sicherheit geben könne. Diese „neuzeitliche Völkerwanderung“ führe zu einer steigenden Terror- und Kriminalitätsgefahr, so der Ministerpräsident. Diesen Befund verband er mit der erneuten Warnung vor der Herausbildung von Parallelgesellschaften, da sich die Einwanderer nicht integrieren wollten. Viktor Orbán warf der politischen Klasse in Europa vor, sich nicht um ihre christlichen Wurzeln und eigene Identität zu kümmern. Stattdessen würde sich die EU zu sehr mit Toleranz und Offenheit beschäftigen. „Wenn es so weitergeht, werden wir Europa verlieren“, so Orbán. Weiterhin erklärte er: „Offenheit kann nicht dazu führen, dass wir aufgelöst werden.“ Es führe zu einer Tragödie, wenn man schwach sei und teuflischen Gedanken nicht widerstehen könne, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts bewiesen habe. Der europäischen Linken warf er vor, den Nationalstaat im Allgemeinen auflösen zu wollen. Eine Koalition von Menschenrechtlern, Menschenschmugglern und EU-Bürokraten plane, so viele Menschen wie möglich nach Europa zu holen. Erneut beschuldigte er die Medien westeuropäischer Länder, voreingenommen zu sein und politische Entwicklungen dirigieren zu wollen. Den Liberalen attestiere er geistige Unbeweglichkeit und Realitätsverlust, sie seien heute Gegner der Freiheit, der Pressefreiheit, schlicht der Menschen und der Demokratie. Zum Abschluss seiner Ausführungen über Europa gab er sich konziliant. Die notwendige Erneuerung des Kontinents könnten die europäischen Nationen nur gemeinsam bewältigen, Ungarn stünde bereit. „Lasst uns zurückkehren zu einem demokratischen Europa“, so Orbán. Offenbar als Reaktion auf die von ihm selbst angestoßene mehrdeutige Nachfolgediskussion entschloss er sich zu einem ungewöhnlichen Schritt: Er erklärte sich unter großen Applaus bereit, auch im Jahr 2018 wieder als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, wenn ihm dafür die Partei das Vertrauen aussprechen würde.

Die Wahlen zum Parteivorstand

Von den 1.221 Delegierten beteiligten sich 1.177 an den Wahlen. Viktor Orbán erhielt mit 1.174 Stimmen eine Mehrheit von 99,75%. Damit kann er sein eindrucksvolles Ergebnis von 2013 wiederholen (vgl. KAS-Länderbericht vom 1. Oktober 2013). Bei der Wahl der Stellv. Parteivorsitzenden trat zur Wiederwahl nur die seit zehn Jahren amtierende Ildikó Pelczné Gáll an, die mit 1.146 (von 1.174) Stimmen 97,61% erreichte. Das beste Ergebnis erzielte der Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, der erst 34-jährige Rechtspolitiker Gergely Gulyás mit 1.162 Stimmen (98,98%). Ihm folgten noch Gábor Kubatov mit 1.139 Stimmen (97,02%) sowie Szilárd Németh mit 1.136 Stimmen (96,76%).

Politische Deklaration

Seit Anfang des Jahres rüstet die Regierungspartei in der Migrationsfrage rhetorisch wie politisch enorm auf. Bereits Anfang des Jahres äußerte Viktor Orbán seine Überzeugung, dass durch die Einwanderung die Terrorgefahr steige. Im Frühsommer folgte zu diesem Thema eine großangelegte Plakatkampagne sowie eine Fragebogenaktion, an der rund eine Million Menschen teilnahmen. Gefolgt vom Bau einer Grenzbefestigungsanlage an den südlichen Schengen-Außengrenzen des Landes, kombiniert mit einer Verschärfung des Strafrechts bei illegalem Grenzübertritt bis hin zur Einreichung einer Klage gegen die EU-Quotenregelung vor dem Europäischen Gerichtshof unternimmt die Regierungspartei alles, um sich in der Migrationsfrage eindeutig zu positionieren. So betonte sie immer wieder, mit der Abschottung der Schengen-Außengrenzen und dem Beharren auf eine ordentliche Registrierung aller Einwanderer, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten der Region, nur geltende Rechtsnormen zur Geltung zu bringen. Andererseits machte Ministerpräsident Orbán in vielen öffentlichen Stellungnahmen wiederholt deutlich, dass Ungarn nicht dem westeuropäischen Modell einer multikulturellen Gesellschaft folgen werde, das in seinen Augen als gescheitert gelten muss. Im Herbst verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung eine Deklaration gegen die EU-Quotenregelung und ab dem November folgte die Unterschriftenkampagne von Fidesz, die bis heute von mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Der Parteitag verabschiedete eine politische Erklärung, die sehr eindeutig diese Strategie unterstreicht. Die Deklaration wurde während der Rede des Ministerpräsidenten von der Presseabteilung auf Englisch digital verteilt.

Ausblick

Mit gut 51% Zustimmung bei der letzten Sonntagsfrage eines führenden Meinungsinstituts, einer entkräfteten Opposition (Jobbik 21%, MSZP 11%, DK 9%) und einer großen Unterstützung in der Migrationsfrage durch die Bevölkerung präsentierte sich die Partei selbstsicher und gestärkt. Die Schwächeperiode in den Meinungsumfragen zu Anfang des Jahres ist damit wohl überwunden. Mit der Flüchtlingsfrage scheint Viktor Orbán offenbar ein Thema anzusprechen, das über die Landesgrenzen hinaus auf politischen Widerstand aber auch zunehmend Zuspruch stößt. Problematisch könnten daher für die Partei in absehbarer Zeit nur mögliche Entwicklungen aus ihrer eigenen Mitte werden. Nicht nachvollziehbare Vermögensmehrungen, Arroganz der Macht und Verlust der Bodenhaftung sind diesbezügliche Stichworte. Dies ist auf dem Parteitag auch angesprochen worden. Die Migrationsproblematik ist ein politisches Thema, die die Wähler an die Regierungspartei binden und noch einige Zeit das Handeln und die Diskussion von Fidesz auf nationaler und europäischer Ebene bestimmen wird.

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