Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

„Wir beschützen das Land“

Der 26. Fidesz-Parteitag bestätigt Viktor Orbán mit 99,75% im Amt des Parteivorsitzenden

Am 13. Dezember 2015 fand auf dem Budapester Kongressgelände der 26. Parteitag von Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union statt. Vor dem Hintergrund guter Umfragewerte und einer großen Unterstützung für die von der Regierungspartei im November initiierte Unterschriftenkampagne gegen die EU-Quotenregelung gab sich die Partei selbstbewusst und kämpferisch, aber auch nachdenklich über den eigenen Erfolg.

Grenzziehung und Identität

Eine ungarische Perspektive

Das Bild von Flüchtlingen auf überfüllten Booten im Mittelmeer prägte lange Zeit die öffentliche und mediale Wahrnehmung der Flüchtlingsströme nach Europa. Erst der Tod von 71 Migranten in einem Schlepper-LKW an der österreichisch-ungarischen Grenze, die Bilder vom überfüllten Budapester Ostbahnhof und von der abgesperrten ungarisch-serbischen Grenze rückten die sog. Balkanroute in das Blickfeld der europäischen Aufmerksamkeit. Über diese kamen in der ersten Jahreshälfte 2015 erstmals mehr Flüchtlinge nach Europa als über das Mittelmeer.

Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn

Lange beherrschte die Dramatik der Flucht über das Mittelmeer die internationalen Medien und damit auch die politische Diskussion in Europa.

Jobbik gewinnt Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung

Fidesz-KDNP kann Anhänger nicht mobilisieren

Nach dem Verlust eines Mandats der Regierungskoalition in der Nachwahl im Februar 2015 in Veszprém 1 wurden die Ergebnisse einer weiteren Nachwahl am 12. April 2015 im Wahlkreis Veszprém 3 mit Spannung erwartet. Der Kandidat der rechtsextremen Jobbik gewann knapp mit einem Vorsprung von 261 Stimmen und damit in der Geschichte der Partei das erste Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Fidesz-KDNP hält nun 131 von 199 Sitzen in der Ungarischen Nationalversammlung.

Fidesz verliert die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Bei einer Nachwahl bekommen die Regierungsparteien einen Denkzettel

Die Nachwahlen für das Direktmandat der Ungarischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Veszprém 1 am 22. Februar 2015 gewann der unabhängige Kandidat Zoltán Kész mit 42,66%. Er wurde von den linken Parteien unterstützt. Der Kandidat von Fidesz-KDNP, Lajos Némedi, erhielt 33,64% der Stimmen. Die Regierungsparteien verlieren nicht nur einen Sitz, sondern auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Erste Reaktionen der ungarischen Medien auf den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ungarn

Unterschiedliche Wahrnehmungen prägen das Meinungsbild

Am 2. Februar 2015 stattete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ungarn einen Arbeitsbesuch ab. Während ihres achtstündigen Aufenthaltes im Lande traf die Bundeskanzlerin Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder. Ferner tauschte sie sich u.a. mit Vertretern der größten deutschen Unternehmen in Ungarn aus und diskutierte mit 120 Studierenden aus sechs Universitäten. Die Universität Szeged zeichnete die deutsche Bundeskanzlerin mit der Ehrendoktorwürde aus. Zum Abschluss des Programms traf sie mit Holocaustüberlebenden und Vertretern jüdischer Organisationen zusammen.

Kommunalwahlen in Ungarn

FIDESZ-KDNP gewinnen letzte Etappe im Superwahljahr

Der Urnengang am 12. Oktober 2014 war der letzte im ungarischen Superwahljahr. Nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung am 6. April und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai konnte die Regierungskoalition aus FIDESZ - Ungarische Bürgerliche Union und Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) auch die Kommunalwahlen mit beachtlichem Vorsprung gewinnen.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

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