Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

Erneuter Sieg für Fidesz

Woran kaum einer der politischen Beobachter gezweifelt hat: Auch die ungarischen Kommunalwahlen hat Fidesz gewonnen, erneut gewonnen und ganz überragend gewonnen. Denn bereits vor vier Jahren gewannen die Bürgerlichen die Kommunalwahlen haushoch.

Erste Reaktionen der ungarischen Medien auf den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Ungarn

Unterschiedliche Wahrnehmungen prägen das Meinungsbild

Am 2. Februar 2015 stattete Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ungarn einen Arbeitsbesuch ab. Während ihres achtstündigen Aufenthaltes im Lande traf die Bundeskanzlerin Ministerpräsident Viktor Orbán und Staatspräsident János Áder. Ferner tauschte sie sich u.a. mit Vertretern der größten deutschen Unternehmen in Ungarn aus und diskutierte mit 120 Studierenden aus sechs Universitäten. Die Universität Szeged zeichnete die deutsche Bundeskanzlerin mit der Ehrendoktorwürde aus. Zum Abschluss des Programms traf sie mit Holocaustüberlebenden und Vertretern jüdischer Organisationen zusammen.

Europawahlen in Ungarn

Ein starker, beeindruckender Sieg für Fidesz, eine fast in sich zusammenbrechende Linke und ein bedrückend gutes Wahlergebnis für den rechtspopulistischen Jobbik. Das beschreibt in Kurzform die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Wahltages für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn.

FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Fidesz gewinnt klar

Ungarn hat gewählt

Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat mit einem gigantischen Vorsprung (33 Prozentpunkte vor Platz zwei) die Parlamentswahlen Ungarns gewonnen. Im ersten Wahlgang erzielte die Partei 52,77 Prozent der Stimmen. Beste Voraussetzungen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Von den im ersten Wahlgang vergebenen 265 Sitzen erreichte Fidesz 206, was schon jetzt eine stabile Regierungsmehrheit bedeutet. Insgesamt wurden 68 Prozent der Sitze im Parlament im ersten Wahlgang vergeben. Für die Zweidrittelmehrheit braucht Fidesz noch 52 Sitze.

Fidesz verliert die parlamentarische Zweidrittelmehrheit

Bei einer Nachwahl bekommen die Regierungsparteien einen Denkzettel

Die Nachwahlen für das Direktmandat der Ungarischen Nationalversammlung für den Wahlkreis Veszprém 1 am 22. Februar 2015 gewann der unabhängige Kandidat Zoltán Kész mit 42,66%. Er wurde von den linken Parteien unterstützt. Der Kandidat von Fidesz-KDNP, Lajos Némedi, erhielt 33,64% der Stimmen. Die Regierungsparteien verlieren nicht nur einen Sitz, sondern auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Fidesz-Parteitag vor der Parlamentswahl im Frühjahr 2018

Unter dem Motto „Lasst uns Ungarn beschützen“ wurde Viktor Orbán als Parteivorsitzender bestätigt. Mit der Wahl von Katalin Novák wird das Parteipräsidium weiter verjüngt.

Flüchtlingskrise und Brexit - die politischen Debatten in Ungarn

Zur aktuellen politischen Entwicklung in Ungarn

Ungarn war bis zum Ausscheiden der Nationalelf im Fußballfieber. Das Land nahm seit 44 Jahren erstmals wieder an einer Fußballeuropameisterschaft teil. Für die fußballbegeisterte politische Führung des Landes, allen voran Ministerpräsident Vik-tor Orbán, war dies Grund genug, die Sitzungsperiode des Parlaments früher als üblich zu beenden.

Fünfte Verfassungsänderung in Ungarn verabschiedet

Reaktion auf Kritik aus dem Ausland

Die Ungarische Nationalversammlung hat am 16. September 2013 die fünfte Novelle des im Jahre 2012 in Kraft getretenen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagierte damit auch auf die insbesondere im Ausland geäußerte heftige Kritik an der vierten Verfassungsnovelle.

Gordon Bajnai folgt Ferenc Gyurcsány

Wechsel im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten

Der bisherige Wirtschaftminister Gordon Bajnai ist neuer ungarischer Ministerpräsident. Zuvor hatte sein Vorgänger Ferenc Gyurcsány ein Misstrauensvotum gegen sich selbst eingebracht. Alleiniges Ziel war ein Wechsel im Amt des Regierungschefs unter Vermeidung von vorgezogenen Neuwahlen. Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmten 204 der 386 Abgeordneten dafür, Gyurcsány durch den 41-jährigen parteilosen Bajnai zu ersetzen.

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