Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

Grenzziehung und Identität

Eine ungarische Perspektive

Das Bild von Flüchtlingen auf überfüllten Booten im Mittelmeer prägte lange Zeit die öffentliche und mediale Wahrnehmung der Flüchtlingsströme nach Europa. Erst der Tod von 71 Migranten in einem Schlepper-LKW an der österreichisch-ungarischen Grenze, die Bilder vom überfüllten Budapester Ostbahnhof und von der abgesperrten ungarisch-serbischen Grenze rückten die sog. Balkanroute in das Blickfeld der europäischen Aufmerksamkeit. Über diese kamen in der ersten Jahreshälfte 2015 erstmals mehr Flüchtlinge nach Europa als über das Mittelmeer.

Hoffen auf ein Reformwunder

Die aktuelle politische Lage in Ungarn

In der kommenden Woche wird das parlamentarische Leben in Budapest wieder in Gang kommen. Nach der politischen Sommerpause, die in Ungarn alljährlich bis Anfang September dauert, wird Ministerpräsident Gyurcsány im Parlament eine Regierungserklärung abgeben, die er mit Gewissheit in ihrem Schwerpunkt nicht der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage widmen wird. Dafür wird er sich eher schmückenden Themen widmen wie der ungarischen Rolle auf dem europäischen Parkett, wo er der deutschen Ratspräsidentschaft hilfreich zu Seite stand, den Aufrührern aus Polen oder auch Tschechien erst öffentlich in die Parade fuhr und dann zu vermitteln suchte.

Jobbik gewinnt Nachwahl zur Ungarischen Nationalversammlung

Fidesz-KDNP kann Anhänger nicht mobilisieren

Nach dem Verlust eines Mandats der Regierungskoalition in der Nachwahl im Februar 2015 in Veszprém 1 wurden die Ergebnisse einer weiteren Nachwahl am 12. April 2015 im Wahlkreis Veszprém 3 mit Spannung erwartet. Der Kandidat der rechtsextremen Jobbik gewann knapp mit einem Vorsprung von 261 Stimmen und damit in der Geschichte der Partei das erste Direktmandat in der Ungarischen Nationalversammlung. Fidesz-KDNP hält nun 131 von 199 Sitzen in der Ungarischen Nationalversammlung.

Kommunalwahlen in Ungarn

FIDESZ-KDNP gewinnen letzte Etappe im Superwahljahr

Der Urnengang am 12. Oktober 2014 war der letzte im ungarischen Superwahljahr. Nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung am 6. April und den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai konnte die Regierungskoalition aus FIDESZ - Ungarische Bürgerliche Union und Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) auch die Kommunalwahlen mit beachtlichem Vorsprung gewinnen.

Neue (alte) ungarische Regierung vereidigt

Neun Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung stehen nach Abschluss der Anhörungen durch die zuständigen Parlamentsausschüsse nun die Minister der Regierung fest. Am 6. Juni 2014 wurden die Minister durch Staatspräsident János Áder ernannt und anschließend in der Ungarischen Nationalversammlung vereidigt. Insgesamt gibt es nur wenige Veränderungen, das System der „Superministerien“ wurde beibehalten. Die Zahl der Ministerien steigt auf neun, die der Minister auf zehn.

EPP / flickr / CC BY 2.0

Reaktionen aus Ungarn auf die Suspendierung von Fidesz

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der „politischen Versammlung“ der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 brachte einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss. Die EVP und Fidesz „anerkennen gemeinsam, dass Fidesz seine Mitgliedschaftsrechte bis zur Fertigstellung des Berichts der Evaluierungskommission suspendiert“.

Reaktionen aus Ungarn zur Bundestagswahl 2017

Nicht nur in Deutschland stößt das Wahlergebnis auf Interesse

Die ungarischen Medien berichteten ausführlich über das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017. Besonders thematisiert wurden Auswirkungen der Wahl auf Ungarn und vor allem die politischen Konsequenzen der Flüchtlingskrise. Führende ungarische Politiker kommentierten zeitnah die Ergebnisse.

Referendum in Ungarn verfehlt Quorum

Regierung und Opposition bezeichnen sich als Sieger

Das von der ungarischen Regierung initiierte Referendum am 2. Oktober gegen eine „Zwangsansiedlung“ von Flüchtlingen hat das Quorum von 50 Prozent wider Erwarten mit 43,45 Prozent klar verfehlt. Von den abgegebenen, gültigen Stimmen stimmten 98,34 Prozent mit „Nein“. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das Ergebnis als „großartig“, die Opposition sprach von einem gewaltigen Sieg über Fidesz.

Ungarische Medienberichterstattung zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl

"Beeindruckender und überwältigender Sieg der Bundeskanzlerin"

Ungarische Zeitungen wie die regierungsfreundlichen „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hírlap“ sowie die regierungskritische „Népszabadság“ berichten auf den Titelseiten vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl.

Ungarische Reaktionen in den Medien auf den Tod von Helmut Kohl

Auch in Ungarn erfreute sich Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl großer Beliebtheit, allen voran unter den heute regierenden Christdemokraten und Konservativen. So waren auch die Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit die Ersten, die auf den Tod von Helmut Kohl reagierten. Auch die Presse widmete dem tragischen Ereignis vom letzten Freitag mehrere Berichte und Meinungsartikel.

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