Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

Ungarische Regierungsparteien gewinnen Zweidrittelmehrheit

Die Wähler bestätigen die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán

Am 8. April 2018 fanden in Ungarn die achten Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung nach der Wende statt. Die Regierungsparteien „Bund Junger Demokraten–Ungarische Bürgerliche Union (Fidesz)“ und die „Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP)“ konnten nach aktuellem Stand zum dritten Mal in Folge eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erringen. Mit 48,85 Prozent der Listenstimmen und 91 von 106 gewonnenen Direktmandaten bleiben die Regierungsparteien eindeutig stärkste politische Kraft. Die Ungarn bestätigten damit die Politik von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

James Sensorflickr.com/CC BY-ND 2.0

Ungarn in der Corona-Krise

Parlament stimmt für umfassende Sondervollmachten der Regierung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020 stimmten 137 der 199 Abgeordneten der Ungarischen Nationalversammlung dem „Gesetz zur Abwehr gegen das Corona-Virus“ zu. Das Gesetz beinhaltet umfangreiche Befugnisse für die Regierung. Sie kann für den Zeitraum des Notstandes nun mit Dekreten und ohne Zustimmung des Parlaments ihre Maßnahmen zur Abwehr des Krankheitserregers umsetzen. Die im Inund Ausland geäußerte heftige Kritik an dem Parlamentsbeschluss wies die Regierung ebenso vehement als unangemessen und irreführend zurück.

Ungarn vor den nationalen Wahlen

Der Start in das Superwahljahr

Die Ungarn erwarten in den nächsten Tagen, dass Staatspräsident Dr. János Áder den Termin für die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung verkündet. Politische Beobachter gehen von dem 6. April aus. Für Ungarn ist 2014 ein Superwahljahr: Im Mai werden noch die Europawahlen durchgeführt und im Oktober die kommunalen Mandatsträger neu bestimmt.

Ungarn vor den Parlamentswahlen

Urnengang am 8. April 2018

Am 8. April 2018 sind rund 8 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, die Mitglieder der Ungarischen Nationalversammlung neu zu bestimmen. Die Regierungsparteien Fidesz-KDNP führen in allen Meinungsumfragen, doch entscheidend wird das Ergebnis der Wahl der Direktkandidaten sein. Die Wahlen werden auch als Vertrauensabstimmung über den Kurs von Ministerpräsident Viktor Orbán gewertet, der seit 2010 das Land wieder regiert und zuletzt 2014 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit im Amt bestätigt wurde.

Ungarn vor neuen Verhandlungen mit dem IWF

Ungarn steht kurz vor neuen Verhandlungen mit dem IWF über einen eventuellen Beistandskredit. Mit einem Abschluss der Verhandlungen sei noch im Herbst 2012 zu rechnen, so der für die Verhandlungen zuständige Minister ohne Portfolio, Mihály Varga.

Ungarn zu Beginn des Jahres 2017

Nach der traditionell zweimonatigen Weihnachtspause endet der politische Winterschlaf in Ungarn Anfang Februar mit Klausurtagungen der Parlamentsfraktionen, Grundsatzreden der Parteivorsitzenden oder öffentlichkeitswirksamen politischen Manövern. Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt den Jahresbeginn mit seiner mittlerweile 19. Rede zur Lage der Nation als Vorbereitung auf die Frühjahrssitzungen des Parlaments und zur inhaltlichen Schwerpunktsetzung.

Wikimedia/Ercsaba74

Ungarn zur Jahresmitte 2020

Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große Herausforderungen

Die ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.

Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Ungarn: Nachwahlbericht I

MSZP gewinnt, FIDESZ erreicht sein Wahlziel nicht, SZDSZ und MDF im Parlament

Der erste Wahlgang in Ungarn am 9. April 2006 brachte nur insofern eine große Überra-schung, als alle vier bereits jetzt im Parlament vertretenen Parteien auch in der kommenden Legislaturperiode 2006 bis 2010 wieder dabei sein werden.

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