Országbeszámolók

A KAS külföldi irodáinak rövid politikai beszámolói

Ungarn: Nachwahlbericht II

Die Sozialisten bestätigen ihren Wahlerfolg des ersten Wahlgangs auch in der zweiten Runde und erreichen fast die absolute Mehrheit

Unverändert schwierige Lage in Ungarn nach den Kommunalwahlen

Deutlicher Sieg der bürgerlichen Opposition

Die Kommunalwahlen in Ungarn haben zu einer unerwartet deutlichen Veränderung der Gewichte in den Komitaten und Kommunen geführt. Die vorliegenden Ergebnisse der am heutigen Sonntag landesweit durchgeführten Wahlen zeigen bei einem Stand der Auswertung von ca. 90 % einen massiven Erfolg der oppositionellen bürgerlichen Parteien. In allen 19 Komitaten konnte die Opposition die Mehrheit in den Regionalparlamenten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 52,6 Prozent die höchste seit der Wende. (2002 waren es 51,11 %).

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

flickr.com/Hans Permana/CC BY-NC 2.0

Wirtschaftspolitische Maßnahmen Ungarns in der Coronakrise

Solidarisches Handeln in der EU

Die Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise durch ein solidarisches Handeln in der Europäischen Union stand Mitte Mai im Mittelpunkt einer Videokonferenz des Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und des ungarischen Ministers für Innovation und Technologie Dr. László Palkovics. Als eine Konsequenz der aktuellen wirtschaftlichen Zwangslage werden in Europa Überlegungen laut, die globalen Lieferketten zugunsten einer regionalen Produktion zu verkürzen. Dies könnte für einige mitteleuropäische Ländern eine gute Gelegenheit sein, ausländische Investitionen in ihr Land zu locken.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

Zur Situation der Flüchtlinge in Ungarn

Lange beherrschte die Dramatik der Flucht über das Mittelmeer die internationalen Medien und damit auch die politische Diskussion in Europa.

Zweite Runde im Superwahljahr

Europawahl 2014 in Ungarn

Die Ungarn bestimmten am 25. Mai 2014 ihre 21 Vertreter für das Europäische Parlament. Sieben Wochen nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung ist die EP-Wahl die zweite Etappe im Superwahljahr 2014, im Oktober stehen noch Kommunalwahlen an. Die Ergebnisse der europäischen Wahlen weichen von denen der Parlamentswahlen im April um einiges ab: Die Regierungsparteien FIDESZ-KDNP stehen bei den Wählern weiterhin hoch im Kurs und können einen Stimmenzuwachs erzielen. Während auch die linke Opposition leichte Stimmengewinne verzeichnen kann, verliert Jobbik an Zustimmung.

„Wir beschützen das Land“

Der 26. Fidesz-Parteitag bestätigt Viktor Orbán mit 99,75% im Amt des Parteivorsitzenden

Am 13. Dezember 2015 fand auf dem Budapester Kongressgelände der 26. Parteitag von Fidesz – Ungarische Bürgerliche Union statt. Vor dem Hintergrund guter Umfragewerte und einer großen Unterstützung für die von der Regierungspartei im November initiierte Unterschriftenkampagne gegen die EU-Quotenregelung gab sich die Partei selbstbewusst und kämpferisch, aber auch nachdenklich über den eigenen Erfolg.

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