Հրապարակումներ

Weihnachten und Corona im Heiligen Land

Das Weihnachtsfest im Jahr 2020 nach Christi Geburt ist eines unter besonderen Umständen. Die Feierlichkeiten im Heiligen Land bilden da keine Ausnahme. Die üblicherweise große Zahl an Pilgern und Touristen bleibt aus, mit Folgen für die lokale Wirtschaft. Die palästinensische Führung ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der Transferzahlungen aus Israel nicht in der Lage, Kompensationen zu leisten.

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Vom Zuwanderungsgesetz zum Migrationspaket

15 Jahre aktive Einwanderungspolitik und Integrationspolitik als bundespolitisches Handlungsfeld in Deutschland

Das Zuwanderungsgesetz trat 2005 in Kraft. Es kann als erster Schritt hin zu einer aktiven Einwanderungspolitik bezeichnet werden und es machte darüber hinaus Integrationspolitik erstmals zur Aufgabe des Bundes. Viele neue gesetzliche Regelungen sind seitdem im Bereich Zuwanderung und Integration auf Bundesebene verabschiedet worden. Unser Informationen & Recherche analysiert die bedeutsamen und übergeordneten Trends, die die Gesetzgebung in den letzten 15 Jahren geprägt haben.

Der afrikanische Riese wankt – Südafrikas Angst vor der Schuldenfalle

Rekordarbeitslosigkeit, fehlendes Wachstum, galoppierende Staatsverschuldung, ausbleibende Investitionen und zunehmende Ungleichheit und Verarmung: Südafrika kämpft mit einer komplexen Wirtschaftskrise, derer Präsident Ramaphosa trotz diverser Reformankündigungen nicht Herr zu werden scheint. Zwar trug die Covid19-Pandemie zur Verschärfung der historischen Krise bei, doch ist der Abstieg des Landes vor allem einer verfehlten Wirtschaftspolitik des ANC geschuldet. Nach fast drei Jahren an der Spitze der Regierung schwinden die Hoffnungen, dass Präsident Ramaphosa in der Lage ist, gegen den innerparteilichen Widerstand seine Reformagenda durchzusetzen – mit gravierenden Folgen für das Land, den Präsidenten und den ANC.

Parlamentswahl in Rumänien mit Überraschungen

PSD vor PNL, wahrscheinliche Koalitionsbildung um PNL und USR PLUS

Bei der Parlamentswahl in Rumänien am 6. Dezember erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) entgegen den Prognosen in fast allen Umfragen ca. 30 Prozent der Stimmen, während die regierende Nationalliberale Partei (PNL) lediglich auf ca. 26 Prozent kommen konnte. Demoskopen hatten zuvor mit einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien oder einem Wahlsieg der PNL gerechnet. Mit etwa 16 Prozent belegt die bürgerlich-liberale Partei USR-PLUS den dritten Platz. Nicht ganz überra-schend, aber von den meisten Umfragen nicht vorhergesehen, schafft erstmals die 2019 gegründete Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit einem nationalistisch-konservativen Diskurs das rechte Spektrum besetzt, den Sprung ins Parlament mit einem starken Ergebnis von neun Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde konnte noch mit knapp sechs Prozent der Demokratische Verband der Ungarn (UDMR) überwinden. Voraussichtlich kommt es jetzt zu Koalitionsverhandlungen zwischen PNL und USR PLUS, unter Einbeziehung der Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu - deren Einzug ins Parlament bei knapp fünf Prozent wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher ist – sowie gegebenenfalls der UDMR.

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

Weiter auf Kurs?! – Das demokratische Musterland Ghana wählt

Das westafrikanische Land Ghana, häufig als demokratischer Leuchtturm Afrikas bezeichnet, wird seine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Dezember abhalten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Ghana seinem positiven Ruf als demokratischer Stabilitätsanker Westafrikas auch in diesem Jahr wieder alle Ehre macht. Die COVID-Pandemie scheint beim Urnengang nur bedingt eine Rolle zu spielen.

Welche Wahl hat Venezuela?

Parlamentswahlen und Volksbefragung in einem gespaltenen Land

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt befindet sich seit Jahren in einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Die Opposition unter Führung von Parlamentspräsident Juan Guaidó, der im Januar 2019 von 58 Regierungen als Interimspräsident anerkannt wurde, nimmt wegen fehlenden Vertrauens in den Wahlprozess nicht teil und führt stattdessen vom 7. – 12. Dezember eine Volksbefragung durch. Sowohl die Parlamentswahlen als auch die Volksbefragung laufen in der Wahrnehmung der Initiatoren in getrennten Welten und mit jeweils nur einem möglichen Ausgang ab, Ausdruck der sich weiter vertiefenden Spaltung. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt weder auf die Parlamentswahlen noch auf die Volksbefragung große Hoffnung und wünscht sich vor allem eine Lösung der drängenden Probleme des Landes. Die Bischofskonferenz von Venezuela rief in ihrer Botschaft zum Adventsbeginn die politischen Akteure und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Ohne gegenseitige Anerkennung und echten Dialog gäbe es keine Lösung. Der Beginn des Jahres 2021 wird ein Nach- und Umdenken sowohl bei nationalen als auch bei internationalen Akteuren erfordern. Den internationalen Akteuren sollte es dabei wichtig sein, ein breites Stimmungsbild aus Venezuela einzufangen.

Multilateralismus und Chinas globale Rolle

Ein Plädoyer für mehr europäische Leidenschaft und Durchsetzungsvermögen in internationalen Organisationen

Chinas Auftreten hat sich in den multilateralen Strukturen fundamental verändert. Deutschland und die EU haben vielfältige Möglichkeiten darauf zu reagieren und ihren Einfluss geltend zu machen.

Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.