Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 478 - 479

Das Nachdenken über G. steht am Anfang der westlichen philosophischen Tradition. Platons »Staat« ist der G. gewidmet. Aristoteles knüpft an ihn an und führt eine bis heute relevante Unterscheidung ein: die zwischen austeilender und ausgleichender G. (iustitia distributiva und iustitia commutativa). Darüber hinaus kennt er jedoch auch die G. im allgemeinen Sinne als Geltung gesetzlicher Regeln (positiven oder vorpositiven Rechts). Der antike Begriff der G. wurde im westlichen Denken insbes. durch das —»Naturrecht tradiert. Erst im 19. und 20. Jh. erfuhr er eine Wiederbelebung unter dem Aspekt der sozialen G. In den letzten Jahrzehnten löste John Rawls' »Theory of Justice« (1971) eine erneute Beschäftigung mit der G.idee aus. Seine Theorie der G. als Fairneß hat weitere Konzepte der G. hervorgebracht; letztlich haben wir es mit einem »Pluralismus der G.formeln« (M. Kriele) zu tun, wenn jeder sein eigenes G.konzept hat. Als Fazit wird der G.begriff heute von den meisten Philosophen nur noch unter dem Gesichtspunkt der Konsensfähigkeit diskutiert. Die am weitesten verbreitete, intuitive G.definition ist allem Anschein nach die Bestimmung durch -»Gleichheit. Doch setzen egalisierende Maßnahmen eine starke Staatsgewalt voraus; überdies verletzen sie die bestehenden Rechte einzelner. Dennoch ist die Annäherung an Gleichheit als G. in der industriellen Massengesellschaft eine verbreitete Intuition: Es herrscht ein hohes Maß an Übereinstimmung, daß allzu große Einkommensunterschiede nivelliert werden müßten, deshalb Steuerprogression, oder daß unverdiente Einkommen nicht zu dulden seien, deshalb exzessive Besteuerung von Erbschaften. Die Soziale Marktwirtschaft verfolgt eine G.idee, die Extreme meidet, indem sie kraß egalitäre Ziele ablehnt und auf die überproportionale Anhebung der unteren Einkommen sowie Maßnahmen zur Förderung von Vermögensbildung setzt bei moderater Umverteilung und Verzicht auf die Beschneidung bestehenden Eigentums.

Es ist nicht zwingend, den Sozialstaat von der G. oder sozialen G. her zu begründen; vielmehr kann als Motiv für Sozialpolitik auch das Interesse an sozialer Stabilität und Integration gelten. Das Mittel wäre dann die Beseitigung drückender Armut als sozialen Sprengstoffs; die konkreten Maßnahmen könnten auch dann die klassischen Instrumente der Sozialpolitik sowie der sozialen Sicherungssysteme vor allem für Arbeitslose und sozial Gestrandete sein. So läßt sich die Solidarität bzw. »die kollektive Solidarität einer politischen Gemeinschaft« (W. Kersting) als Grundlage des Sozialstaats verstehen. Er erzwingt nicht eine angeblich moralisch gebotene Gleichheit, sondern reagiert in »mitbürgerlicher Hilfsbereitschaft« auf Bedürftigkeit, allerdings in einer rechtlich geregelten Form, die Ansprüche auf Bedürftigkeit sichert.

In der Rechtsphilosophie wurde häufig (z. B. Gustav Radbruch), die Auffassung vertreten, daß die G. die Normgrundlage des positiven Rechts sei. Neuerdings hat Otfried Hoffe sich diesen Gedanken wieder zu eigen gemacht: Er versteht unter »politischer Gerechtigkeit« »die Idee einer moralischen Beurteilung und Gestaltung politischer Verhältnisse, namentlich der grundlegenden Gesetze und institutionellen Strukturen einer Rechts- und Staatsordnung«. Jedoch hat bereits Hans Kelsen den Anspruch des G.begriffs, Norm des positiven Rechts zu sein, als unhaltbar erkannt.

Lit.: J. RAWLS: Eine Theorie der G. (1975); O. HOFFE, Politische G., in: K. W. HEMPFER/A. SCHWAN (Hg.), Grundlagen der politischen Kultur des Westens (1987); M. KRIELE: Recht, Vernunft, Wirklichkeit (T 990); W. KERSTING: Recht, G. und demokratische Tugend (1997); DERS.: Theorien der sozialen G. (2000).

Klaus Rosen