Asset Publisher

Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0

laporan negara

Vorgezogene Neuwahlen in Riga

dari Elisabeth Bauer, Ieva Jekabsone, Una Spelmane-Baumane

Ein Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten

Riga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.

Asset Publisher

Hintergrund

Bevor in Lettland der Ausnahmezustand aufgrund Covid-19 ausgerufen wurde, herrschte nicht in ganz Lettland, aber in Riga bereits in einem anderen Bereich Ausnahmezustand – die kommunale Müllentsorgung stand im Brennpunkt. Der Müllskandal bildete dabei nur den Schlusspunkt einer langen Reihe von Skandalen, wie z.B. eingeleitete Strafverfahren über Beschaffungsaufträge beim städtischen Verkehrsunternehmen "Rīgas satiksme" („Stadt Verkehr“), Verstöße im Freihafen von Riga sowie viele Skandale über etliche fiktive Mitarbeiter in verschiedenen städtischen Kapitalgesellschaften. Das lettische Parlament entschied im Februar, die Auflösung des Rigaer Stadtrates durch Präsidialerlass auf der Grundlage der Empfehlung des Regionalministers zu unterstützen. Das Ministerium für Regionalentwicklung hat in Lettland die oberste Dienstaufsicht über die Kommunen. Die Neuwahlen wurden für den 25. April geplant (s.u.). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Wahl dann zwei Mal verschoben, bis das Parlament grünes Licht für den Urnengang am 29. August gab.

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

Asset Publisher

kontak

Elisabeth Bauer

comment-portlet

Asset Publisher

Asset Publisher

Tentang seri ini

Konrad-Adenauer-Stiftung mempunyai perwakilan dengan kantor sendiri di lima benua di sekitar 70 negara. Para pejabat setempat dapat memberi liputan terpercaya tentang kejadian-kejadian aktuil dan perkembangan jangka panjang di negara tempat mereka ditugaskan. Melalui tinjauan-tinjauan mereka, para pengunjung situs internet Konrad-Adenauer-Stiftung akan memperoleh analisa eksklusif, informasi latar belakang dan evaluasi.