Asset Publisher

laporan negara

Laporan singkat politik dari kantor KAS di luar negeri

Publikationen

KAS

Griechenland wählt ein neues Parlament

Stabiler Kurs oder Unregierbarkeit?

Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.

Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
02 Mei 2023
laporan negara
Adobe Stock / Sanjiv

Warum der entwicklungspolitische Dialog mehr als eine Einbahnstraße sein muss

Lehren aus Indiens G20-Präsidentschaft

In den aktuell herausfordernden Zeiten werden in Europa derzeit zwei eklatante Fehler gemacht: Wir teilen die Welt gedankliche in Kategorien der Vergangenheit und schätzen die Bedeutung von aufstrebenden Regionen wie Indien immer noch nicht richtig ein. Zum anderen führen die Geberländer den entwicklungspolitischen Dialog als Einbahnstraße – und das können wir uns nicht mehr erlauben.

Dr. Adrian Haack
27 April 2023
laporan negara
imago / xFlorianxGaertnerx

Sudans Stabilitätssuche

Hintergründe zum aktuellen Konflikt

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen über 700 aus Deutschland und Partnerländern kommende Menschen aus Sudan mit Sonderflügen evakuiert. Laut Beschluss des Deutschen Bundestages soll die Bundeswehr bis zum 31. Mai Evakuierungsflüge fortsetzen und hierfür bis zu 1.600 Soldaten einsetzen können. Die Lage im Sudan bleibt angespannt und die Gefahr eines lang anhaltenden Bürgerkriegs ist trotz internationaler und regionaler Vermittlungsversuche nicht gebannt.

Dr. Thomas Volk, Josia Ziegler
27 April 2023
laporan negara
IMAGO / Le Pictorium

Diplomatische Krise im Tschad

Auch ein Test für die deutsch französischen Beziehungen?

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Tschad: Der Sahelstaat wies den deutschen Botschafter nach Kritik an demokratischen Defiziten am 07.04.23 aus. Dessen Kritik war dabei durchaus gerechtfertigt, denn die Militärregierung von Präsident Mahamat Déby geht hart gegen die Opposition vor und verschleppt die geplanten Präsidentschaftswahlen. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis Frankreichs zu seinen früheren Kolonien.

Ulf Laessing
25 April 2023
laporan negara
IMAGO / Panthermedia

Wahlen in der Türkei: Nation oder Volk?

Am 14. Mai stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Am 14. Mai 2023 wählt die Türkei ein neues Parlament sowie einen Präsidenten. Amtsinhaber Erdoğan wird von CHP-Politiker Kemal Kılıçdaroğlu herausgefordert. Die Spitzenkandidaten werden neben ihren Parteien von politischen Bündnissen unterstützt. Der sog. Sechsertisch der Opposition integriert ein breites politisches Spektrum. Das als Nationalallianz formierte Bündnis hat zum Ziel, das 2018 durch die Einführung des Präsidialsystems geschwächte Parlament wieder zu stärken. Dazu kritisiert es scharf, die Migrations- und Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Der Präsident wird seinerseits durch die Volksallianz unterstützt. Ein ebenfalls heterogenes Bündnis, bei dem vor allem die radikalen Parteien auffallen. Überschattet wird der Wahlkampf durch die schweren Erdbeben, die im Februar den Südosten der Türkei erschüttert haben. Vier Wochen vor der Wahl fasst der Länderbericht die Entwicklungen seit Februar zusammen und gibt einen Ausblick auf den restlichen Wahlkampf.

Walter Glos, Bruno Hamm-Pütt
21 April 2023
laporan negara
Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Februar bis Mitte April 2023

Die „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.

Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Dr. Anja Maria Rittner, Cedric Amon
21 April 2023
laporan negara
IMAGO / Scanpix

Regierungsbildung in Estland

Schwieriger Start für das Kabinett Kallas III

Am 10. April trat das neugewählte Parlament (XV. Riigikogu) in Estland erstmals zusammen. Die 13 Ministerien werden zwischen Reformpartei (7 Ministerien), Estland 200 (3 Ministerien) und der Sozial-demokratischen Partei (3 Ministerien) aufgeteilt. Dabei werden 7 Minister aus der vorherigen Regierung ein Ministeramt begleiten. Fünf Ministerien werden von Frauen geführt, acht von Männern. Estland 200 wird mit Laur Hussar den Parlamentspräsidenten stellen, stellvertretende Vorsitzende werden Toomas Kivimägi (Reformpartei) und Jüri Ratas (Zentrumspartei). Auf den Rücktritt der Regierungskoalition Reformpartei-Isamaa-SDE wird wenige Tage nach der Parlamentseröffnung die neue Regierungskoalition Reformpartei-Estland 200-SDE folgen. Die 13 Ministerien wurden erstmals proportional zwischen den Koalitionsparteien verteilt, wobei sieben Ministerien an die Reformpartei fielen, jeweils drei an Estland 200 und SDE. Die Besetzung der Ministerposten war weitgehend zu erwarten, Überraschungen blieben aus. Schwierigstes Thema der Koalitionsverhandlungen waren geplante Steuererhöhungen. Eine schwache Opposition schwächt langfristig die Rolle des Parlaments.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru, Emely Keyn
19 April 2023
laporan negara
IMAGO / Andia

Inflation Reduction Act: Nur einer von vielen Anreizen

Warum die eigentlichen Wettbewerbsvorteile der USA nicht im Subventionswettlauf liegen

Auf der politischen Ebene schrillten beim „Inflation Reduction Act“ (IRA) in Europa die Warnglocken. Für so manches ausländische Unternehmen in den USA überwiegen hingegen die Vorteile. Die milliarden-schweren Subventionen sind aber keineswegs der einzige Investitionsanreiz. Bereits seit Jahren sind die Vereinigten Staaten auch aus anderen Gründen attraktiv.

Paul Linnarz
18 April 2023
laporan negara
IMAGO / Aton Chile

Mehr Dissonanz als Einigkeit

Zwei Gipfel spiegeln Lateinamerikas demokratische Zerrissenheit wider

Trotz aller Aufrufe zur Einheit zeigt Lateinamerika wenige Monate vor dem nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel ein sehr uneinheitliches Bild. Obwohl der Kontinent aktuell zumeist von Schattierungen der politischen Linken regiert wird, ist dieser kaum in der Lage, eine gemeinsame regionale sowie globale außenpolitische Linie zu verfolgen. Zudem bleibt die politische Linke vielfach demokratische Glaubwürdigkeit schuldig. Sowohl der Iberoamerikanische Gipfel in der Dominikanischen Republik als auch ein „Menschenrechtsforum“ unter dem Logo der UNESCO in Buenos Aires brachten dies deutlich zum Ausdruck.

Sebastian Grundberger
17 April 2023
laporan negara
KAS

Parlamentswahlen in Thailand

Ausgangslage und mögliche Szenarien

Die nächsten Parlamentswahlen in Thailand werden am 14. Mai 2023 stattfinden. Einen Tag nach der Auflösung des Repräsentantenhauses am 20. März hat die Wahlkommission das neue Datum für den Urnengang offiziell angekündigt. Schon seit Ende Dezember 2022 ist der Wahlkampf und das Ringen um Parteimitglieder und Kandidaten in allen Parteien in vollem Gange. Es steht viel auf dem Spiel, denn die neuen 500 Abgeordneten wählen anschließend zusammen mit den 250 ungewählten Senatoren den Premierminister. Welche Partei am Ende die Regierung führen wird, ist noch völlig offen. Die größte Oppositionspartei, die Pheu-Thai-Partei (PTP), wird aller Voraussicht nach die meisten Sitze im Unterhaus des Parlaments gewinnen. Das konservative und militärdominierte Lager der bisherigen Regierungskoalition könnte sich aber trotzdem an der Macht halten. In diesem unberechenbaren Kontext fragen sich viele Thailänder, ob der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bald nach Thailand zurückkehren könnte, sofern die PTP gewinnt, oder ob eher ein neuer Staatsstreich des Militärs zu befürchten ist. Sicher ist auf jeden Fall, dass die thailändische Gesellschaft politisch und gesellschaftlich sehr gespalten ist und dass der spannendste Teil dieser Wahlen nach dem 14. Mai stattfinden wird.

Dr. Céline-Agathe Caro, Sarita Piyawongrungruang
12 April 2023
laporan negara
Page 19 of 715
— 10 Items per Page
Showing 181 - 190 of 7.145 results.

Asset Publisher

Tentang seri ini

Konrad-Adenauer-Stiftung mempunyai perwakilan dengan kantor sendiri di lima benua di sekitar 70 negara. Para pejabat setempat dapat memberi liputan terpercaya tentang kejadian-kejadian aktuil dan perkembangan jangka panjang di negara tempat mereka ditugaskan. Melalui tinjauan-tinjauan mereka, para pengunjung situs internet Konrad-Adenauer-Stiftung akan memperoleh analisa eksklusif, informasi latar belakang dan evaluasi.

Informasi pemesanan

penerbit

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.