Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez

Fragile Minderheitsregierung treibt Polarisierung im Land weiter voran

Pedro Sánchez (PSOE) ist als Ministerpräsident mit Hilfe separatistischer Parteien aus Katalonien und dem Baskenland wiedergewählt worden. Er mutet Spanien dafür einen hohen Preis zu. Das Land ist gespalten wie nie. Die noch junge Demokratie droht Schaden zu nehmen.

Policy Brief: Social Issues in Cambodia

In this volume, thirdteen articles have been highlighted in four areas ranging from 1) Phnom Penh City, 2) Economy and Digitalization, 3) Disaster Risk and Waste Management, and 4) Sustainable Development Goals in Cambodia.

Special Report - “ASEAN’s Critical Assessment and Practical Reforms”

This special publication aims to explore ASEAN’s weaknesses or loopholes in its existing working mechanisms, policies and initiatives by looking at its main three pillars, namely the ASEAN Political-Security Community (APSC), ASEAN Economic Community (AEC) and ASEAN Socio-Cultural Community (ASCC), and to offer recommendations for practical reforms.

Tschad - Der nächste Wackelkandidat im Sahelraum?

Ein wichtiger Partner in der Sudan Krise

Nach den Militärputschen in den Krisenländern Niger, Mali und Burkina Faso richtet sich der Blick immer mehr auf den Tschad am östlichen Rand des Sahels. Das Land ist auf den ersten Blick stabiler als seine Nachbarn und ein wichtiger Partner in der Sudan-Krise – fast eine halbe Million Sudanesen haben im Tschad Zuflucht gesucht – weist aber auch große demokratische Defizite auf. Die Militärregierung geht vermehrt gegen die Opposition vor, die fürchtet, dass sich Übergangspräsident Mahamat Deby bei den geplanten Wahlen dauerhaft installieren will.

Die Kunst der Krisenbewältigung

Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie. Es strebt eine verbesserte Vorbereitung auf zukünftige Pandemien an, indem es die Zusammenarbeit fördert, ohne die nationale Souveränität zu gefährden. Nationale Unzufriedenheiten könnten allerdings die Verhandlungen negativ beeinflussen. Die Befürchtungen, nationale Souveränität oder der Schutz der Menschenrechte könnten durch das Pandemieabkommen oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterlaufen werden, sind unbegründet, da nationale Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse entscheidend bleiben werden. Die Verhandlungen bis Mai 2024 abzuschließen, ist das erklärte Ziel, obwohl es noch einige strittige Punkte gibt. Die realistische Sorge besteht darin, dass die WHO am Ende nicht über ausreichende Kompetenzen und Ressourcen verfügen und kein effektives Rahmenwerk zur Prävention von, sowie Reaktion auf künftige Pandemien vorlegen wird, anstatt dass sie zu einer „Weltgesundheitspolizei“ mit weitreichenden Durchgriffsrechten wird. Das Pandemieabkommen sollte als Chance verstanden werden, Lehren aus der COVID-19-Pandemie positiv umzuwandeln in klare und transparente Regeln zur Abwehr künftiger Pandemien.

Kommunalwahlen in Bulgarien

GERB stärkste Kraft, aber mit Verlusten

In Bulgarien fanden am 29. Oktober und 5. November Kommunalwahlen statt. Dabei hat die auf kommunaler Ebene einflussreiche EVP-Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) Einbußen erlitten, konnte aber vielerorts ihre Positionen halten. Ihr Hauptopponent, die Koalition PP-DB („Wir setzen den Wandel fort“ sowie „Demokratisches Bulgarien“), in der die linksliberale PP zum ersten Mal an Kommunalwahlen teilnahm, hat zwar in der Hauptstadt Sofia die meisten Stimmen für den Stadtrat bekommen und wird auch den Oberbürgermeister stellen, verlor aber an Stimmen im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom April 2023.

Minimierung des Faktors Mensch

Die Suche der Mongolei nach dem „perfekten System“

Gibt es ein „perfektes Regierungssystem“? Wie sollte es beschaffen sein, um Korruption und illegitime politische Einflussnahme zu verhindern? Kann der menschliche Faktor durch ausgeklügelte Checks-and-Balances ausgeschaltet werden? Können eine freie Presse und eine unabhängige Justiz durch ein optimiertes Wahlsystem und eine ausbalancierte Zusammensetzung des Parlaments ersetzt werden? Diese Fragen versucht die Mongolei mit einer abermaligen Anpassung des Wahl- und Parteigesetzes sowie einer damit einhergehenden Verfassungsänderung zu beantworten. 33 Jahre nach der friedlichen demokratischen Revolution ist die Feinjustierung des mongolischen Regierungssystems immer noch nicht abgeschlossen. Zusammenfassung: Die Mongolei passt zum wiederholten Mal ihre Verfassung, ihr Wahl- sowie ihr Parteigesetz an. Die Parlamentsparteien wollen damit gleich mehrere vermeintliche Defizite des mongolischen Regierungssystems beseitigen. Der aktuelle Länderbericht geht auf die wichtigsten Änderungen und ihre Begründung ein.

Ein Volk verliert seine Geduld

Umstrittener Bergbauvertrag in Panama löst landesweit Massenproteste aus

In den letzten Monaten hat Panama eine kontroverse Debatte über einen umstrittenen Bergbauvertrag mit tiefgreifenden Auswirkungen geführt. Der Vertrag, der vom panamaischen Kongress am 20. Oktober genehmigt wurde, gewährt Minería Panama, einer Tochtergesellschaft von First Quantum Minerals aus Kanada, das Recht, die größte Tagebaugrube für Kupfer in Mittelamerika über einen Zeitraum von 20 Jahren zu betreiben. Diese Grube erstreckt sich über etwa 12.000 Hektar in Donoso, Provinz Colón. Die Vereinbarung verspricht Panama erhebliche wirtschaftliche Gewinne und stellt sicher, dass jährlich mindestens 375 Millionen US-Dollar an Lizenzgebühren anfallen. Präsident Laurentino Cortizo betonte bei der Genehmigung des Vertrags am 24. Oktober: 'Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, nicht die einfachste.' Dennoch brachen landesweite Proteste aus, die die öffentliche Unzufriedenheit sowohl mit der Vereinbarung selbst als auch mit der aktuellen Regierungspolitik widerspiegeln.

Montenegros 44. Regierung steht

Umfassende Reformagenda in schwierigen Zeiten

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde Milojko Spajić, Vorsitzender der Bewegung Europa Jetzt, zum neuen Premierminister Montenegros gewählt. Insgesamt stimmten 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den 36-jährigen Shootingstar – so viele, wie noch nie zuvor bei einer Wahl des Premierministers in Montenegro. Mit seinen 19 Ministerinnen und Ministern muss Premierminister Spajić nun viele Herausforderungen schnell angehen.

Frankreich und der Krieg im Nahen Osten

Ein Land in Sorge

Seit dem 7. Oktober als die Terrororganisation der Hamas Israel angegriffen hat, ist auch in Frankreich zu spüren, wie sehr dieser Krieg sich auf die Gesellschaft auswirkt und sie beschäftigt. Nach einer erneuten tödlichen Messerattacke eines IS-Anhängers auf einen Lehrer an einer Schule im nordfranzösischen Arras verhängte Frankreich die höchste Terrorwarnstufe und landesweit wurden 7000 Soldaten mobilisiert. Inzwischen kam es zu zahlreichen Bombendrohungen gegenüber Flughäfen, Schulen oder touristischen Orten, wie dem Schloss von Versailles und dem Louvre und die französische Exekutive warnte vor einem „Import“ des Konflikts im Nahen Osten nach Europa und Frankreich. Darüber hinaus fanden in vielen französischen Städten pro-palästinensische Demonstrationen statt. Der französische Innenminister Gérald Darmanin schickte nach dem Angriff der Hamas gegen Israel an die Präfekten aller Departements Telegramme, in denen er forderte, dass die pro-palästinensische Demonstrationen verboten werden sollten. Außerdem forderte er, dass die Organisatoren dieser Versammlungen und die „Unruhestifter“ systematisch festgenommen werden sollten. Auch die Polizeipräfektur von Paris hatte versucht, geplante Demonstrationen in der Hauptstadt zu verbieten. Allerdings kam es am 19. Oktober nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, dass „die Achtung der Demonstrationsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die den Charakter von Grundfreiheiten haben (....) mit dem verfassungsmäßigen Erfordernis der Wahrung der öffentlichen Ordnung in Einklang gebracht werden muss“, dann doch zu einer Kundgebung. Am 28. Oktober versammelten sich in Paris trotz des Verbots der „Demonstration zur Unterstützung Palästinas“ tausende Demonstranten. Es kam zu 21 Festnahmen und rund 1400 Bußgeld-Aussprachen durch die Ordnungskräfte.